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OLG Wien-Entscheidung vom 7.8.2025, 23 Bs 108\/25p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein serbischer Unternehmer erwarb ab J\u00e4nner 2023 \u00fcber in- und ausl\u00e4ndische Zwischenh\u00e4ndler gro\u00dfe Mengen gef\u00e4lschten Fl\u00fcssigwaschmittels, die mit der Marke eines anderen Unternehmens gekennzeichnet waren, und lagerte diese an verschiedenen Standorten in Ost\u00f6sterreich. Er bot die Ware teils \u00fcber WhatsApp, teils durch pers\u00f6nliche \u00dcbergabe an Superm\u00e4rkte und Gro\u00dfh\u00e4ndler an und verkaufte bis November 2023 insgesamt rund 13 650 Flaschen zu niedrigen St\u00fcckpreisen.<\/p>\n Bereits Anfang 2023 hatte er selbst Zweifel an der Echtheit der Ware und forderte von Gesch\u00e4ftspartnern \u201eZertifikate\u201c. Wenige Wochen sp\u00e4ter reklamierte er gegen\u00fcber demselben Gesch\u00e4ftspartner R\u00fccksendungen wegen Qualit\u00e4tsm\u00e4ngeln. Sp\u00e4testens im M\u00e4rz 2023 wusste er aufgrund eigener Chatnachrichten sicher, dass es sich um F\u00e4lschungen handelte. Er schickte seinem Lieferanten ein Foto eines Etiketts mit offensichtlichen Rechtschreibfehlern (\u201esodadd irhe<\/em>\u201c) samt der Nachricht \u201eSag den Idioten, die sollen das korrigieren<\/em>\u201c. Dennoch setzte er den Vertrieb fort.<\/p>\n Trotz sp\u00e4terer Beanstandungen von Abnehmern, einer Hausdurchsuchung im Juli 2024 (bei der noch 80 Flaschen aufgefunden wurden) und einer anwaltlichen Aufforderung der Markeninhaberin stritt der Angeklagte seine Kenntnis vom F\u00e4lschungscharakter bis zur Hauptverhandlung ab.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landesgericht f\u00fcr Strafsachen Wien verurteilte den Angeklagten wegen Kennzeichenverletzung nach \u00a7 60 Abs 1 MSchG <\/strong>zu einer Geldstrafe<\/strong> von 300 Tagess\u00e4tzen \u00e0 36 Euro (10.800 Euro), wovon die H\u00e4lfte bedingt nachgesehen wurde. Zus\u00e4tzlich wurde er verpflichtet, der Markeninhaberin \u00fcber s\u00e4mtliche Gesch\u00e4fte Rechnung zu legen<\/strong>. Das OLG Wien best\u00e4tigte das Urteil und wies die Berufung des Angeklagten ab.<\/p>\n Die Chat-Nachrichten des Angeklagten, die auffallend niedrigen Einkaufspreise<\/strong> und die professionelle, auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation<\/strong> des Vertriebs \u00fcberzeugten den Senat, dass der Angeklagte zumindest ab M\u00e4rz 2023 vors\u00e4tzlich mit F\u00e4lschungen handelte<\/strong>. Die Behauptung, er habe die F\u00e4lschungen nicht erkannt, sei unglaubw\u00fcrdig und durch Widerspr\u00fcche in seiner Verteidigung widerlegt.<\/p>\n Eine Nichtigkeit nach\u00a0\u00a7 281 Abs 1 Z 11 StPO\u00a0wegen Doppelverwertung verneinte das Gericht: Zwar begr\u00fcndet\u00a0\u00a7 70 Abs. 1 lit. 3 StGB\u00a0Gewerbsm\u00e4\u00dfigkeit bereits ab drei Taten, doch umfasste der Schuldspruch f\u00fcnf Handlungsstr\u00e4nge, sodass die dar\u00fcberhinausgehende \u201eVielzahl von Taten\u201c als selbstst\u00e4ndiger Erschwerungsgrund herangezogen werden durfte.<\/p>\n Bei der Strafzumessung sah das OLG die teilweise Wiedergutmachung von 3 000 Euro als mildernd, lehnte aber eine weitere Strafreduktion ab, weil es sich um ein knapp einj\u00e4hriges, hochprofessionelles Vorgehen mit erheblichem Schadens- und Gef\u00e4hrdungspotenzial handelte.<\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Markenrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Markenrechtsverletzung: Wortbestandteil einer Wort-Bild-Marke in Domain enthalten. Kein zul\u00e4ssiger Hinweis auf eigene Dienstleistungen.<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung im Zuge von Keyword Advertising: Anspruch auf Urteilsver\u00f6ffentlichung in Google-Anzeige?<\/a><\/p>\n Hotel produziert eigene \u201ePIXI\u201c-B\u00fccher: Markenrechtsverletzung. OLG Wien zur Berechnung des angemessenen Entgelts\/Schadenersatz.<\/a><\/p>\n OGH erweitert Kriterien f\u00fcr die Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen in selektiven Vertriebssystemen. Nachweis einer Marktabschottung.<\/a><\/p>\n EuGH zur Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen in selektiven Vertriebssystemen. Abgestufte Beweislast f\u00fcr Parallelh\u00e4ndler im EWR.<\/a><\/p>\n Y oder dreizackiger Stern? Markenrechtsverletzung an Mercedes-Stern bejaht. \u201eAuf dem Kopf\u201c-Betrachtung ergibt \u00c4hnlichkeit.<\/a><\/p>\n EuGH: Amazon haftet f\u00fcr Markenrechtsverletzungen auf Amazon-Marketplace (Louboutin Schuhe)<\/a><\/p>\n \u201eDynamische Suchanzeigen\u201c bei Google-AdWords: Unternehmen haftet auch ohne aktives Buchen einer fremden Marke f\u00fcr Markenrechtsverletzung<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords: Neue OGH-Judikatur zum Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n Wodka-Marke als Name f\u00fcr Schneepark? Markenrechtsverletzung wegen Aufmerksamkeitsausbeutung. Kein Anspruch auf Domainl\u00f6schung.<\/a><\/p>\n Online-Shop bedruckt Versandkartons mit bekannten Marken: Keine Markenrechtsverletzung<\/a><\/p>\n