OLG Wien-Entscheidung vom 24.4.2025, 33 R 55\/25p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger, ein ehemaliger Politiker, heute Polit-Analyst, Kolumnist, Unternehmer und Mitglied des ORF-Stiftungsrats, sah sich durch zwei Artikel in einer Tageszeitung und deren Onlineausgabe in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt.<\/p>\n Diese Artikel berichteten \u00fcber Chat-Nachrichten aus dem Jahr 2018, in denen er sich an den damaligen Vizekanzler und den damaligen Justizminister wandte, um zu erreichen, dass er seine Strafe nicht in einer Justizanstalt, sondern im elektronisch \u00fcberwachten Hausarrest mittels Fu\u00dffessel verb\u00fc\u00dfen k\u00f6nne.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger war zuvor wegen Betrugs und Untreue zu 24 Monaten Haft verurteilt worden, acht Monate davon unbedingt. Um eine Fu\u00dffessel sollte er fr\u00fchestens nach vier Monaten ansuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger argumentierte, die Berichterstattung erwecke f\u00e4lschlich den Eindruck, er habe versucht, g\u00e4nzlich einer Haftstrafe zu entgehen. Damit werde ihm ein strafbares oder jedenfalls unehrenhaftes Verhalten unterstellt. Er verlangte daher Unterlassung und Widerruf.<\/p>\n Die Beklagte, Medieninhaberin der Zeitung und der Website, hielt dem entgegen, die Berichterstattung sei wahr, entspreche den Chats und sei von \u00f6ffentlichem Interesse, zumal der Kl\u00e4ger weiterhin eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Das OLG Wien best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung ab. Es stellte klar, dass die Artikel den Inhalt der Chats zutreffend wiedergaben. Der Kl\u00e4ger habe nicht bestritten, sich an hochrangige Politiker gewandt zu haben, um den Vollzug seiner Freiheitsstrafe in einer Haftanstalt zu vermeiden. Aus Sicht eines durchschnittlichen Lesers sei der Begriff \u201eHaftstrafe\u201c eindeutig auf den Vollzug in einer Justizanstalt zu beziehen und nicht auf den elektronisch \u00fcberwachten Hausarrest. Damit liege ein wahrer Tatsachenkern<\/strong> vor, sodass kein Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen nach \u00a7 1330 Abs 2 ABGB gegeben sei.<\/p>\n Auch eine Ehrenbeleidigung im Sinne des \u00a7 1330 Abs 1 ABGB oder ein Eingriff in die Privatsph\u00e4re nach \u00a7 1328a ABGB verneinte das Gericht. Bei der gebotenen Abw\u00e4gung \u00fcberwog das \u00f6ffentliche Informationsinteresse<\/strong>. Der Kl\u00e4ger sei trotz politischem R\u00fcckzug weiterhin eine Person von \u00f6ffentlichem Interesse<\/strong>, sowohl durch seine Rolle als Polit-Analyst und Kolumnist als auch durch seine Bestellung in den Stiftungsrat. Gerade weil er in dieser Funktion selbst im \u00f6ffentlichen Diskurs stehe, habe die Presse ein legitimes Interesse an der Berichterstattung \u00fcber sein Verhalten.<\/p>\n Die Artikel seien sachlich, auf \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachen gest\u00fctzt und \u00fcberschritten nicht die Grenzen einer fairen Auseinandersetzung. Auch die Passage, wonach die strafrechtliche Relevanz der Chats noch gepr\u00fcft werde, sei zul\u00e4ssig, da die Tatsachengrundlage offengelegt und die \u00c4u\u00dferung als Wertung erkennbar sei.<\/p>\n Das OLG Wien wies die Berufung daher als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n \u00a0Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Politiker in den Medien:<\/strong><\/p>\n BGH: Keine Geldentsch\u00e4digung f\u00fcr Politiker nach Namensnennung in Demo-Aufruf.<\/a><\/p>\n Potenzmittel auf Rechnung der Partei? 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