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EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C\u2011633\/22<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Dieser Fall betrifft die Anerkennung und Vollstreckung eines spanischen Urteils in Frankreich nach der (damals noch anwendbaren) Br\u00fcssel-I-Verordnung (EG) Nr. 44\/2001.<\/p>\n Ausgangspunkt war ein Presseartikel in Le Monde vom 7. Dezember 2006. Darin wurde behauptet, Real Madrid und der FC Barcelona h\u00e4tten die Dienste einer Person in Anspruch genommen, die als Drahtzieher eines Dopingnetzwerks im Radsport galt. Le Monde ver\u00f6ffentlichte am 23. Dezember 2006 eine Gegendarstellung von Real Madrid.<\/p>\n Real Madrid und ein Mitglied des medizinischen Teams klagten in Spanien wegen Verletzung der Ehre gegen den Verlag (Soci\u00e9t\u00e9 \u00c9ditrice du Monde SA) und den Journalisten. Gericht erster Instanz in Madrid sprach mit Urteil vom 27. Februar 2009 Schmerzensgeld\/immateriellen Schadenersatz zu (300.000 Euro an Real Madrid sowie 30.000 Euro an das Mitglied des medizinischen Teams), 2018 erlie\u00df das Tribunal de grande instance de Paris zwei Vollstreckbarerkl\u00e4rungen (exequatur) f\u00fcr das spanische Urteil und die Beschl\u00fcsse. 2020 hob die Cour d\u2019appel de Paris die Vollstreckbarerkl\u00e4rungen auf: Die spanischen Entscheidungen verstie\u00dfen offensichtlich gegen den franz\u00f6sischen internationalen ordre public, weil die zugesprochenen Betr\u00e4ge und Nebenfolgen eine abschreckende Wirkung (chilling effect) auf die Pressefreiheit h\u00e4tten. Zur Begr\u00fcndung verwies das Berufungsgericht u.a. auf die H\u00f6he der Betr\u00e4ge im Verh\u00e4ltnis zu den wirtschaftlichen Mitteln des Verlags, das Fehlen eines Verm\u00f6gensschadens von Real Madrid und die in Frankreich \u00fcblichen Betr\u00e4ge bei Ehrverletzungen.<\/p>\n Real Madrid und das Mitglied des medizinischen Teams legten Kassationsbeschwerde ein. Die Cour de cassation legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte in seinem Urteil klar, dass die Ordre-public-Klausel<\/strong> des Art 34 Abs 1 EuGV\u00dc (inhaltsgleich: Art 45 Abs 1 lit a EuGVVO 2012)<\/span> zwar eng auszulegen ist und nur ausnahmsweise greift<\/strong>, sie jedoch die Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats verpflichtet, die Vollstreckung einer ausl\u00e4ndischen Entscheidung zu versagen, wenn diese im Inland zu einer offensichtlichen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit<\/strong> f\u00fchrte.<\/p>\n Diese Kontrolle ist aber nicht mit einer unzul\u00e4ssigen Nachpr\u00fcfung der Sache zu verwechseln<\/strong>: Das Vollstreckungsgericht darf weder die Tatsachen- noch die Rechtsw\u00fcrdigung des Ursprungsgerichts ersetzen noch dessen Anwendung materiellen Rechts korrigieren; es hat ausschlie\u00dflich zu pr\u00fcfen, ob die Vollstreckung im eigenen Rechtsraum offenkundig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die Pressefreiheit eingreift<\/strong>. Ma\u00dfstab ist eine umfassende Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung<\/strong>, bei der insbesondere gefragt wird, ob die zugesprochene Entsch\u00e4digung in Relation zur festgestellten Rufsch\u00e4digung und unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der verurteilten Personen eine \u201eabschreckende Wirkung\u201c auf k\u00fcnftige Berichterstattung<\/strong> entfalten kann. Eine solche Wirkung kann selbst bei absolut gesehen moderaten Betr\u00e4gen vorliegen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zu den vorhandenen Mitteln erheblich ins Gewicht fallen; zus\u00e4tzlich sind Nebenfolgen (etwa Anordnungen zur Gegendarstellung, Richtigstellung, Entschuldigung sowie die Kostenlast) einzubeziehen.<\/p>\n Zwar darf das Vollstreckungsgericht zur Einordnung auch auf in vergleichbaren innerstaatlichen F\u00e4llen \u00fcbliche Entsch\u00e4digungsh\u00f6hen zur\u00fcckgreifen; eine blo\u00dfe Abweichung hiervon gen\u00fcgt jedoch nicht automatisch, um Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit anzunehmen.<\/p>\n Besondere Zur\u00fcckhaltung ist geboten, wenn \u2013 wie hier \u2013 Fragen von allgemeinem Interesse<\/strong> betroffen sind, wozu der Berufssport und insbesondere Dopingthemen z\u00e4hlen, da die Presse in diesem Feld eine herausgehobene W\u00e4chterfunktion<\/strong> erf\u00fcllt.<\/p>\n Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Vollstreckung eine offensichtliche Beeintr\u00e4chtigung der Pressefreiheit bewirken w\u00fcrde, ist die Vollstreckung zu versagen<\/strong>; dies kann je nach Lage differenziert geschehen, indem die Versagung auf den offensichtlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Teil der zugesprochenen Betr\u00e4ge beschr\u00e4nkt oder zwischen den beteiligten Parteien unterschiedlich entschieden wird.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Pressefreiheit:<\/strong><\/p>\n Buch thematisiert aus konkretem Anlass lang zur\u00fcckliegende Neonazi-Aktivit\u00e4ten: Interesse der \u00d6ffentlichkeit und Pressefreiheit \u00fcberwiegen<\/a><\/p>\n Fu\u00dffessel statt Haft? 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ebenso die Urteilsver\u00f6ffentlichung. Die Rechtsmittelinstanzen wiesen die Rechtsmittel ab. 2014 ordnete das erstinstanzliche Gericht die Vollstreckung (inkl. Zinsen und Kosten) an.<\/p>\n