OGH-Entscheidung vom 24.6.2025, 3 Ob 32\/25i<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die beklagte Partei hatte eine Exekution auf die Domain „l*.at“ erwirkt. Die klagende Partei (eine Gesellschaft aus Gibraltar) erhob dagegen Widerspruch nach\u00a0\u00a7 37 EO\u00a0mit der Begr\u00fcndung, sie sei sie sei bereits vor Einbringung des Exekutionsantrags durch einen Kaufvertrag mit der verpflichteten Partei rechtm\u00e4\u00dfige Inhaberin der Domain geworden. Sie begehrte daher die Aufhebung der Exekution, weil sie (als Dritte) ein besseres Recht an der Domain geltend mache. Die Registrierungsstelle nic.at verweigerte jedoch die Durchf\u00fchrung des Inhaberwechsels mit Verweis auf die bereits erfolgte Pf\u00e4ndung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab, weil es an der nach den AGB der nic.at erforderlichen Mitwirkung bei der Domain\u00fcbertragung fehle. Das Berufungsgericht hob das Urteil jedoch auf, forderte weitere Verfahrenserg\u00e4nzung und sah insbesondere offene Fragen zur Rechtslage nach dem gibraltarischen Recht. Daraufhin erhob der Beklagte Rekurs an den OGH, der sich mit der Frage befasste, ob f\u00fcr die Wirksamkeit der Domain\u00fcbertragung ein ausl\u00e4ndisches Recht ma\u00dfgeblich sei, obwohl die Registrierungsstelle ihren Sitz in \u00d6sterreich hat.<\/p>\n Der OGH gab dem Rekurs statt und stellte das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wieder her.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a037 Abs 1 EO kann eine dritte Person gegen eine Exekution \u201eWiderspruch\u201c (eine Exszindierungsklage<\/strong>) erheben, wenn sie \u201ean einem durch die Exekution betroffenen Gegenstande, an einem Teil eines solchen oder an einzelnen Gegenst\u00e4nden des Zubeh\u00f6res einer in Exekution gezogenen Liegenschaft ein Recht behauptet, welches die Vornahme der Exekution unzul\u00e4ssig machen w\u00fcrde\u201c. Der Begriff des Gegenstands in \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 EO ist nicht blo\u00df als k\u00f6rperliche Sache zu verstehen, sondern darunter fallen auch Forderungen und Rechte.<\/p>\n Domains sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung pf\u00e4ndbare Verm\u00f6gensrechte<\/strong>. Gegenstand der Pf\u00e4ndung ist nicht die Domain selbst als technisches Konstrukt, sondern das schuldrechtliche Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Domaininhaber und der Registrierungsstelle (hier: nic.at).<\/p>\n Die \u00dcbertragung einer .at-Domain<\/strong> ist nach den AGB der nic.at nur wirksam, wenn eine schriftliche Erkl\u00e4rung beider Vertragsparteien<\/strong> (bisheriger und neuer Inhaber) vorliegt und ein Online-Auftrag<\/strong> durch den neuen Inhaber an nic.at erfolgt.<\/p>\n Entscheidend ist die Eintragung des neuen Inhabers in die Datenbank der nic.at.<\/strong> Nur wer dort aufscheint, kann \u00fcber die Domain verf\u00fcgen. Der OGH betont, dass diese formalen Voraussetzungen auch dann gelten, wenn sich die Vertragsparteien im Ausland befinden.<\/p>\n Auch wenn die Parteien ihren Sitz im Ausland (hier: Gibraltar) haben und auf deren Vertragsverh\u00e4ltnis fremdes Recht anwendbar w\u00e4re, ist das \u00f6sterreichische Recht entscheidend<\/strong>, weil die Registrierungsstelle nic.at in \u00d6sterreich ans\u00e4ssig ist und der Domainvertrag deren AGB unterliegt. Eine rechtsgesch\u00e4ftliche \u00dcbertragung ohne Einbindung der nic.at ist daher nicht wirksam, ungeachtet etwaiger Vereinbarungen unter ausl\u00e4ndischem Recht.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin konnte nicht nachweisen, dass die erforderlichen Schritte gegen\u00fcber der nic.at vor der Pf\u00e4ndung gesetzt wurden. Der behauptete Kaufvertrag allein gen\u00fcgt nicht. Ein solcher \u201einterner\u201c Inhaberwechsel ohne Einbindung der nic.at reicht f\u00fcr die Exszindierungsklage nicht aus.<\/p>\n Der OGH sah keinen Grund f\u00fcr eine Verfahrenserg\u00e4nzung oder eine Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischen Rechts, da die Kl\u00e4gerin die nach den AGB der nic.at wesentlichen \u00dcbertragungsakte nicht einmal behauptet hatte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Domains:<\/strong><\/p>\n OGH zur Pf\u00e4ndbarkeit von Internet-Domains als Verm\u00f6gensrecht.<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung: Wortbestandteil einer Wort-Bild-Marke in Domain enthalten. Kein zul\u00e4ssiger Hinweis auf eigene Dienstleistungen.<\/a><\/p>\n Domain-Grabbing ist sittenwidrige Behinderung. Berufung auf \u201eDrop Catching\u201c-Software unerheblich.<\/a><\/p>\n Pf\u00e4ndung und Verwertung einer \u201ecom\u201c-Domain in \u00d6sterreich. OGH zur (fehlenden) internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte.<\/a><\/p>\n Systematische Registrierung von Domains f\u00fcr kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten<\/a><\/p>\n Wodka-Marke als Name f\u00fcr Schneepark? Markenrechtsverletzung wegen Aufmerksamkeitsausbeutung. Kein Anspruch auf Domainl\u00f6schung.<\/a><\/p>\n Domainstreit: Keine Wiederholungsgefahr bei Inaktivit\u00e4t der Website. F\u00fcr Herausgabe der Zugangsdaten ist Gef\u00e4hrdung zu bescheinigen.<\/a><\/p>\n Neue Domainjudikatur zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte<\/a><\/p>\n Domainrecht (Deutschland): BGH zur (Un)Zul\u00e4ssigkeit sogenannter \u201eTippfehler-Domains\u201c<\/a><\/p>\n