OLG Wien-Entscheidung vom 11.2.2025, 33 R 150\/24g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin entwickelt Software und ist Herstellerin eines ERP-Systems. Ein ERP-System ist ein Warenwirtschaft-Software-System, das in Unternehmen die Prozesse vom Einkauf, \u00fcber die Lagerung bis hin zum Verkauf eines Artikels f\u00fchren kann. Die Kl\u00e4gerin schloss mit der beklagten Ladenbaufirma einen Vertrag \u00fcber die Lieferung und Anpassung eines ERP-Systems. Dieses sollte Standardmodule (Einkauf, Verkauf, Produktion, Lager, Auswertungen) enthalten sowie durch individuelles Customizing und Zusatzmodule an die Gesch\u00e4ftsprozesse der Beklagten angepasst werden.<\/p>\n Der Gesamtpreis setzte sich aus einem Software-Grundpaket (EUR 75.960 netto), Zusatzmodulen, Arbeitsplatzlizenzen sowie stundenbasierter Abrechnung f\u00fcr Anpassungen und Erweiterungen zusammen.<\/p>\n W\u00e4hrend der Projektumsetzung kam es zu Verz\u00f6gerungen und funktionalen M\u00e4ngeln. Standardfunktionen und kundenspezifische Anpassungen funktionierten bei Schulungen nicht. Die Beklagte erkl\u00e4rte den R\u00fccktritt, und letztlich einigten sich beide Parteien auf eine Vertragsaufl\u00f6sung mit der Verpflichtung der Beklagten, die Software zu deinstallieren und nicht weiter zu nutzen.<\/p>\n Die Beklagte deinstallierte die Software zun\u00e4chst nicht. In drei Monaten nutzte ein Lagermitarbeiter die Lagerfunktion der Software noch 22 Mal, um Lagerstandsinformationen auszulesen; die einzige funktionierende Funktion des Systems. Ein produktiver Einsatz war nicht m\u00f6glich; ein Testbetrieb hatte nie begonnen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin forderte daraufhin EUR 210.520, bestehend aus einem angemessenen Entgelt f\u00fcr die Nutzung zuz\u00fcglich Schadenersatz nach der Lizenzanalogie (\u00a7 86 und \u00a7 87 Abs 3 UrhG). Die Beklagte hielt dem entgegen, dass die Nutzung marginal gewesen sei und das vereinbarte Lizenzentgelt f\u00fcr ein voll funktionsf\u00e4higes System nicht herangezogen werden k\u00f6nne.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht sprach lediglich EUR 1.356,30 zu, da nur ein sehr kleiner Teil einer fehlerhaften Testversion genutzt wurde. Die Kl\u00e4gerin legte dagegen Berufung ein. Das OLG Wien wies die Berufung der Kl\u00e4gerin ab.<\/p>\n Nach Ansicht des Gerichts lag zwar ein Eingriff in das ausschlie\u00dfliche Verwertungsrecht<\/strong> der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 40a UrhG vor, da die Beklagte die Software nach der Aufl\u00f6sungsvereinbarung weiterhin unberechtigt nutzte. Entscheidend f\u00fcr die H\u00f6he des zugesprochenen Betrags war jedoch die Frage, welches angemessene Entgelt f\u00fcr diese Nutzung <\/strong>zu zahlen war. Ma\u00dfgeblich sei nach der Rechtsprechung, was redliche und vern\u00fcnftige Parteien f\u00fcr eine vergleichbare Nutzung vereinbart h\u00e4tten<\/strong>. Das urspr\u00fcnglich vereinbarte Lizenzentgelt f\u00fcr ein voll funktionsf\u00e4higes ERP-System konnte daher nicht als Grundlage herangezogen werden, weil die Beklagte lediglich die Lagerfunktion einer fehlerhaften Testversion nutzte, w\u00e4hrend alle anderen wesentlichen Module nicht funktionsf\u00e4hig<\/strong> waren.<\/p>\n Da in den vertraglichen Beziehungen der Parteien kein Anhaltspunkt f\u00fcr die H\u00f6he des angemessenen Entgelts zu finden war, war gegen die Festsetzung des angemessenen Entgelts nach \u00a7\u00a0273 ZPO nichts einzuwenden. Dabei wurde ber\u00fccksichtigt, dass nur ein sehr geringer Funktionsumfang (35 % der Gesamtsoftware, davon 25 % Lagerfunktion und 10 % Stammdaten) f\u00fcr einen kurzen Zeitraum von zehn Wochen zur Verf\u00fcgung stand. Daraus ergab sich ein angemessenes Entgelt von EUR 739,80 brutto, das nach \u00a7 87 Abs. 3 UrhG zu verdoppeln war, woraus sich der zugesprochene Betrag von EUR 1.356,30 ergab.<\/p>\n Auch die Kostenentscheidung des Erstgerichts best\u00e4tigte das OLG. Bei einer Klageforderung von EUR 201.520 und einem Obsiegen von nur rund 0,67 % liege eine gravierende \u00dcberklagung<\/strong> vor, sodass das Kostenprivileg des \u00a7 43 Abs. 2 zweiter Satz ZPO nicht anwendbar sei. Die Beklagte<\/strong> sei nur geringf\u00fcgig unterlegen und habe daher Anspruch auf vollen Kostenersatz<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Software:<\/strong><\/p>\n OLG Wien zur unlauteren \u201eglatten \u00dcbernahme\u201c von Software-Quellcode (8\u202f% \u00dcbereinstimmung).<\/a><\/p>\n Softwarem\u00e4ngel und Wandlungsrecht: Eingeschr\u00e4nkte Nutzbarkeit inkl. \u201eSch\u00f6nheitsfehler\u201c ist kein geringf\u00fcgiger Mangel.<\/a><\/p>\n Softwareentwicklung im Rahmen einer GesbR: Kein Entgeltanspruch bei Scheitern der Zusammenarbeit.<\/a><\/p>\n Domain-Grabbing ist sittenwidrige Behinderung. Berufung auf \u201eDrop Catching\u201c-Software unerheblich.<\/a><\/p>\n EuGH: Zusatzprodukte f\u00fcr Konsolenspiele (\u201eCheat-Software\u201c) urheberrechtlich zul\u00e4ssig. 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