OGH-Entscheidung vom 11.9.2025, 4 Ob 209\/24z<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Bundesarbeitskammer klagte eine Fitness-Studio-Betreiberin, die in Wien und Nieder\u00f6sterreich drei Studios f\u00fchrt und Mitgliedsvertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich mit Verbrauchern abschlie\u00dft. Mit ihren Kunden schlie\u00dft sie Mitgliedsvertr\u00e4ge unter Einbeziehung von AGB. Die Mitgliedsvertr\u00e4ge sahen einen fixen Monatsbeitrag vor. Bezahlt wurde \u00fcberwiegend per SEPA-Lastschrift, wof\u00fcr die Kunden eine allgemeine Einzugserm\u00e4chtigung unterzeichneten.<\/p>\n Ende 2022 informierte die Muttergesellschaft der Beklagten alle Mitglieder \u00fcber eine einseitige Erh\u00f6hung des monatlichen Beitrags um 6 Euro pro Monat. Das Schreiben sah vor, dass die Erh\u00f6hung automatisch wirksam werde (\u201eZustimmungsfiktion\u201c), wenn die Kunden nicht widerspr\u00e4chen oder keine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung erkl\u00e4rten. Ab J\u00e4nner 2023 zog die Beklagte die erh\u00f6hten Beitr\u00e4ge ein. Eine ausdr\u00fcckliche \u00c4nderungsvereinbarung fand mit keinem Kunden statt.<\/p>\n Die Arbeiterkammer klagte auf Unterlassung und Urteilsver\u00f6ffentlichung. Sie machte geltend, die Beitragserh\u00f6hung sei ohne vertragliche Grundlage erfolgt und stelle eine unzul\u00e4ssige Zustimmungsfiktion (\u00a7 6 Abs 1 Z 2 KSchG) dar. Zudem sei das Vorgehen eine aggressive Gesch\u00e4ftspraktik nach dem UWG. Weiters sei auch das Abbuchen von erh\u00f6hten Betr\u00e4gen ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Kunden rechtswidrig.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt, das OLG Wien best\u00e4tigte das Urteil. Die Beklagte erhob Revision.<\/p>\n Der OGH gab der Revision der beklagten Fitnessstudio-Betreiberin nur teilweise Folge: Das Verbot der Beitragserh\u00f6hung mittels Zustimmungsfiktion <\/strong>blieb aufrecht, das Begehren zum Einzug bereits abgebuchter Betr\u00e4ge wurde jedoch abgewiesen. Der OGH stellte klar, dass eine Beitragserh\u00f6hung nicht einseitig durchgesetzt werden darf und dass es unzul\u00e4ssig ist, das Schweigen der Kunden oder das Unterbleiben einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung als Zustimmung<\/strong> zu werten. Eine solche Vorgangsweise verst\u00f6\u00dft gegen das Konsumentenschutzgesetz<\/strong> und stellt zudem eine aggressive Gesch\u00e4ftspraktik<\/strong> im Sinn des UWG dar.<\/p>\n Hingegen folgte der OGH der Argumentation der Beklagten, soweit es um die Abbuchung der erh\u00f6hten Beitr\u00e4ge per SEPA-Lastschrift ging. F\u00fcr SEPA-Lastschriften gen\u00fcgt eine generelle Autorisierung<\/strong>; der Zahler muss bei der Mandatserteilung keinen konkreten Betrag<\/strong> nennen. Da die Kunden eine solche Autorisierung erteilt hatten und ihnen zudem der achtw\u00f6chige Erstattungsanspruch nach\u00a0\u00a7 70 ZaDiG 2018\u00a0offenstand, liegt kein Gesetzesversto\u00df vor. Das Unterlassungsbegehren hinsichtlich der Kontoeinz\u00fcge wurde daher abgewiesen.<\/p>\n Weiters best\u00e4tigte der OGH die Anordnung zur Urteilsver\u00f6ffentlichung sowohl in den Regionalausgaben Wien und N\u00d6 der \u201eKronen Zeitung\u201c als auch auf der Website der Beklagten. Es bestehe ein erhebliches \u00f6ffentliches Interesse daran, Verbraucher dar\u00fcber zu informieren, dass die angek\u00fcndigte Beitragserh\u00f6hung unzul\u00e4ssig war.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Konsumentenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Verbraucherschutz f\u00fcr junge Sportler: EuGH zu missbr\u00e4uchlichen Klauseln in Sportlervertr\u00e4gen.<\/a><\/p>\n OGH zur Zul\u00e4ssigkeit der Servicegeb\u00fchr einer Lieferplattform.<\/a><\/p>\n EuGH zur Zul\u00e4ssigkeit von Werbeaktionen im Arzneimittelbereich.<\/a><\/p>\n Kostenloses R\u00fccktrittsrecht von Maturareisen w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie.<\/a><\/p>\n \u201eSmartphones f\u00fcr 0 Euro\u201c: Unlautere Irref\u00fchrung wenn in Wahrheit jedenfalls ein h\u00f6herer Betrag unvermeidbar zu bezahlen ist.<\/a><\/p>\n Privater Gebrauchtwagenkauf: Motorschaden nach 200 km. 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