OGH-Entscheidung vom 22.7.2025, 4 Ob 71\/25g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein international t\u00e4tiges Medienunternehmen betreibt einen privaten Fernsehsender und produziert u.a. eine TV-Serie. Der Beklagte war in den ersten beiden Staffeln dieser Serie beratend t\u00e4tig. Er klagte sp\u00e4ter auf Feststellung gesetzlicher Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr die ersten 16 Episoden. Sowohl das LG Salzburg (1. Instanz) als auch das OLG Linz (2. Instanz) wiesen die Klage ab. Gegen diese Entscheidung erhob der Beklagte eine au\u00dferordentliche Revision.<\/p>\n Im Juni 2024 schrieb der Rechtsvertreter des Beklagten an eine Filmproduktionsgesellschaft, mit der die Kl\u00e4gerin ein neues Projekt plante, und wies darauf hin, dass ein Urheberrechtsstreit \u00fcber die ersten 16 Episoden \u201enoch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen<\/em>\u201c sei.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte daraufhin auf Unterlassung, Widerruf und Urteilsver\u00f6ffentlichung. Sie argumentierte, das Schreiben erwecke den Eindruck, sie habe den Prozess (in erster und zweiter Instanz) verloren, und verschweige wesentliche Informationen, n\u00e4mlich dass ihre Gegnerin bisher in allen Instanzen unterlegen war.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab: Das Schreiben enthalte wahre Tatsachen und keine irref\u00fchrenden Angaben. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n \u00a7 7 UWG sch\u00fctzt vor unwahren Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, Kredit oder Betrieb eines Unternehmens zu sch\u00e4digen (siehe etwa HIER im BLOG<\/strong><\/a>). Ein Werturteil (also eine \u00c4u\u00dferung, die sich als Ausdruck der subjektiven Meinung darstellt) begr\u00fcndet keinen Anspruch nach \u00a7\u00a07 UWG. Dennoch d\u00fcrfen auch Werturteile nicht schrankenlos \u00f6ffentlich verbreitet werden: Das \u00dcberschreiten der Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik durch einen massiven Wertungsexzess erf\u00fcllt den Tatbestand des \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG.<\/p>\n Das Schreiben lasse f\u00fcr einen unbefangenen Empf\u00e4nger lediglich erkennen, dass der Rechtsstreit noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen sei.<\/strong> Dem Schreiben war nicht zu entnehmen, dass der Beklagte bereits obsiegt h\u00e4tte oder die Kl\u00e4gerin Urheberrechte verletzt habe. Der fehlende Hinweis auf das Obsiegen der Kl\u00e4gerin in den ersten beiden Instanzen \u00e4ndert daran nichts. Vielmehr sei es eher naheliegend, dass eine obsiegende Partei diesen Umstand ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnen w\u00fcrde. Daher lag keine unrichtige Tatsachenbehauptung<\/strong> (\u00a7 7 UWG, \u00a7 1330 ABGB) vor.<\/p>\n Rechtsfolgenbehauptungen<\/strong> k\u00f6nnen je nach Lage des Falls Tatsachenbehauptungen oder auch reine Werturteile sein. Schutzrechtsverwarnungen im Sinne eines Hinweises auf die St\u00f6rung eines Schutzrechts (wie HIER<\/strong><\/a>) k\u00f6nnen als Rechtsfolgenbehauptung entweder als Tatsachenbehauptungen oder als blo\u00dfe Werturteile qualifiziert werden (vgl HIER<\/a>, HIER<\/a> oder HIER<\/a> im BLOG<\/strong>). Das Schreiben des beklagten stellte aber ausgehend von seinem Sinngehalt gerade keine Schutzrechtsverwarnung im Sinne der Behauptung eines Eingriffs in seine Urheberrechte dar.<\/p>\n Die weggelassenen Zusatzinformationen waren nicht wesentlich<\/strong>. Der Empf\u00e4nger wisse durch den Hinweis auf die fehlende Rechtskraft, dass der Ausgang des Verfahrens offen ist. F\u00fcr eine gesch\u00e4ftliche Entscheidung sei daher keine Kenntnis \u00fcber den bisherigen Prozessausgang erforderlich. Somit verneinte auch der OGH eine Irref\u00fchrung<\/strong> durch Unterlassen (\u00a7 2 UWG).<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Herabsetzung:<\/strong><\/p>\n \u201eB\u00f6sartige Schmutzk\u00fcbel-Kampagne\u201c durch Medienunternehmen? Immaterieller Schadenersatz f\u00fcr unlautere Herabsetzung nur bei besonders schwerer Beeintr\u00e4chtigung der sozialen Wertstellung.<\/a><\/p>\n Interview \u00fcber anh\u00e4ngiges Gerichtsverfahren (Patentverletzung). Sachverhalt richtig dargestellt aber Subsumtion strittig = Werturteil. Keine unlautere Herabsetzung.<\/a><\/p>\n Schadenersatz f\u00fcr Medienunternehmen nach \u201eSchmutzk\u00fcbelkampagne\u201c. 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