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EuG-Urteil vom 10.9.2025, T\u2011288\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Berliner Verkehrsbetriebe meldeten beim EUIPO eine Unionsh\u00f6rmarke (Klangmarke) an, bestehend aus einer kurzen Melodie mit vier aufeinanderfolgenden T\u00f6nen:<\/p>\n Link zur Marke<\/a><\/strong><\/p>\n Die Anmeldung bezog sich auf Dienstleistungen der Klasse 39, darunter Transportwesen, Personenbef\u00f6rderung und Reiseveranstaltung.<\/p>\n Das EUIPO lehnte die Eintragung mit der Begr\u00fcndung ab, der Klang sei zu kurz, zu einfach und nicht geeignet, als Herkunftshinweis zu dienen. Die Beschwerdekammer best\u00e4tigte diese Entscheidung und stufte die Melodie als banales funktionales Element ohne Wiedererkennungswert ein. Die BVG erhob daraufhin Klage beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf. Nach der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung gen\u00fcgt ein Mindestma\u00df an Unterscheidungskraft<\/strong>, damit eine Marke eingetragen werden kann. Ma\u00dfgeblich ist, ob der Klang geeignet ist, die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen zu kennzeichnen und sie von Angeboten anderer Unternehmen zu unterscheiden.<\/p>\n Das EuG betonte, dass sich die Wahrnehmungsgewohnheiten im Transportsektor<\/strong> ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Kurze Jingles seien dort zunehmend gebr\u00e4uchlich<\/strong>, um Unternehmen eine akustische Identit\u00e4t zu verleihen. Eine kurze, pr\u00e4gnante Klangfolge k\u00f6nne daher durchaus als Herkunftshinweis verstanden werden, wenn sie originell und merkf\u00e4hig<\/strong> ist. Die von der BVG angemeldete Melodie sei nicht durch technische oder funktionale Erfordernisse bedingt<\/strong>, stehe in keinem direkten Zusammenhang mit den erfassten Dienstleistungen und besitze Eigenart. Zudem weise sie eine vergleichbare Struktur und L\u00e4nge auf wie bereits eingetragene H\u00f6rmarken anderer Verkehrsunternehmen, etwa der Deutschen Bahn oder des Flughafens M\u00fcnchen.<\/p>\n Das EuG widersprach der Auffassung, die Melodie erf\u00fclle lediglich eine funktionale Aufgabe. Selbst wenn sie in Bahnh\u00f6fen oder im Rahmen von Durchsagen verwendet werde, k\u00f6nne sie gleichzeitig als Herkunftshinweis dienen. Die K\u00fcrze und Einfachheit einer Tonfolge seien kein ausreichendes Kriterium, um die Eintragungsf\u00e4higkeit zu verneinen. Entscheidend sei, dass der Klang eine einpr\u00e4gsame Wirkung entfalten k\u00f6nne, die ihn vom \u00fcblichen akustischen Umfeld abhebe.<\/p>\n Die angefochtene Entscheidung wurde daher aufgehoben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuG zu \u201eI ❤️\u201c: Positionsmarken mit \u201eI\u201c und Herzsymbol nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eEXPRESS\u201c im Transport- und Reisebereich. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n \u201eS\u00dcDBAHN\u201c nicht als Marke schutzf\u00e4hig (f\u00fcr Reise- und Werbedienstleistungen). Zur\u00fcckweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Blau-Gr\u00fcn gen\u00fcgt nicht f\u00fcr Markenschutz: Laut EuG fehlt Farbkombination von OMV die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Zwischen Werbung und Herkunftshinweis: OLG Wien zur Marke \u201emEIN KAUF STADT Wien\u201c.<\/a><\/p>\n Keine Eintragung der Wortmarke \u201espa4car\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibender Wortfolge.<\/a><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Mercedes scheitert mit Bildmarke vor dem EuG: Gel\u00e4ndewagen-Skizze fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Wortmarke \u201eMORE Nutrition\u201c fehlt die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eO\u00d6 Now\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eTiroler Wohnbau. Hier bin ich daheim.\u201c Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: \u201eSteirisches Wirtshaus\u201c nicht als (Verbands-)Marke schutzf\u00e4hig. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien bejaht markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung \u201eDELFIN-HORSETRAINING\u201c.<\/a><\/p>\n EuG zur Unterscheidungskraft einer Marke f\u00fcr virtuelle Waren (\u201eGlash\u00fctte Original\u201c).<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eGP GASTRO PROFI\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Bildmarke von Chiquita nichtig. Blau-gelbes Oval fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eEcoBox\u201c f\u00fcr Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u201eNOVOLINE\u201c zwar sprachliche Neusch\u00f6pfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n