OGH-Entscheidung vom 29.7.2025, 2 Ob 38\/25i<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Witwe machte im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem 2017 verstorbenen Ehemann Anspr\u00fcche aus dem gesetzlichen Vorausverm\u00e4chtnis nach \u00a7 745 Abs 1 ABGB geltend. Sie begehrte die Herausgabe von Wohnungsinventar, die Einr\u00e4umung eines lebenslangen Wohnrechts sowie die \u00dcbertragung eines PKW.<\/p>\n Im Mittelpunkt des Streits stand die umfangreiche Kunstsammlung des Verstorbenen: \u00dcber hundert Gem\u00e4lde und Skulpturen waren in der Ehewohnung aufgeh\u00e4ngt oder gelagert, daneben befanden sich zahlreiche Objekte angewandter Kunst, M\u00f6bel und eine Fachbibliothek zu den gesammelten Werken. Der Verstorbene war ein in der Wiener Szene bekannter Kunstkenner, der regelm\u00e4\u00dfig Vernissagen in seiner Wohnung veranstaltete, Werke verlieh und durch An- und Verk\u00e4ufe Gewinne erzielte.<\/p>\n Die Witwe argumentierte, s\u00e4mtliche Kunstwerke und die Bibliothek seien Teil des Haushalts gewesen: Sie h\u00e4tten die Wohnung gepr\u00e4gt, seien dekorativ und teils auch als Gebrauchsgegenst\u00e4nde genutzt worden. Auch wertvolle Gegenst\u00e4nde k\u00f6nnten nach \u00a7 745 ABGB vom Vorausverm\u00e4chtnis umfasst sein.<\/p>\n Dem hielten die Verlassenschaft und zwei Kinder des Erblassers entgegen, dass die Kunstsammlung \u00fcberwiegend Wertanlagecharakter gehabt habe und damit nicht \u201ezur Fortf\u00fchrung des Haushalts\u201c erforderlich sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht sprach der klagenden Witwe das Wohnrecht, den PKW und die \u00fcblichen Einrichtungsgegenst\u00e4nde zu, wies aber das Begehren hinsichtlich der Kunstsammlung und Bibliothek ab. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung weitgehend. Der OGH wies die Revision der Witwe ab.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof stellte in seiner Entscheidung klar, dass das gesetzliche Vorausverm\u00e4chtnis nach \u00a7 745 ABGB nur jene beweglichen Sachen umfasst, die sowohl zum ehelichen Haushalt geh\u00f6ren als auch zur Fortf\u00fchrung des Haushalts entsprechend den bisherigen Lebensverh\u00e4ltnissen erforderlich sind. Kunstwerke k\u00f6nnen zwar grunds\u00e4tzlich Teil des Vorausverm\u00e4chtnisses sein, wenn sie in der Wohnung tats\u00e4chlich zur Dekoration oder zum Gebrauch verwendet wurden<\/strong>. Tritt jedoch die Funktion als Wertanlage oder als Bestandteil einer vom Erblasser angelegten Sammlung<\/strong> so deutlich in den Vordergrund, dass die dekorative Wirkung nur mehr eine untergeordnete Rolle<\/strong> spielt, fehlt es am erforderlichen Haushaltsbezug<\/strong>. Ob Kunstgegenst\u00e4nde daher in das Vorausverm\u00e4chtnis fallen, ist stets im Einzelfall<\/strong> zu pr\u00fcfen und h\u00e4ngt entscheidend davon ab, ob sie tats\u00e4chlich Teil der gemeinsamen Lebensf\u00fchrung als Ehepaar waren oder ob sie prim\u00e4r den pers\u00f6nlichen, wirtschaftlichen Interessen des Verstorbenen dienten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Erbrecht:<\/strong><\/p>\n Kein Anspruch von Erben auf Auskunft \u00fcber m\u00f6glicherweise gel\u00f6schte Registrierungen im Zentralen Testamentsregister.<\/a><\/p>\n Schreibunf\u00e4higkeit des Erblassers? Testament ung\u00fcltig wenn Handzeichen in Notariatsakt m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Einhaltung der Form geh\u00f6rt zum objektiven Tatbestand.<\/a><\/p>\n Gel\u00e4hmter Erblasser unterschreibt mit dem Mund. Testament g\u00fcltig.<\/a><\/p>\n Pflegerin wirksam als Erbin eingesetzt: Standes- und Aus\u00fcbungsregeln f\u00fcr Personenbetreuer schr\u00e4nken Testierfreiheit von betreuten Person nicht ein.<\/a><\/p>\n Akteneinsicht in Verlassenschaftsverfahren darf nicht unter Verweis auf m\u00f6gliche Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nach dem UWG verweigert werden<\/a><\/p>\n Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verf\u00fcgung ist keine eigenh\u00e4ndige Nuncupatio erforderlich<\/a><\/p>\n Erblasser kann nicht lesen\/schreiben: Vorlesen durch Zeugen sowie Inhaltskontrolle durch alle 3 Zeugen erforderlich<\/a><\/p>\n