OLG Wien-Entscheidung vom 8.5.2025, 33 R 70\/25v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Inhaberin der \u00e4lteren IR-Wortmarke \u201eMelos\u201c erhob Widerspruch gegen die j\u00fcngere \u00f6sterreichische Wortmarke \u201eELOS\u201c (AT 326980) des Antragsgegners. Das Patentamt leitete den Widerspruch samt Aufforderung zur \u00c4u\u00dferung (Frist: zwei Monate) per RSb-Brief an den Markeninhaber weiter. Laut R\u00fcckschein wurde die Sendung ordnungsgem\u00e4\u00df hinterlegt; sie blieb jedoch unbehoben und gelangte retour.<\/p>\n Da innerhalb der gesetzten \u00c4u\u00dferungsfrist keine Stellungnahme einging, gab die Rechtsabteilung des Patentamts dem Widerspruch statt und hob die Registrierung der Marke \u201eELOS\u201c f\u00fcr s\u00e4mtliche Waren\/Dienstleistungen ex tunc auf.<\/p>\n Der Markeninhaber bek\u00e4mpfte diese Entscheidung mit Rekurs an das OLG Wien. Er bestritt jeglichen Zugang der Sendung und begehrte Verfahrenswiederer\u00f6ffnung zur nachtr\u00e4glichen \u00c4u\u00dferung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien wies den Rekurs des Antragsgegners zur\u00fcck. Es stellte zun\u00e4chst klar, dass Zustellungen des Patentamts in Markenschutzsachen nach dem Zustellgesetz erfolgen. Der R\u00fcckschein einer RSb-Sendung bildet dabei eine \u00f6ffentliche Urkunde, die grunds\u00e4tzlich vollen Beweis f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellung<\/strong> erbringt. Zwar ist ein Gegenbeweis m\u00f6glich, doch erfordert dieser konkrete und glaubhaft gemachte Anhaltspunkte f\u00fcr Fehler im Zustellvorgang. Allgemeine Behauptungen, wie etwa die Angabe, keine Hinterlegungsanzeige im Postkasten vorgefunden zu haben, gen\u00fcgen daf\u00fcr nicht. Da im vorliegenden Fall keine offenkundigen M\u00e4ngel ersichtlich waren, ging das Gericht von einer gesetzm\u00e4\u00dfigen Zustellung aus.<\/p>\n Da sich der Antragsgegner innerhalb der ihm einger\u00e4umten Frist nicht zum Widerspruch ge\u00e4u\u00dfert<\/strong> hatte, konnte das Patentamt nach \u00a7 29b Abs 1 MSchG die Marke ohne weitere Pr\u00fcfung aufheben<\/strong>. Der angefochtene Beschluss entsprach daher der gesetzlichen Vorgabe.<\/p>\n Damit blieb der Rekurs erfolglos und die L\u00f6schung der Marke \u201eELOS\u201c zugunsten der \u00e4lteren Marke \u201eMelos\u201c wurde best\u00e4tigt.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Zustellung:<\/strong><\/p>\n Bestrittene Zustellung im Widerspruchsverfahren.<\/a><\/p>\n Zweifel an der Wirksamkeit einer Zustellung begr\u00fcndet Unwirksamkeit der Zustellung<\/a><\/p>\n