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EuGH-Urteil vom 4.9.2025, Rechtssache C\u2011655\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Bewerbungsverfahren lief \u00fcber ein Online-Karrierenetzwerk. Eine Mitarbeiterin der deutschen Quirin Privatbank schickte dem Kl\u00e4ger versehentlich \u00fcber den Messenger-Dienst des Netzwerks eine vertrauliche Nachricht zu Gehaltsfragen an einen unbeteiligten Dritten, in der sie ihn von der Ablehnung seiner Gehaltsvorstellungen in Kenntnis setzte und ihm eine andere Verg\u00fctung anbot. Dieser Dritte kannte den Kl\u00e4ger und leitete die Nachricht an ihn weiter.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte vor Gerichten zum einen die Verurteilung der Bank, weitere gleichgelagerte unbefugte Offenlegungen seiner Bewerberdaten pr\u00e4ventiv zu unterlassen, und zum anderen Ersatz eines immateriellen Schadens, den er insbesondere in Sorge vor weiterer Weitergabe, in dem Verlust der Kontrolle \u00fcber seine personenbezogenen Daten, in der Gefahr einer Rufbeeintr\u00e4chtigung sowie in Scham \u00fcber das Scheitern der Gehaltsverhandlung sah.<\/p>\n Erstinstanzlich bekam er beides zugesprochen. Das das Oberlandesgericht Frankfurt \u00e4nderte dieses Urteil teilweise ab: Nur der Unterlassungsanspruch bestehen, Schadensersatz wurde abgelehnt. Der BGH legte dem EuGH das Verfahren zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte zun\u00e4chst klar, dass die DSGVO selbst keinen eigenst\u00e4ndigen gerichtlichen Rechtsbehelf vorsieht, mit dem eine betroffene Person allein mit Blick auf die Zukunft erreichen kann, dem Verantwortlichen die Wiederholung einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Verarbeitung zu untersagen, wenn nicht zugleich L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung im Sinne der Art 17 oder 18 DSGVO verlangt wird. Weder aus dem Wortlaut der Art 17 und 18 noch aus Art 79 l\u00e4sst sich ein solcher pr\u00e4ventiver Unterlassungsanspruch ableiten.<\/strong> Zugleich betonte der EuGH, dass die DSGVO die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, in ihren Rechtsordnungen pr\u00e4ventive zivilrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche einzurichten oder beizubehalten.<\/p>\n Im Hinblick auf den immateriellen Schadensersatz<\/strong> nach Art 82 Absatz 1 bekr\u00e4ftigt der EuGH seine inzwischen gefestigte Rechtsprechung, wonach drei Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ<\/strong> vorliegen m\u00fcssen, n\u00e4mlich ein Versto\u00df gegen die DSGVO, ein hierdurch verursachter materieller oder immaterieller Schaden und der Kausalzusammenhang zwischen beidem. Eine Erheblichkeitsschwelle oder Bagatellgrenze kennt die Verordnung nicht<\/strong>. Der Begriff des immateriellen Schadens ist unionsautonom und weit auszulegen. Er kann negative Gef\u00fchle umfassen<\/strong>, die eine betroffene Person aufgrund einer unbefugten Offenlegung ihrer personenbezogenen Daten empfindet. Dazu z\u00e4hlen etwa Sorge vor missbr\u00e4uchlicher Verwendung, \u00c4rger, Scham oder das Empfinden einer Rufbeeintr\u00e4chtigung, insbesondere wenn diese Gef\u00fchle durch den Verlust der Kontrolle \u00fcber die eigenen Daten ausgel\u00f6st werden. Entscheidend ist, dass die betroffene Person das tats\u00e4chliche Entstehen dieser Beeintr\u00e4chtigung und deren Urs\u00e4chlichkeit durch den Versto\u00df <\/strong>darlegt und gegebenenfalls beweist. Emotionale Reaktionen sind also ersatzf\u00e4hig, sofern sie auf den Datenschutzversto\u00df zur\u00fcckgehen<\/strong> und als konkrete immaterielle Beeintr\u00e4chtigung feststellbar sind.<\/p>\n F\u00fcr die Bemessung der H\u00f6he<\/strong> des immateriellen Schadensersatzes stellte der EuGH klar, dass der Anspruch aus Art 82 ausschlie\u00dflich eine Ausgleichsfunktion<\/strong> hat. Anders als die Bu\u00dfgeldvorschrift des Art 83 bezweckt der zivilrechtliche Schadensersatz keine Ahndung und keine Abschreckung. Der Grad des Verschuldens des Verantwortlichen oder seiner Mitarbeiter ist deshalb f\u00fcr die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung ohne Bedeutung<\/strong>.<\/p>\n Schlie\u00dflich verneinte der EuGH eine anspruchsmindernde oder kompensatorische Wirkung einer bereits erlassenen Unterlassungsanordnung. Eine Unterlassungsverpflichtung dient ausschlie\u00dflich der Pr\u00e4vention k\u00fcnftiger Rechtsverletzungen und gleicht die bereits eingetretene immaterielle Beeintr\u00e4chtigung nicht aus. Sie kann daher den Umfang der finanziellen Entsch\u00e4digung weder reduzieren noch ersetzen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Darf die Datenschutzbeh\u00f6rde (DSB) die Bearbeitung \u201eexzessiver Beschwerden\u201c verweigern? EuGH: Anzahl ist nur Indiz f\u00fcr Missbrauchsabsicht.<\/a><\/p>\n Google-Bewertungen: OGH zur Anwendung des Herkunftslandsprinzips sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen.<\/a><\/p>\n Online-Apotheken und Datenschutz: EuGH stuft Kundendaten als Gesundheitsdaten ein. Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Datenschutzverletzungen.<\/a><\/p>\n EuGH: Entschuldigung kann angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens bei DSGVO-Verletzung sein.<\/a><\/p>\n EuGH: Meta (Facebook) muss Grundsatz der Datenminimierung einhalten. Keine zeitlich unbegrenzte und unterschiedslose Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr Werbung.<\/a><\/p>\n EuGH: Tempor\u00e4re Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Daten im Handelsregister kann immateriellen Schaden ausl\u00f6sen.<\/a><\/p>\n Sparkassen-Mitarbeiter greift mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zu. EuGH: Aufsichtsbeh\u00f6rde muss nicht bei jedem Versto\u00df Abhilfema\u00dfnahme ergreifen oder Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngen.<\/a><\/p>\n EuGH: Verbandsklagen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen m\u00f6glich, wenn bei Datenverarbeitung DSGVO-Informationspflichten verletzt wurden.<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung deckt versuchtes Erschleichen einer Versicherungsleistung auf: Kein DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr (behauptete) Datenschutzverletzung.<\/a><\/p>\n EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadenersatz: \u201eVerlust der Kontrolle\u201c \u00fcber personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Bagatellgrenze f\u00fcr immateriellen Schaden infolge DSGVO-Versto\u00df. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tats\u00e4chlich entstanden ist.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzverletzung allein begr\u00fcndet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsma\u00dfnahmen. Bef\u00fcrchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.<\/a><\/p>\n Politische Partei ver\u00f6ffentlicht Stand-Bild von Live-Stream auf Facebook: DSGVO-Versto\u00df. Anspr\u00fcche auf L\u00f6schung, Unterlassung und Schadenersatz.<\/a><\/p>\n DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr Schulwart, der irrt\u00fcmlich in Lehrerbewertungs-App aufgenommen wurde.<\/a><\/p>\n Erfassen des Stromverbrauchs durch \u201eSmart Meter\u201c: Kein Anspruch auf Schadenersatz auf Grundlage der DSGVO aufgrund Sorgen allgemeiner Natur.<\/a><\/p>\n