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BGH-Entscheidung vom 29.7.2025, VI ZR 426\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger, ein deutscher Bundestagsabgeordneter f\u00fcr Die Linke im Wahlkreis Leipzig-S\u00fcd, hatte eine Demonstration in Leipzig angemeldet. Kurz darauf k\u00fcndigte auch die Partei Freie Sachsen, die vom s\u00e4chsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Kleinstpartei eingestuft wird, eine eigene Demonstration am selben Ort und zur selben Zeit an.<\/p>\n In einem Telegram-Beitrag der Beklagten wurde die Veranstaltung unter dem Slogan \u201eGETRENNT MARSCHIEREN, GEMEINSAM SCHLAGEN!\u201c beworben. Neben Vertretern rechtsextremer Gruppen wurde auch der Kl\u00e4ger namentlich genannt, was den Eindruck einer Zusammenarbeit mit den \u201eFreien Sachsen\u201c erwecken konnte.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger sah darin eine schwerwiegende Verletzung seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts und verlangte EUR 15.000 Geldentsch\u00e4digung. Er machte geltend, dass sein politisches Ansehen erheblich gesch\u00e4digt sei, da der Beitrag suggeriere, er kooperiere mit einer rechtsextremen Partei. Zudem st\u00fctzte er seinen Anspruch erg\u00e4nzend auf Art 82 DSGVO.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landgericht gab dem Kl\u00e4ger teilweise Recht und sprach EUR 10.000 Geldentsch\u00e4digung zu. Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung jedoch auf und wies die Klage ab. Der BGH best\u00e4tigte nun die Abweisung der Klage. Dem Kl\u00e4ger stehe kein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung<\/strong> zu; weder aus dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht noch aus Art 82 DSGVO.<\/p>\n Zwar k\u00f6nne der Beitrag als Tatsachenbehauptung verstanden werden, wonach der Kl\u00e4ger mit den \u201eFreien Sachsen\u201c zusammenarbeite. Doch sei die \u00c4u\u00dferung mehrdeutig<\/strong>: Ein Teil der Leser k\u00f6nnte dies als Hinweis auf eine gemeinsame Aktion verstehen. Ein anderer Teil werde den Slogan \u201eGETRENNT MARSCHIEREN, GEMEINSAM SCHLAGEN!\u201c hingegen so deuten, dass getrennte Demonstrationen lediglich ein gemeinsames Ziel verfolgen. Da eine nicht pers\u00f6nlichkeitsverletzende Deutung m\u00f6glich<\/strong> ist, verbietet Art 5 Abs 1 GG (Meinungsfreiheit) die Zuerkennung von Schadensersatz. Eine Unterlassung kann in solchen F\u00e4llen zwar angeordnet werden, eine Geldentsch\u00e4digung jedoch nicht<\/strong>.<\/p>\n Ein Anspruch gem Art 82 DSGVO wurde ebenso verneint. Der BGH stellte klar, dass die Ver\u00f6ffentlichung des Namens im Rahmen des Medienprivilegs<\/strong> erfolgte. Dieses sch\u00fctzt journalistische T\u00e4tigkeiten weitgehend; auch dann, wenn sie von einer politischen Partei ausgehen. Die Beklagte hat die in ihrem Beitrag enthaltenen personenbezogenen Daten, so u.a. den Namen des Kl\u00e4gers, als Anbieterin eines Telemediums zu journalistischen Zwecken verarbeitet<\/strong>.\u00a0 Ziel des Beitrags war es, an der \u00f6ffentlichen Meinungs- und Willensbildung<\/strong> mitzuwirken.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Politiker und Pers\u00f6nlichkeitsrechte:<\/strong><\/p>\n Satire vs. Namensrecht: Wirtshausbrief der \u201eTagespresse\u201c verletzte Pers\u00f6nlichkeitsrechte der FP\u00d6.<\/a><\/p>\n Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als \u201eBildzitat\u201c gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n \u201eKHG\u201c (\u201eKorrupte haben Geld\u201c) \u2013 Brettspiel verletzt nicht Namensrecht von Karl-Heinz Grasser<\/a><\/p>\n FP\u00d6 hat namensrechtlichen Anspruch auf \u201eDie Freiheitlichen\u201c<\/a><\/p>\n Potenzmittel auf Rechnung der Partei? Politiker postet Informationen aus Privatleben auf Facebook: H\u00f6chstpers\u00f6nlicher Lebensbereich verlassen.<\/a><\/p>\n \u201eIdentit\u00e4tsdiebstahl\u201c von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a><\/p>\n Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Ver\u00f6ffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Bildnisschutz und Solidarhaftung bei Medienberichterstattung.<\/a><\/p>\n