OGH-Entscheidung vom 29.9.2025, 4 Ob 215\/24g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Rechtsanwalt und Steuerberater ist Inhaber einer seit 2006 registrierten \u00f6sterreichischen Wort-Bildmarke mit dem Wortbestandteil „*TAX“ f\u00fcr Steuerberatungs- und Steuervertretungsdienstleistungen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger war urspr\u00fcnglich Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, bis es zu einem Gesellschafterstreit kam. Die beklagte GmbH firmiert seit 2015 unter „*TAX * Steuerberatungs GmbH“ und seit 2017 unter „*TAX Steuerberatungs GmbH“. Die Nutzung des Markenwortlauts ging zun\u00e4chst auf den Wunsch des Kl\u00e4gers zur\u00fcck.<\/p>\n Nach dem Zerw\u00fcrfnis untersagte der Kl\u00e4ger der Beklagten die weitere Nutzung seiner Marke und klagte auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „*TAX“ im gesch\u00e4ftlichen Verkehr sowie auf Beseitigung aus dem Firmenwortlaut.<\/p>\n Die Beklagte hatte bereits ihren operativen Betrieb eingestellt, keine Werbe- und Akquiset\u00e4tigkeiten mehr entfaltet und verf\u00fcgte weder \u00fcber eine Webseite noch eine E-Mail-Adresse.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da die blo\u00dfe Verwendung des Markenwortlauts als Firma keine Nutzungshandlung im Sinne des Markenschutzgesetzes darstelle.<\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision zur\u00fcck. Nach \u00a7 10 Abs 1 MSchG kann der Markeninhaber Dritten die Nutzung eines identischen oder \u00e4hnlichen Zeichens nur untersagen, wenn dieses im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen verwendet wird. \u00a7 10a MSchG konkretisiert, dass auch die Verwendung eines Zeichens als Unternehmensbezeichnung eine Benutzung sein kann; jedoch nur dann, wenn sie markenm\u00e4\u00dfig erfolgt<\/strong>.<\/p>\n Der OGH stellte damit klar, dass die blo\u00dfe Verwendung einer Marke als Firmenbestandteil<\/strong> grunds\u00e4tzlich\u00a0keine<\/strong>\u00a0Markenverletzung<\/strong> darstellt. Nur die Verwendung einer Firma\u00a0als Zeichen f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen<\/strong>\u00a0kann in Markenrechte eingreifen.\u00a0<\/p>\n Der OGH verwies dabei auf seine eigene sowie EuGH-Rechtsprechung (siehe etwa HIER<\/a>, HIER<\/a>, HIER<\/a> und HIER<\/a> im Blog<\/strong>).<\/p>\n Da die Beklagte keine operative T\u00e4tigkeit mehr entfaltet, keine Werbung betreibt und keine Dienstleistungen anbietet, fehlt es an einer Nutzung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr. Eine Verletzung der Markenrechte des Kl\u00e4gers lag daher nicht vor.<\/p>\n Ein dar\u00fcber hinausgehender Anspruch auf \u00c4nderung oder L\u00f6schung der Firma als solcher besteht nicht<\/strong>. Dies gilt analog zur Rechtslage bei Domain-Namen, wo ebenfalls kein genereller L\u00f6schungsanspruch besteht, sondern nur ein auf die konkrete Verwendung<\/strong> bezogener Unterlassungsanspruch.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Aufeinandertreffen von Firmenwortlaut und Marke. \u00c4ndert der OGH seine Rechtsprechung?<\/a><\/p>\n Verletzung einer \u00f6sterreichischen Marke durch Schweizer Webshop: Inlandsbezug durch Ausrichtung (auch) auf \u00d6sterreich<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Jedermann kann die L\u00f6schung einer Marke beantragen, wenn diese 5 Jahre lang nicht kennzeichenm\u00e4\u00dfig benutzt wurde.<\/a><\/p>\n EuGH zum Schutzumfang von nationalen Unternehmensbezeichnungen: Schwedischer \u201eKreuzschutz\u201c vereinbar mit Unionsrecht.<\/a><\/p>\n Verwendung des eigenen Namens zur Kennzeichnung von Produkten kann Markenrechte verletzen<\/a><\/p>\n Firmennamen: Pr\u00fcfung der Verkehrsgeltung im firmenbuchgerichtlichen Verfahren auf Grobpr\u00fcfung beschr\u00e4nkt.<\/a><\/p>\n Fallen UWG-Klagen wegen Kennzeichenmissbrauchs in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts Wien?<\/a><\/p>\n