OLG Wien-Entscheidung vom 28.4.2025, 5 R 203\/24w<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin, Herausgeberin eines Gourmet-Magazins, klagte einen Nationalrats\u00adabgeordneten auf Unterlassung und Widerruf. Dieser hatte in einem Interview die Inseratenvergabe einer Partei kritisiert und dabei unter anderem die Kl\u00e4gerin genannt. In dem Interview erkl\u00e4rte der beklagte Nationalratsabgeordnete, die Partei habe 250.000 Euro an Inseraten an das Magazin gezahlt und man werde im k\u00fcnftigen U-Ausschuss sehen, \u201ewer als Blamierter dasteht\u201c.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah darin den (subtilen) unwahren und kreditsch\u00e4digenden Vorwurf rechtswidriger Inseraten\u00advergaben.\u00a0Sie klagte auf Unterlassung sowie auf Widerruf und Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Handelsgericht Wien gab der Klage statt. Das OLG Wien best\u00e4tigte das Urteil erster Instanz und wies die Berufung des Beklagten ab.<\/p>\n F\u00fcr den durchschnittlichen Empf\u00e4nger sei klar erkennbar, dass der Beklagte den Vorwurf von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Inseratenvergabe nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Kl\u00e4gerin erhob. Damit werde der Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df ein rechtswidriges Verhalten bei Inseraten\u00advergaben<\/strong> unterstellt. Entscheidend sei der objektive Gesamteindruck<\/strong>, nicht der subjektive Wille des \u00c4u\u00dfernden.<\/p>\n Der Kern der Aussage liege nicht in der blo\u00dfen H\u00f6he der Inserate, sondern in der Unterstellung eines rechtswidrigen oder zumindest verwerflichen Verhaltens. Dies sei eine \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptung iSd \u00a7 1330 ABGB<\/strong>. Art 10 EMRK sch\u00fctzt nicht die Verbreitung unwahrer Tatsachen, mit denen jemand eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird.<\/p>\n Der Beklagte habe nie behauptet oder bewiesen, dass tats\u00e4chlich Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten vorlagen und damit den Wahrheitsbeweis nicht erbracht<\/strong>. Er habe weder Tatsachen\u00adsubstrat noch Ermittlungen<\/strong> vorgelegt; das blo\u00dfe Heranziehen der Inseraten\u00adh\u00f6he reiche nicht. Damit handle es sich um eine unwahre rufsch\u00e4digende Tatsachenbehauptung<\/strong>.<\/p>\n Da der Beklagte keinerlei Tatsachensubstrat vorweisen konnte, treffe ihn zumindest Fahrl\u00e4ssigkeit. Fahrl\u00e4ssige Unkenntnis der Unwahrheit<\/strong> gen\u00fcge f\u00fcr den Widerrufs\u00adanspruch. Angesichts der Schwere und Reichweite der \u00c4u\u00dferung sei ein Widerruf in gleicher \u00d6ffentlichkeitswirkung<\/strong> gerechtfertigt. Der Widerruf m\u00fcsse nach dem \u00c4quivalenz\u00adgrundsatz<\/strong> \u201egleich wirksam\u201c erfolgen wie die urspr\u00fcngliche Ver\u00f6ffentlichung. Da das Interview online und in der Zeitung \u201eK\u201c erschien, sei die begehrte Ver\u00f6ffentlichung auf beiden Plattformen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ehrenbeleidigung und Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Fu\u00dffessel statt Haft? An Politiker-Chats \u00fcber m\u00f6gliche Intervention besteht \u00f6ffentliches Informationsinteresse. Medienberichte zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n OGH: Hinweis auf anh\u00e4ngigen Rechtsstreit (ohne unwahre Aussage \u00fcber dessen Ausgang) ist keine Herabsetzung des Prozessgegners.<\/a><\/p>\n Patient f\u00e4llt aus Bett: Zeitungsartikel \u00fcber Gef\u00e4hrdung der Pflegesituation in Krankenhaus zul\u00e4ssig. Wahrheitsbeweis erbracht.<\/a><\/p>\n Kreditsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen erreichen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis: \u201e\u00d6ffentlicher Widerruf\u201c in US-amerikanischer Fachzeitschrift.<\/a><\/p>\n Interview \u00fcber anh\u00e4ngiges Gerichtsverfahren (Patentverletzung). Sachverhalt richtig dargestellt aber Subsumtion strittig = Werturteil. Keine unlautere Herabsetzung.<\/a><\/p>\n Anonyme 1-Stern-Bewertung ohne Textkommentar: Kl\u00e4ger trifft im Verfahren gegen Google Beweislast f\u00fcr Tatsachenunrichtigkeit.<\/a><\/p>\n Herausgeber einer Tageszeitung stellt ehemalige Mitarbeiterin in Artikel blo\u00df: EUR 20.000 Schadenersatz f\u00fcr Taktik des \u201evictim blaming\u201c.<\/a><\/p>\n \u201eImmer wieder t\u00f6dliche Unf\u00e4lle\u201c mit Fiakern: Falsche Darstellung von Fakten ist kein Werturteil.<\/a><\/p>\n Ex-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gef\u00e4hrdet F\u00f6rderprojekt: Keine Haftung f\u00fcr nicht\u00f6ffentliche Mitteilung, deren Unwahrheit er nicht kennt und \u00f6ffentliches Interesse besteht.<\/a><\/p>\n Supermarktkette verkauft Fleisch gequ\u00e4lter Schweine. Tierschutzverein darf das anprangern. Denn \u201eVerantwortung\u201c ist keiner objektiven Wahrheits\u00fcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich, sondern ein Werturteil.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings.<\/a><\/p>\n