Die Antragstellerin beantragte beim \u00d6sterreichischen Patentamt die Eintragung einer abstrakten Farbmarke in den Farben Blau und Gr\u00fcn f\u00fcr ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen:<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rten unter anderem chemische Pr\u00e4parate als Brennstoffzus\u00e4tze, Brennstoffe, Einzelhandelsdienstleistungen f\u00fcr Lebensmittel und Getr\u00e4nke, Reparatur und Wartung von Fahrzeugen, Transportdienstleistungen, Energieerzeugung, Softwareentwicklung, Gastronomie sowie der Betrieb \u00f6ffentlicher Duschen, Waschr\u00e4ume und Toiletten.<\/p>\n Die Antragstellerin legte die Ergebnisse einer Marktstudie vor, die ergab, dass 39 % der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen im Zusammenhang mit Erd\u00f6l- und Gasunternehmen kannten. Wenn die Farbkombination im Kontext von Tankstellen gezeigt wurde, ordneten 74 % der Befragten sie einem bestimmten Anbieter zu. Ohne diesen Kontext wiesen 59 % die Farben dem Konzern der Antragstellerin zu, w\u00e4hrend 2% an einen Konkurrenten dachten und 3% an andere Unternehmen.<\/p>\n Das Patentamt lehnte die Eintragung ab, weil es an origin\u00e4rer Unterscheidungskraft fehle und die Verkehrsgeltung nicht ausreichend nachgewiesen worden sei. Das OLG Wien best\u00e4tigte diese Entscheidung. Es sah in der Farbkombination Blau-Gr\u00fcn keine von Haus aus gegebene Eignung zur Herkunftsunterscheidung und stellte fest, dass der Nachweis einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft nicht gelungen sei. Der Grund daf\u00fcr lag darin, dass nicht bewiesen werden konnte, dass ein erheblicher Teil der Verkehrskreise die Farbkombination auch ohne jeden Kontext, insbesondere ohne Bezug zu Tankstellen, einem bestimmten Anbieter zuordnen w\u00fcrde. Der gemessene Kennzeichnungsgrad von 59 % reiche angesichts des hohen Freihaltebed\u00fcrfnisses an Farben nicht aus.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin zur\u00fcck. Er bekr\u00e4ftigte, dass abstrakte Farbmarken regelm\u00e4\u00dfig keine origin\u00e4re Kennzeichnungskraft<\/strong> haben (und verwies auf j\u00fcngere einschl\u00e4gige Entscheidungen des Fachsenats: siehe HIER<\/a>, HIER<\/a> und HIER<\/a> im Blog).<\/p>\n An gebr\u00e4uchlichen Farben bestehe ein besonders hohes Freihaltebed\u00fcrfnis<\/strong>, um den Mitbewerbern den Zugang zu grundlegenden Gestaltungsmitteln zu sichern. Zwar k\u00f6nne eine Farbe oder Farbkombination durch Benutzung Unterscheidungskraft<\/strong> erlangen, dies setze jedoch voraus, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise<\/strong> die Waren oder Dienstleistungen gerade aufgrund des Zeichens einem bestimmten Unternehmen zuordnet. Dieser Nachweis m\u00fcsse sich auf die isolierte Farbdarstellung in Verbindung mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen beziehen und d\u00fcrfe nicht allein auf den spezifischen Nutzungskontext<\/strong> (hier: die Darstellung an Tankstellen) gest\u00fctzt werden. Die vorgelegten Zahlen belegten dies nicht ausreichend. Das vorgelegte Gutachten belegte zwar 74 % Zuordnung im Kontext \u201eTankstelle\u201c, lie\u00df aber offen, ob das Publikum das Zeichen auch ohne diesen Kontext einem bestimmten Unternehmen zuordnet; ein Kennzeichnungsgrad von 59 % reichte angesichts der geringen origin\u00e4ren Kennzeichnungskraft nicht aus.<\/p>\n Der OGH stellte klar, dass bei Zeichen mit besonders geringer Kennzeichnungseignung und hohem Freihaltebed\u00fcrfnis, wie es bei gebr\u00e4uchlichen Farbkombinationen der Fall ist, besonders hohe Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsgeltung zu stellen sind. Weitere von der Antragstellerin vorgebrachte Umst\u00e4nde, wie die angebliche allgemeine Bekanntheit des Tankstellendesigns, \u00e4nderten an dieser Beurteilung nichts.<\/p>\n Der OGH sah letztlich keine grobe Fehlbeurteilung des Rekursgerichts: Je geringer die Kennzeichnungseignung und je gr\u00f6\u00dfer das Freihaltebed\u00fcrfnis, desto h\u00f6her m\u00fcsse der Verkehrsgeltungsnachweis ausfallen<\/strong>.<\/p>\n Schlie\u00dflich lie\u00df der OGH die Frage offen, ob die konkrete Darstellung der Farbkombination \u00fcberhaupt hinreichend bestimmt sei, da in der Anmeldung keine Angaben zu den Breiten oder zum Breitenverh\u00e4ltnis der beiden Farbstreifen gemacht wurden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Farbmarken:<\/strong><\/p>\n Blau-Gr\u00fcn gen\u00fcgt nicht f\u00fcr Markenschutz: Laut EuG fehlt Farbkombination von OMV die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Farbmarken: Widerspr\u00fcche und Unklarheiten in der Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr bunte Landmaschinen: EuG best\u00e4tigt Zur\u00fcckweisung von Positionsfarbmarken in Rot, Gelb und Schwarz.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n Weiterhin keine Eintragung der Farbmarke Orange f\u00fcr einen Baumarkt. OGH verneint ausreichende Verkehrsgeltung.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/omv-4Ob109_25w.jpg\")
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