EuG-Urteil vom 24.9.2025, T\u2011406\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die deutsche Manufaktur J\u00f6rg Geiger GmbH, Produzent von Schaumweinen (mit und ohne Alkohol), hatte im Jahr 2015 die Unionswortmarke \u201ePriSecco\u201c f\u00fcr Waren der Klasse 32 (\u201eCocktails, nicht alkoholisch\u201c) eintragen lassen. Gegen diese Marke wandte sich das Consorzio di Tutela della Denominazione di Origine Controllata \u201eProsecco\u201c. Der Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung st\u00fctzte sich auf die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung Nr. PDO-IT-A0516 \u201eProsecco\u201c.<\/p>\n Die L\u00f6schungsabteilung des EUIPO erkl\u00e4rte die Marke \u201ePriSecco\u201c im Jahr 2022 f\u00fcr nichtig. Die Manufaktur Geiger legte hiergegen Beschwerde ein. Die Beschwerdekammer best\u00e4tigte jedoch 2024 die Entscheidung: Der durchschnittliche europ\u00e4ische Verbraucher verbinde beim Anblick von \u201ePriSecco\u201c unmittelbar den Eindruck von \u201eProsecco\u201c.<\/p>\n Daraufhin klagte die Markeninhaberin beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage vollst\u00e4ndig ab. Es stellte zun\u00e4chst klar, dass auf den Fall die \u00e4ltere Verordnung (EG) Nr. 207\/2009 in ihrer damals g\u00fcltigen Fassung anzuwenden sei. Danach k\u00f6nnen auch gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen als \u00e4ltere Rechte <\/strong>gegen <\/strong>j\u00fcngere Unionsmarken<\/strong> geltend gemacht werden. Ma\u00dfgeblich sei zudem, dass die Ursprungsbezeichnung \u201eProsecco\u201c bereits seit 2009 unionsweit gesch\u00fctzt ist und damit zeitlich vor der Anmeldung der Marke \u201ePriSecco\u201c im Jahr 2015. Der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf die Seniorit\u00e4t einer deutschen Marke \u201ePriSecco\u201c aus dem Jahr 2008 \u00e4ndere daran nichts, da diese nur die Fortf\u00fchrung bestimmter Rechte im nationalen Kontext sichere, jedoch nicht den unionsrechtlichen Schutz einer g.U. aushebeln k\u00f6nne.<\/p>\n Weiter best\u00e4tigte das EuG, dass die Bezeichnung \u201eProsecco\u201c eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung<\/strong> habe und weit \u00fcber einen lokalen Bezug<\/strong> hinausgehe. Produktions- und Exportzahlen belegten, dass der Name europa- und weltweit f\u00fcr ein bestimmtes italienisches Weinprodukt<\/strong> stehe.<\/p>\n Nach Auffassung des EuG ruft das Zeichen \u201ePriSecco\u201c beim Durchschnittsverbraucher unweigerlich die Vorstellung von \u201eProsecco\u201c hervor<\/strong>. Beide Bezeichnungen bestehen aus acht Buchstaben, wobei sieben identisch und in derselben Reihenfolge angeordnet sind. Damit erscheint \u201ePriSecco\u201c wie eine blo\u00dfe Schreibvariante von \u201eProsecco\u201c. Auch wenn die betroffenen Waren (alkoholfreie Cocktails einerseits und Schaumwein andererseits) nicht identisch sind, \u00fcberschneiden sich ihre Konsum- und Vermarktungssituationen<\/strong>: Beide werden etwa als Aperitif angeboten und stehen im Handel oder in der Gastronomie nebeneinander. Nach der Rechtsprechung gen\u00fcgt bereits diese N\u00e4he, um eine unzul\u00e4ssige <\/strong>Nachahmung oder Anspielung<\/strong> im Sinne von Art 103 Abs 2 lit b der VO 1308\/2013 anzunehmen.<\/p>\n Das Gericht best\u00e4tigte daher die Entscheidung des EUIPO und hielt die Nichtigerkl\u00e4rung der <\/strong>Unionsm<\/strong>arke \u201ePriSecco\u201c<\/strong> aufrecht.<\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung:<\/strong><\/p>\n EuG: Marke \u201ePORTSOY\u201c f\u00fcr Whisky verletzt nicht gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201ePort\u201c. Keine Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n EuGH zur gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c: Nicht-geografische Begriffe sind nicht einzeln gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n EuGH: Anspielung auf eingetragene Ursprungsbezeichnung durch Bildzeichen?<\/a><\/p>\n