Im April 2024 fand die Arbeiterkammer-Wahl statt. Die Beklagte, Medieninhaberin einer Website, ver\u00f6ffentlichte im Vorfeld einen Artikel, in dem sie behauptete, das Wahlgeheimnis bei der Briefwahl sei \u201el\u00f6chrig<\/em>\u201c. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass auf den R\u00fccksendekuverts der Betrieb des W\u00e4hlenden vermerkt sei, sodass die Stimme nicht anonym zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nne. Der Artikel erkl\u00e4rte weiters, nur durch pers\u00f6nliche Stimmabgabe im Wahllokal k\u00f6nne das Wahlgeheimnis gewahrt werden.<\/p>\n Die Arbeiterkammer klagte auf Unterlassung und Widerruf. Sie sah in den \u00c4u\u00dferungen unwahre Tatsachenbehauptungen, die sowohl ehrenbeleidigend als auch kreditsch\u00e4digend seien.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Handelsgericht Wien gab der Klage vollumf\u00e4nglich statt und verpflichtete die Beklagte, einen Widerruf f\u00fcr drei Monate auf der Startseite ihrer Website im sichtbaren Bereich zu ver\u00f6ffentlichen. Die Beklagte bek\u00e4mpfte dieses Urteil mit Berufung. Sie argumentierte, es handle sich nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile, f\u00fcr die ein Anspruch auf Widerruf nicht bestehe. Zudem sei die Anordnung zur Ver\u00f6ffentlichung des Widerrufs \u00fcberschie\u00dfend.<\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte die Entscheidung des Erstgerichts. Nach Ansicht des Gerichts vermittelte der Artikel f\u00fcr den unbefangenen Durchschnittsleser den Eindruck, das Wahlgeheimnis bei der Arbeiterkammerwahl sei nicht ausreichend gewahrt<\/strong>. Wer dreimal ausdr\u00fccklich ein \u201el\u00f6chriges\u201c Wahlgeheimnis behauptet und als einzige Abhilfe die pers\u00f6nliche Stimmabgabe empfiehlt, teilt dem Publikum als gesichert mit, dass die Briefwahl nicht anonym sei. Damit handle es sich nicht blo\u00df um eine subjektive Wertung, sondern um eine Tatsachenbehauptung, die im Kern unwahr<\/strong> sei.<\/p>\n Die wiederholte Behauptung eines \u201el\u00f6chrigen\u201c Wahlgeheimnisses sei sachlich unrichtig und geeignet, den Ruf der Kl\u00e4gerin als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zu sch\u00e4digen<\/strong> und das Vertrauen in die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wahlorganisation zu unterminieren. Die Beklagte habe fahrl\u00e4ssig gehandelt, indem sie keine Stellungnahme der Kl\u00e4gerin eingeholt und bestehende Informationen nicht ber\u00fccksichtigt habe.<\/p>\n Auch die Anordnung zur Art und Dauer der Ver\u00f6ffentlichung des Widerrufs<\/strong> hielt das Berufungsgericht f\u00fcr gerechtfertigt. Nur eine Platzierung auf der Startseite im ohne Scrollen sichtbaren Bereich<\/strong> gew\u00e4hrleiste eine gleich wirksame Richtigstellung. Angesichts der Tatsache, dass der beanstandete Artikel \u00fcber zwei Wochen abrufbar war, sei auch die dreimonatige Ver\u00f6ffentlichungsdauer<\/strong> verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n Die Berufung der Beklagten blieb daher erfolglos. Das OLG Wien best\u00e4tigte die Verpflichtung zur Ver\u00f6ffentlichung des Widerrufs, dem die Beklagte nachkam:<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ver\u00f6ffentlichungsanspr\u00fcche:<\/strong><\/p>\n Kreditsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen erreichen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis: \u201e\u00d6ffentlicher Widerruf\u201c in US-amerikanischer Fachzeitschrift.<\/a><\/p>\n Unlauteres Posting: Urteilsver\u00f6ffentlichung auf LinkedIn<\/a><\/p>\n Darf die Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung \u00fcber ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts anonymisiert sein?<\/a><\/p>\n Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erw\u00e4hnt wurde.<\/a><\/p>\n Urteilsver\u00f6ffentlichung bei regional beschr\u00e4nktem Wettbewerbsversto\u00df<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Identit\u00e4t der Opfer kommt kein eigener Nachrichtenwert zu. Urteilsver\u00f6ffentlichung kann falsche Eindr\u00fccke beseitigen.<\/a><\/p>\n OGH nimmt neuerlich zum Anspruch auf Urteilsver\u00f6ffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen Stellung<\/a><\/p>\n Wann besteht ein Anspruch auf Urteilsver\u00f6ffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen?<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Widerruf-3-R-54_25w.png\")
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