OLG Wien-Entscheidung vom 6.5.2025, 33 R 46\/25i<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller wollte die Wortmarke \u201eSparplanairbag<\/strong>\u201c f\u00fcr diverse Finanz-, Versicherungs-, Handels- und Online-Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38 sch\u00fctzen lassen. Das Patentamt lehnte die Eintragung nach\u00a0\u00a7 4 Abs 1 lit 4 MSchG\u00a0ab, weil die Wortkombination vom Durchschnittsverbraucher ohne gedankliche Zwischenschritte als \u201eSchutz- bzw Sicherungseinrichtung f\u00fcr einen Sparplan\u201c verstanden werde und damit ein wesentliches Merkmal der beanspruchten Dienstleistungen beschreibe.<\/p>\n Gegen diese Abweisung erhob der Antragsteller Rekurs an das OLG Wien. Er argumentierte, \u201eSparplanairbag\u201c sei eine kreative Neusch\u00f6pfung, deren Sinngehalt \u00fcber die Summe der Einzelw\u00f6rter hinausgehe, weshalb das Zeichen origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig sei.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte die Entscheidung des Patentamts und wies den Rekurs ab. Zur Begr\u00fcndung stellte das Gericht zun\u00e4chst klar, dass sich die Eintragungshindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft (\u00a7 4 Abs. 1 lit. 3 MSchG) und der Beschreibungswirkung (\u00a7 4 Abs. 1 lit. 4 MSchG) \u00fcberlappen: Ist ein Zeichen rein beschreibend, fehlt ihm schon deshalb die erforderliche Herkunftsfunktion. Eine Marke fehlt es an Unterscheidungskraft, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sie nur als Sachinformation und nicht als Herkunftshinweis verstehen.<\/strong> Auch eine sprachliche Neusch\u00f6pfung kann beschreibend sein<\/strong>.<\/p>\n Im n\u00e4chsten Schritt pr\u00fcfte das Gericht, ob die Kombination \u201eSparplan\u201c und \u201eAirbag\u201c \u00fcber ein blo\u00dfes Zusammenf\u00fcgen zweier beschreibender Angaben hinaus einen neuen, mehrdeutigen Sinngehalt aufweist. Dies verneinte es: Zwar handelt es sich um eine Wortneusch\u00f6pfung, sie ersch\u00f6pft sich aber in der Aussage \u201eSicherung eines Sparplans\u201c. Wortneusch\u00f6pfungen sind nur dann eintragungsf\u00e4hig, wenn sie aufgrund einer ungew\u00f6hnlichen Kombination einen \u00fcber die Summe der Bestandteile hinausgehenden Eindruck vermitteln.<\/p>\n Aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ergebe sich \u201eSparplanairbag\u201c unmittelbar als Hinweis auf eine Absicherung oder Sicherheitsfunktion rund um Sparplan-Dienstleistungen<\/strong>. Eine besondere Gedankenoperation<\/strong> zur Ermittlung dieses Bedeutungsgehalts sei nicht erforderlich<\/strong>.<\/p>\n Vergleiche mit bereits registrierten Drittmarken verwarf das Gericht als unerheblich, weil einzelne Markeneintragungen keinerlei Pr\u00e4judizwirkung f\u00fcr andere Verfahren entfalten.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema beschreibende Marken:<\/strong><\/p>\n EuG: Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eHOODLESS HOODIES\u201c f\u00fcr Bekleidung. Auch Oxymoron kann beschreibend sein.<\/a><\/p>\n Keine Eintragung der Wortmarke \u201espa4car\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibender Wortfolge.<\/a><\/p>\n Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eCEOS FOR future\u201c. OLG Wien best\u00e4tigt beschreibenden Charakter.<\/a><\/p>\n \u201eALPENL\u00c4NDISCHER VOLKSMUSIKWETTBEWERB\u201c = beschreibender Hinweis auf einen Volksmusikwettbewerb. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSPARKLING\u201c f\u00fcr Schaumwein bereits 1983 beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Marke gel\u00f6scht.<\/a><\/p>\n Wortsch\u00f6pfung \u201eOLIOBENE\u201c wird als Ausdruck f\u00fcr gutes \u00d6l verstanden und ist daher beschreibend. Markenanmeldung abgewiesen.<\/a><\/p>\n CDXP ist kein beschreibendes Zeichen: Akronym wird als Fantasiebezeichnung aufgefasst, wenn R\u00fcckschluss auf dahinterstehenden Begriff nicht zu erwarten ist.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGams-Kas-Krainer\u201c nicht als Marke f\u00fcr Fleischwaren schutzf\u00e4hig. (Beschreibender Hinweis auf Produkt.)<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eHugo Portisch Preis\u201c ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuGH (Markenrecht): \u201eecoDoor\u201c nicht schutzf\u00e4hig da beschreibend (Bezeichnung des \u00f6kologischen Charakters)<\/a><\/p>\n