Ein \u00f6sterreichisches Immobilienunternehmen meldete zwei Marken an. Die Wortmarke \u201eOLYMP<\/strong>\u201c und die Wortbildmarke \u201eOLYMP Realit\u00e4tenges.m.b.H.\u201c:<\/p>\n Die Marken wurden f\u00fcr eine Vielzahl von Dienstleistungen in den Klassen 35 (Werbung, Marketing), 36 (Immobilienwesen) und 37 (Renovierung, Umbau) registriert.<\/p>\n Dagegen erhob das Internationale Olympische Komitee (IOC) Widerspruch beim \u00d6sterreichischen Patentamt. Als Widerspruchsgrundlage dienten die \u00e4lteren internationalen Marken \u201eOLYMPIC<\/strong>\u201c und \u201eOLYMPIAN<\/strong>\u201c, die ebenfalls in den relevanten Klassen gesch\u00fctzt sind; also unter anderem f\u00fcr Werbung, Immobilien und Bauleistungen.<\/p>\n Das Patentamt gab dem Widerspruch statt und hob die Markenregistrierungen der Antragsgegnerin zur G\u00e4nze wegen Verwechslungsgefahr auf. Das Oberlandesgericht Wien best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n Die Antragsgegnerin versuchte in weiterer Folge, das Verfahren zu unterbrechen, bis \u00fcber von ihr beim EUIPO anh\u00e4ngige Nichtigkeitsantr\u00e4ge gegen die IOC-Marken entschieden ist. Auch diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH wies die Revisionsrekurse der Antragsgegnerin zur\u00fcck.<\/p>\n Zur beantragten Unterbrechung des Verfahrens<\/strong> (bis zur Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren gegen die Marken \u201eOLYMPIC\u201c und \u201eOLYMPIAN\u201c) hielt der OGH fest, dass der Revisionsrekurs grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sein kann, obwohl \u00a7\u202f192 Abs\u202f2 ZPO sonst Rechtsmittel gegen Unterbrechungsentscheidungen ausschlie\u00dft. Im Verfahren nach dem Au\u00dfStrG, insbesondere im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren, gelten jedoch abweichende Regelungen: Gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f26 Abs\u202f4 Au\u00dfStrG ist die gesonderte Anfechtung ausgeschlossen, nicht aber ein Revisionsrekurs an sich, sofern die Voraussetzungen des \u00a7\u202f62 Au\u00dfStrG erf\u00fcllt sind. \u00a7\u202f29b MSchG verweist f\u00fcr Unterbrechungen im Widerspruchsverfahren auf \u00a7\u202f190 ZPO, jedoch nicht auf den Rechtsmittelausschluss des \u00a7\u202f192 ZPO. Das bedeutet: Der Revisionsrekurs ist zul\u00e4ssig, wenn eine erhebliche Rechtsfrage<\/strong> geltend gemacht wird. F\u00fcr den OGH war jedoch keine<\/strong> erhebliche Rechtsfrage erkennbar.<\/p>\n Die Vorinstanzen hatten sich zutreffend auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung zu \u00a7\u202f190 ZPO gest\u00fctzt: Da keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wurde und die Voraussetzungen f\u00fcr eine Unterbrechung nicht erf\u00fcllt waren, wies der OGH den Revisionsrekurs in Bezug auf die Verfahrensunterbrechung zur\u00fcck.<\/p>\n Im Hinblick auf die Beurteilung der Verwechslungsgefahr<\/strong> war die zentrale Frage, ob zwischen den j\u00fcngeren Marken \u201eOLYMP\u201c\/\u201eOLYMP Realit\u00e4tenges.m.b.H.\u201c und den IOC-Marken \u201eOLYMPIC\u201c\/\u201eOLYMPIAN\u201c Verwechslungsgefahr besteht. Der OGH best\u00e4tigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass Verwechslungsgefahr besteht<\/strong>, weil die Marken denselben Wortstamm<\/strong> (\u201eOLYMP\u201c) aufweisen, \u201eOLYMPIC\u201c und \u201eOLYMPIAN\u201c trotz ihrer Fremdsprachlichkeit als fantasievolle und kennzeichnungskr\u00e4ftige Begriffe<\/strong> gelten, und die Dienstleistungen in denselben Klassen<\/strong> enthalten sind bzw sich an gleiche Verkehrskreise<\/strong> richten. Die zus\u00e4tzlichen Wort- und Bildelemente (\u201eRealit\u00e4tenges.m.b.H.\u201c) beseitigen die \u00c4hnlichkeit nicht.<\/p>\n Das Argument der Antragsgegnerin, dass sie den Begriff \u201eOLYMP\u201c bereits seit Jahrzehnten als Firma verwende, war im Widerspruchsverfahren unerheblich, weil dort ausschlie\u00dflich auf den Registerstand abzustellen<\/strong> ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwechslungsgefahr im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n OLG Wien: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eXEROX\u201c und \u201eZEROX Pharmacosmetics\u201c, Widerspruch abgewiesen.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201ePORTSOY\u201c f\u00fcr Whisky verletzt nicht gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201ePort\u201c. Keine Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Wortbildmarke MURIEL vs Wortmarke MURI (f\u00fcr Weine). OLG Wien verneint Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n AROMA KING gegen KING\u2019S f\u00fcr Raucher-\/Tabakwaren: EuG verneint Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n Wortbestandteil \u201eUHU\u201c in j\u00fcngere Marke f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke \u00fcbernommen. Widerspruch erfolgreich. Hinzuf\u00fcgen von Unternehmensnamen gen\u00fcgt nicht um Verwechslungsgefahr zu beseitigen.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen (\u201ebella casa\u201c).<\/a><\/p>\n FOSTER vs NOSTER f\u00fcr pharmazeutische Pr\u00e4parate: Widerspruch erfolgreich. OLG Wien bejaht Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI\u2019S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile an.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen schwachen Bildbestandteilen? \u00c4hnlichkeit des pr\u00e4genden Elements ma\u00dfgeblich.<\/a><\/p>\n EuG zu \u201eBlitz\u201c-Bildmarken: Konzeptionell identisch, daher trotz visueller Unterschiede Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/OLYMP-4Ob176_24x.png\")
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Eine Verfahrensunterbrechung ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn das \u201epr\u00e4judizielle Verfahren\u201c bereits vor Schluss der Verhandlung erster Instanz (also vor der Beschlussfassung des Patentamts) anh\u00e4ngig<\/strong> war. Das war im konkreten Fall nicht gegeben, denn die Antr\u00e4ge beim EUIPO wurden erst nachtr\u00e4glich eingebracht. Die Anwendung von \u00a7\u202f190 ZPO ergibt sich direkt aus \u00a7\u202f29b Abs\u202f4 MSchG.<\/p>\n