Die LEGO A\/S ist Inhaberin zweier eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster f\u00fcr Bauteile eines modularen Bauspielzeugs:<\/p>\n
Ein ungarisches Unternehmen versuchte, unter der Marke \u201eQman\u201c kompatible Klemmbaustein-Sets nach Ungarn einzuf\u00fchren:<\/p>\n Nach einer Beschwerde von LEGO wurden die Waren von der ungarischen Zollbeh\u00f6rde beschlagnahmt; LEGO beantragte eine einstweilige Anordnung zur Aufrechterhaltung der Beschlagnahme.<\/p>\n Das erstinstanzlich zust\u00e4ndige Gericht in Ungarn lehnte ab. Zwar seien die LEGO-Muster nach Art 8 Abs 3 GGV grunds\u00e4tzlich schutzf\u00e4hig, die Form sei aber technisch bedingt und die Gestaltungsfreiheit stark eingeschr\u00e4nkt; im Vergleich ergebe sich f\u00fcr den \u201einformierten Benutzer\u201c ein anderer Gesamteindruck.<\/p>\n Die Rechtsmittelinstanz hob die Entscheidung auf: Der informierte Benutzer betrachte nicht mit technischer Akribie; die Qman-Teile vermittelten keinen anderen Gesamteindruck.<\/p>\n Im Verletzungsverfahren legte das F\u0151v\u00e1rosi T\u00f6rv\u00e9nysz\u00e9k (Hauptst\u00e4dtisches Stuhlgericht) dem EuGH das Verfahren zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass der Schutzumfang von nach Art 8 Abs 3 GGV gesch\u00fctzten Geschmacksmustern (also Verbindungsteilen innerhalb modularer Systeme) nach Art 10 GGV am visuellen Gesamteindruck <\/strong>beim informierten Benutzer zu messen ist. Dieser ist ein erfahrener, besonders aufmerksamer Nutzer des betreffenden Produktbereichs<\/strong>, jedoch weder Entwerfer noch technischer Sachverst\u00e4ndiger<\/strong>. Eine technische Detailanalyse oder ein pr\u00fcfender Blick \u201ewie ein Fachmann\u201c ist nicht ma\u00dfgeblich.<\/p>\n Der Gesamteindruck kn\u00fcpft an die Erscheinungsform an; bei der Beurteilung ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers einzubeziehen: Je st\u00e4rker diese durch funktionale Zw\u00e4nge reduziert ist, desto eher k\u00f6nnen kleine Unterschiede zu einem anderen Gesamteindruck f\u00fchren \u2013 und umgekehrt.<\/p>\n Speziell f\u00fcr Art 8 Abs 3 gilt zudem, dass die Verbindungsstellen selbst (Form und Abmessungen) in die Gesamteindruckspr\u00fcfung einzubeziehen<\/strong> sind. Weisen sich die einander gegen\u00fcberstehenden Teile hier dieselben Formen und Ma\u00dfe auf und fehlen sonst hinreichend wesentliche Abweichungen im Gesamterscheinungsbild, spricht dies gegen einen anderen Gesamteindruck. Damit wahrt der EuGH den Schutz innovativer Kopplungsgeometrien<\/strong>, ohne Wettbewerbern zu verwehren, durch abweichende Verbindungsgestaltungen einen anderen Gesamteindruck zu schaffen.<\/p>\n Hinsichtlich der Sanktionen nach Art 89 Abs 1 GGV legt der EuGH den Begriff der \u201eguten Gr\u00fcnde\u201c<\/strong> als unionsweit einheitliche und eng auszulegende Ausnahme aus, die nur au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde<\/strong> des Einzelfalls erfasst. Der blo\u00dfe Umstand, dass sich die Verletzung nur auf wenige Teile eines gro\u00dfen Sets bezieht, gen\u00fcgt hierf\u00fcr nicht<\/strong>. Ein nationales Gericht darf daher nicht allein wegen des relativ geringen Anteils verletzender Komponenten von Verbots-, Beschlagnahme- oder sonstigen Anordnungen absehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Geschmacksmuster\/Designs:<\/strong><\/p>\n Technisch, aber schutzf\u00e4hig: EuG zur Eigenart eines Profilstabs.<\/a><\/p>\n OGH zur Nachahmung von Heizsocken. Kein Schutz f\u00fcr technisch bedingte Merkmale.<\/a><\/p>\n BGH: Kein Urheberrechtsschutz f\u00fcr Birkenstock-Sandalen.<\/a><\/p>\n Das neue EU-Designrecht<\/a><\/p>\n EuG zur Nichtigkeit unschl\u00fcssig und widerspr\u00fcchlich dargestellter Geschmacksmuster.<\/a><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Frage ob Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten (\u201eDining Sidechair Wood\u201c) durch das Unionsrecht gesch\u00fctzt werden.<\/a><\/p>\n Popstar Rihanna zeigt Puma-Schuhe auf Instagram: EuG erkl\u00e4rt sp\u00e4ter eingetragenes Geschmacksmuster f\u00fcr nichtig.<\/a><\/p>\n EuGH zu technischen Funktionen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Mehr Schutz durch Vielzahl von Anmeldungen in verschiedenen Formen?<\/a><\/p>\n Lampen-Modelle: Verletzung von Geschmacksmuster durch \u00dcbernahme pr\u00e4gender Design-Bestandteile.<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster f\u00fcr Heizsocken: Ausschlie\u00dflich technisch bedingten Merkmalen darf kein Geschmacksmusterschutz gew\u00e4hrt werden<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster: Geringe Eigenart = kleiner Schutzumfang<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/LEGO-Gemeinschaftsgeschmacksmusters-Nr.-001950981\u20110001.png\")
<\/a> ![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/LEGO-Gemeinschaftsgeschmacksmusters-Nr.-002137190\u20110002.png\")
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