OGH-Entscheidung vom 24.6.2025, 4 Ob 187\/24i<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragte die Unwirksamerkl\u00e4rung einer internationalen Wortmarke der Antragsgegnerin wegen Nichtbenutzung in den letzten f\u00fcnf Jahren (\u00a7 33a MSchG). Die Marke war unter anderem f\u00fcr Druckereierzeugnisse, insbesondere B\u00fccher, gesch\u00fctzt.<\/p>\n Das \u00d6sterreichische Patentamt erkl\u00e4rte die Marke mit Ausnahme von \u201eDruckereierzeugnissen, n\u00e4mlich B\u00fccher\u201c f\u00fcr nichtig. Das Berufungsgericht ging einen Schritt weiter und erkl\u00e4rte die Marke vollst\u00e4ndig f\u00fcr unwirksam, da die Antragsgegnerin keine ernsthafte Benutzung nachweisen konnte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision zur\u00fcck. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin stand nicht fest, dass sie im relevanten Zeitraum \u00fcber 700\u00a0B\u00fccher unter Nutzung ihrer Marke verkauft hatte. Bei einigen B\u00fcchern trugen nur bestimmte Auflagen die Marke auf dem Cover, andere hingegen nicht. Der Hinweis auf ein Unternehmen mit marken\u00e4hnlichem Namen im Impressum gen\u00fcgte nicht f\u00fcr eine markenm\u00e4\u00dfige Nutzung<\/strong>. Eine blo\u00dfe Nennung im Impressum ist kein Herkunftshinweis, und damit keine markenm\u00e4\u00dfige Nutzung f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen. Nachgewiesen wurde nur der Verkauf von 16 Exemplaren eines Buchs<\/strong>, bei dem die Marke am Cover angebracht war. Dies reichte f\u00fcr eine rechtserhaltende Benutzung nicht<\/strong> aus.<\/p>\n Das Argument, die Marke sei angesichts des Technologiewandels auch f\u00fcr E-Books rechtserhaltend<\/strong> zu interpretieren, wies der OGH zur\u00fcck. Einerseits war dies neu und im bisherigen Verfahren nicht vorgebracht worden (Versto\u00df gegen Neuerungsverbot), andererseits bestand keine Diskriminierung alter Marken. Auch Mitbewerber haben keine f\u00fcr E-Books eingetragenen Markenrechte, die \u00e4lter als diese Technologie selbst sind. Somit stehen alle Marktteilnehmer vor denselben Herausforderungen.<\/p>\n Als Nachweis f\u00fcr eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung reicht eine blo\u00dfe Verwendung im Impressum oder gelegentliches Auftreten der Marke auf dem Cover einzelner Auflagen also nicht aus. Ebenso wird klargestellt, dass eine Anpassung des Markenschutzes an neue Technologien wie E-Books unter Umst\u00e4nden eine neue Markenanmeldung erforderlich <\/strong>macht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema rechtserhaltende Benutzung von Marken:<\/strong><\/p>\n Ferrari beh\u00e4lt Marke \u201eTESTAROSSA\u201c: Autorisierter Weiterverkauf, Zertifizierungsleistungen und Vertrieb von Ersatzteilen = rechtserhaltende Benutzung.<\/a><\/p>\n EuG: Farbige Benutzung einer in Schwarz-Wei\u00df eingetragenen Marke war rechtserhaltend.<\/a><\/p>\n Deutsches Bundespatentgericht verneint rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke \u201eMONSTER\u201c (f\u00fcr Energydrinks). Schrifttype des Logos ist keiner gel\u00e4ufigen Schriftart zuzuordnen.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBIG MAC\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcgelprodukte? Keine rechtserhaltende Benutzung.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Benutzung f\u00fcr nur \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen ist nicht rechtserhaltend.<\/a><\/p>\n