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EuGH-Urteil vom 1.8.2025, Rechtssache C\u2011452\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Lunapark Scandinavia Oy Ltd ist ein finnisches Unternehmen, das sich auf den Vertrieb von S\u00fc\u00dfwaren, Snacks und Getr\u00e4nken spezialisiert hat. Lunapark ist auch Inhaberin der eingetragenen Marke DRACULA f\u00fcr S\u00fc\u00dfwaren. Vor der Eintragung dieser Marke hatte die Karkkimies Oy S\u00fc\u00dfwaren unter dem Zeichen \u201eDracula\u201c in Finnland vertrieben, jedoch ohne dabei ein eingetragenes Markenrecht erworben zu haben. Die (hier beklagte) Hardeco Finland Oy \u00fcbernahm sp\u00e4ter die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Karkkimies Oy und setzte den Vertrieb entsprechender Produkte fort.<\/p>\n Lunapark klagte schlie\u00dflich wegen Markenrechtsverletzung. Das zust\u00e4ndige Gericht in Finnland erkannte zwar eine Verwechslungsgefahr, wies die Klage jedoch ab. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass Lunapark durch jahrelanges Unt\u00e4tigbleiben ihr Recht verwirkt habe, sich gegen die weitere Benutzung des Zeichens \u201eDracula\u201c zur Wehr zu setzen. Dabei st\u00fctzte sich das Gericht auf einen allgemeinen Grundsatz des finnischen Zivilrechts, wonach Anspr\u00fcche innerhalb angemessener Zeit geltend zu machen sind.<\/p>\n Lunapark legte Rechtsmittel ein und machte geltend, dass dieser allgemeine Grundsatz auf Markenrechte nicht anwendbar sei, da die Markenrichtlinie 2015\/2436 eine abschlie\u00dfende Regelung zur Verwirkung durch Duldung enthalte. Das Oberste Gericht Finnlands legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte klar, dass Art 10 der Markenrichtlinie 2015\/2436 eine vollst\u00e4ndige Harmonisierung<\/strong> der Rechte des Markeninhabers vornimmt. Mit der Eintragung erwirbt dieser ein ausschlie\u00dfliches Recht<\/strong>, das nur unter den ausdr\u00fccklich in der Richtlinie genannten Voraussetzungen beschr\u00e4nkt<\/strong> werden kann. Insbesondere Art 9 und Art 18 Abs 1 regeln abschlie\u00dfend, unter welchen Bedingungen eine Verwirkung durch Duldung <\/strong>eintreten kann. Danach kann der Inhaber einer \u00e4lteren Marke die Benutzung einer sp\u00e4ter eingetragenen Marke nicht mehr angreifen, wenn er diese Benutzung \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren in Kenntnis<\/strong> hingenommen hat.<\/p>\n Der EuGH betonte, dass diese Regelung ausschlie\u00dflich Konflikte zwischen eingetragenen Marken<\/strong> betrifft und nicht auf nicht registrierte Zeichen anwendbar<\/strong> ist, die kein ausschlie\u00dfliches Recht gew\u00e4hren. Eine Ausdehnung dieses Verwirkungstatbestandes auf andere Konstellationen \u00fcber den Weg eines allgemeinen nationalen Rechtsgrundsatzes widerspricht dem Ziel der Richtlinie<\/strong>, einen einheitlichen Markenschutz in der gesamten Europ\u00e4ischen Union zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Daher d\u00fcrfen nationale Gerichte das ausschlie\u00dfliche Markenrecht nicht \u00fcber die unionsrechtlich vorgesehenen Grenzen hinaus beschneiden. Der Umstand, dass der Markeninhaber in der Vergangenheit gegen die Benutzung eines nicht eingetragenen Zeichens unt\u00e4tig geblieben ist, kann die Geltendmachung seiner Rechte nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Der EuGH beantwortete die Vorlagefrage eindeutig dahin, dass Art 10 der Richtlinie einer Anwendung nationaler Grunds\u00e4tze, die eine weitergehende Verwirkung vorsehen, entgegensteht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwirkung im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n