EuGH-Urteil vom 1.8.2025, Rechtssache C\u201176\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Zwischen einem spanischen Onlineh\u00e4ndler und dem Inhaber deutscher Marken f\u00fcr Tauchzubeh\u00f6r kam es zu einem Rechtsstreit. Der H\u00e4ndler bot \u00fcber seine eigene Website sowie \u00fcber die Plattform amazon.de Produkte an, die mit den deutschen Marken gekennzeichnet waren. Der Markeninhaber sah darin eine Verletzung seiner Markenrechte und klagte in Deutschland auf Unterlassung.<\/p>\n W\u00e4hrend das Landgericht den Unterlassungsanspruch teilweise best\u00e4tigte, dehnte das Oberlandesgericht den Unterlassungstitel aus. Es verurteilte den spanischen Onlineh\u00e4ndler nicht nur wegen der Werbung und des Angebots, sondern auch wegen des Besitzes markenverletzender Waren, obwohl dieser Besitz in Spanien<\/strong> ausge\u00fcbt wurde. Gegen diese Entscheidung legte der spanischen Onlineh\u00e4ndler Revision ein.<\/p>\n Der BGH hatte Zweifel, ob das Unionsrecht eine so weite Auslegung zul\u00e4sst und legte dem EuGH den Fall zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte zun\u00e4chst klar, dass der territoriale Schutz nationaler Marken grunds\u00e4tzlich auf den Eintragungsstaat beschr\u00e4nkt<\/strong> ist. Gleichwohl sei dieser Schutz nicht wirkungslos, wenn ein H\u00e4ndler aus dem Ausland \u00fcber Onlineplattformen Waren anbietet, die sich gezielt an Verbraucher im Schutzstaat richten. Bereits in fr\u00fcherer Rechtsprechung hatte der EuGH entschieden, dass der Inhaber einer Marke einem Dritten verbieten kann, Waren unter diesem Zeichen u.a. durch Onlinewerbung anzubieten, und zwar auch dann, wenn sich H\u00e4ndler, Server oder Waren im Ausland<\/strong> befinden, sofern sich das Angebot an Verbraucher im Schutzstaat r<\/strong>ichtet.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund entschied der EuGH, dass Art 10 Abs 3 lit b der Markenrichtlinie dahin auszulegen ist, dass der Markeninhaber einem Dritten auch dann verbieten kann, markenverletzende Waren in einem anderen Mitgliedstaat zu besitzen, wenn dieser Besitz der Vorbereitung dient<\/strong>, die Waren im Schutzstaat anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Entscheidend sei also nicht der physische Ort des Besitzes, sondern die Zweckbestimmung<\/strong> im Hinblick auf das Anbieten oder Inverkehrbringen im Schutzstaat. Damit st\u00e4rkt das Urteil die Durchsetzung nationaler Markenrechte im Binnenmarkt und verhindert, dass sich H\u00e4ndler durch die Lagerung im Ausland einer Haftung entziehen.<\/p>\n Zur zweiten Vorlagefrage stellte der EuGH fest, dass der Begriff des Besitzes im Sinne der Richtlinie nicht auf die unmittelbare tats\u00e4chliche Herrschaft \u00fcber die Waren beschr\u00e4nkt ist. Auch ein mittelbarer Besitz, der auf einer Aufsichts- oder Leitungsbefugnis beruht<\/strong>, f\u00e4llt darunter. Wer also \u00fcber Dritte, etwa Logistikunternehmen oder Spediteure, die tats\u00e4chliche Kontrolle \u00fcber die Waren aus\u00fcbt, besitzt diese im rechtlichen Sinn und kann f\u00fcr Markenverletzungen in Anspruch genommen werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Markenrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Markenrechtsverletzung: Wortbestandteil einer Wort-Bild-Marke in Domain enthalten. Kein zul\u00e4ssiger Hinweis auf eigene Dienstleistungen.<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung im Zuge von Keyword Advertising: Anspruch auf Urteilsver\u00f6ffentlichung in Google-Anzeige?<\/a><\/p>\n Hotel produziert eigene \u201ePIXI\u201c-B\u00fccher: Markenrechtsverletzung. OLG Wien zur Berechnung des angemessenen Entgelts\/Schadenersatz.<\/a><\/p>\n OGH erweitert Kriterien f\u00fcr die Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen in selektiven Vertriebssystemen. Nachweis einer Marktabschottung.<\/a><\/p>\n EuGH zur Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen in selektiven Vertriebssystemen. Abgestufte Beweislast f\u00fcr Parallelh\u00e4ndler im EWR.<\/a><\/p>\n Y oder dreizackiger Stern? Markenrechtsverletzung an Mercedes-Stern bejaht. \u201eAuf dem Kopf\u201c-Betrachtung ergibt \u00c4hnlichkeit.<\/a><\/p>\n EuGH: Amazon haftet f\u00fcr Markenrechtsverletzungen auf Amazon-Marketplace (Louboutin Schuhe)<\/a><\/p>\n \u201eDynamische Suchanzeigen\u201c bei Google-AdWords: Unternehmen haftet auch ohne aktives Buchen einer fremden Marke f\u00fcr Markenrechtsverletzung<\/a><\/p>\n EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 1): Generikum wird neu verpackt und mit Marke des Originalmedikaments gekennzeichnet. Markenrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords: Neue OGH-Judikatur zum Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n Wodka-Marke als Name f\u00fcr Schneepark? Markenrechtsverletzung wegen Aufmerksamkeitsausbeutung. Kein Anspruch auf Domainl\u00f6schung.<\/a><\/p>\n Online-Shop bedruckt Versandkartons mit bekannten Marken: Keine Markenrechtsverletzung<\/a><\/p>\n EuGH: Amazon haftet nicht f\u00fcr Markenrechtsverletzungen von Marketplace-Teilnehmern<\/a><\/p>\n