OLG Wien-Entscheidung vom 27.1.2025, 4 R 121\/24d<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im politischen Schlagabtausch zwischen zwei im Nationalrat vertretenen Parteien kam es zu einer Presseaussendung eines Parlamentsklubs in der u.a. zu lesen stand, dass die klagende Partei bei ihrem \u201etiefen Staat in der Justiz ein Verfahren \u201abestellt\u2018\u201c habe.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin (eine politische Partei) sah darin die unwahre Tatsachenbehauptung, sie habe ein Ermittlungsverfahren durch Einflussnahme auf die Oberstaatsanwaltschaft Wien veranlasst, obwohl die WKStA zuvor mangels Anfangsverdachts von einer Verfahrenseinleitung abgesehen habe. Sie beantragte eine einstweilige Verf\u00fcgung zur Unterlassung der Behauptung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Es wertete die Aussage so, dass der unbefangene Durchschnittsleser den Eindruck gewinnen m\u00fcsse, die Kl\u00e4gerin habe rechtswidrig Einfluss auf die Justiz genommen, was den Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch beinhalte. Gegen diese Entscheidung erhob der beklagte Parlamentsklub Rekurs.<\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte die vom Handelsgericht erlassene einstweilige Verf\u00fcgung: Die Formulierung, die Partei habe ein Verfahren \u201ebestellt\u201c<\/strong>, sei f\u00fcr den Durchschnittsadressaten als \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptung <\/strong>zu verstehen, n\u00e4mlich als Vorwurf, die Kl\u00e4gerin habe auf die Oberstaatsanwaltschaft Wien unrechtm\u00e4\u00dfig Einfluss<\/strong> genommen und damit eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch bewirkt. Ma\u00dfgeblich sei nicht die subjektive Absicht des Erkl\u00e4renden, sondern wie ein unbefangener Durchschnittsleser die beanstandete Aussage versteht.<\/p>\n Die Anf\u00fchrungszeichen \u00e4nderten nichts am Tatsachencharakter; \u201ebestellen\u201c bedeute im allgemeinen Sprachgebrauch \u201ein Auftrag geben\u201c<\/strong>. Die vom Beklagten hervorgehobenen Anf\u00fchrungszeichen \u00e4nderten daran nichts; vielmehr verst\u00e4rkten sie den Eindruck, dass hier eine Tatsachenbehauptung und nicht blo\u00df eine ironische Zuspitzung vorliege. Es handle sich damit um eine \u00fcberpr\u00fcfbare und zugleich unwahre Tatsachenbehauptung, deren Richtigkeit der Beklagte nicht behauptet habe.<\/p>\n Zwar sei es in einer Demokratie zul\u00e4ssig, politische Gegner auch scharf zu kritisieren und polemisch anzugreifen<\/strong>. Die Grenze<\/strong> sei jedoch dort erreicht, wo durch unwahre Behauptungen der Eindruck strafbaren Verhaltens<\/strong> vermittelt wird. Genau dies sei hier der Fall: Die Aussage unterstelle der Kl\u00e4gerin, auf die Justiz eingewirkt und dadurch eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch begangen zu haben. Damit werde sowohl der Tatbestand der Ehrenbeleidigung<\/strong> nach \u00a7 1330 Abs 1 ABGB als auch derjenige der Kreditsch\u00e4digung<\/strong> nach \u00a7 1330 Abs 2 ABGB erf\u00fcllt.<\/p>\n Auf unwahre Tatsachen gest\u00fctzte Wertungen genie\u00dfen keinen Schutz durch\u00a0Art 10 EMRK<\/strong>. Im politischen Meinungskampf<\/strong> gen\u00fcgt zwar ein geringes Tatsachensubstrat<\/strong> f\u00fcr scharfe Kritik, doch endet die Meinungsfreiheit dort, wo bewusst oder zumindest leichtfertig unrichtige Tatsachen<\/strong> \u00fcber den Gegner verbreitet werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Politiker und Medien:<\/strong><\/p>\n Fu\u00dffessel statt Haft? An Politiker-Chats \u00fcber m\u00f6gliche Intervention besteht \u00f6ffentliches Informationsinteresse. 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