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OLG Wien-Entscheidung vom 16.7.2025, 2 R 62\/25i<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hatte bei der beklagten Partei, einem in Malta ans\u00e4ssigen Anbieter von Online-Gl\u00fccksspielen, ein Nutzerkonto eingerichtet. Vor Einbringung der Klage stellte sie ein Auskunftsersuchen nach Art 15 DSGVO. Die Beklagte anerkannte den Auskunftsanspruch grunds\u00e4tzlich, teilte der Kl\u00e4gerin jedoch mit, dass sie die Bearbeitungsfrist gem\u00e4\u00df Art 12 Abs 3 DSGVO um zwei Monate verl\u00e4ngern m\u00fcsse. Als Grund f\u00fchrte sie eine au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Anzahl an gleichartigen Anfragen von Konsumenten an. Die Kl\u00e4gerin brachte am 31. Oktober 2024 Klage ein, noch bevor die Beklagte die verlangte Auskunft erteilte. Am 6. Januar 2025 erf\u00fcllte die Beklagte das Auskunftsbegehren.<\/p>\n In der Folge beschr\u00e4nkte die Kl\u00e4gerin ihr Klagebegehren auf die Verfahrenskosten, weil der Hauptanspruch durch die Erf\u00fcllung weggefallen war. Sie argumentierte, die Fristverl\u00e4ngerung sei nicht gerechtfertigt gewesen, sodass die Beklagte in Verzug geraten sei. Das Erstgericht sah dies anders und verurteilte die Kl\u00e4gerin zum Kostenersatz mit der Begr\u00fcndung, die hohe Anzahl an Anfragen habe eine Fristverl\u00e4ngerung gerechtfertigt und die Beklagte habe daher keinen Anlass zur Klage gegeben. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin Kostenrekurs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Kostenrekurs statt. Es stellte klar, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Fristverl\u00e4ngerung nach Art 12 Abs 3 DSGVO von der Beklagten nicht ausreichend dargelegt<\/strong> worden waren. Weder die blo\u00dfe Angabe von \u00fcber 4000 Anfragen im Jahr 2024 noch allgemeine Hinweise auf Bearbeitungsr\u00fcckst\u00e4nde seien geeignet, eine Verl\u00e4ngerung zu rechtfertigen. Entscheidend sei, dass die Mitteilung nach Art 12 Abs 3 DSGVO konkrete Gr\u00fcnde enthalten m\u00fcsse<\/strong>, die es der betroffenen Person erm\u00f6glichen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Fristverl\u00e4ngerung zu beurteilen. Pauschale Hinweise seien daf\u00fcr nicht ausreichend. Da die Beklagte weder die konkreten Bearbeitungsschritte noch die betriebliche Organisation im Einzelnen offengelegt hatte, sei nicht bescheinigt, dass diese strengen Voraussetzungen vorlagen. Damit blieb es bei der Grundregel, dass die Auskunft \u201eunverz\u00fcglich, jedenfalls innerhalb eines Monats\u201c zu erteilen ist; sp\u00e4tere Erf\u00fcllung lasse die bereits eingetretene F\u00e4lligkeit unber\u00fchrt.<\/p>\n Da die Beklagte die Auskunft nicht innerhalb eines Monats erteilte und zudem selbst zum Ausdruck brachte, dass sie diese Frist nicht einhalten werde, habe sie zumindest nachtr\u00e4glich Anlass zur Klage gegeben. Die Klage war daher zweckentsprechend, auch wenn der Hauptanspruch im Laufe des Verfahrens erf\u00fcllt wurde. In dieser Konstellation komme die Kostenregel des \u00a7 41 Abs 1 ZPO zur Anwendung, sodass die Kl\u00e4gerin Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten hat.<\/p>\n Das OLG Wien \u00e4nderte das erstinstanzliche Kostenurteil daher ab und verpflichtete die Beklagte, die Verfahrenskosten der Kl\u00e4gerin zu ersetzen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Auskunftsanspr\u00fcche und Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Kein Anspruch von Erben auf Auskunft \u00fcber m\u00f6glicherweise gel\u00f6schte Registrierungen im Zentralen Testamentsregister.<\/a><\/p>\n EuGH zu den Praktiken der deutschen Wirtschaftsauskunftei SCHUFA (\u201eScoring\u201c sowie mehrj\u00e4hrige Datenspeicherung).<\/a><\/p>\n EuGH: DSGVO gew\u00e4hrt Recht auf Auskunft \u00fcber Zeitpunkt und Grund f\u00fcr Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft \u00fcber konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.<\/a><\/p>\n