OLG Wien-Entscheidung vom 27.2.2025, 2 R 6\/25d<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitparteien sind beide im Bereich Software-Entwicklung, Software-Vertrieb und Dienstleistungen im EDV-Bereich t\u00e4tig. Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin eines Werknutzungsrechts an einer bestimmten Software, einem urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werk mit \u00fcber 2 Millionen Code-Zeilen.<\/p>\n Dem Beklagten wurde vorgeworfen, sich im Zuge seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin widerrechtlich den Sourcecode der Software angeeignet zu haben. In der Folge habe er diesen bearbeitet und zur Entwicklung einer anderen Software verwendet. Der Beklagte bestritt jede Urheberrechtsverletzung und argumentierte, es handle sich um eigene Entwicklungen, und \u00c4hnlichkeiten seien durch personenidentische Programmierung bedingt.<\/p>\n Die klagende GmbH, begehrte mit ihrer Stufenklage unter anderem die Unterlassung, Beseitigung, Ver\u00f6ffentlichung, Rechnungslegung sowie das doppelte angemessene Entgelt von der Beklagten. Am Ende der letzten Tagsatzung beantragte die Kl\u00e4gerin auch die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung im Sinne des Unterlassungsbegehrens.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Mit Teilurteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren \u00fcberwiegend statt und erlie\u00df die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung. Der Beklagte erhob dagegen Berufung und Rekurs. Der Beklagte erhob auch Rekurs gegen die Zur\u00fcckweisung seines Widerspruchs gegen die einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n Das OLG Wien wies die Berufung der Beklagten zur\u00fcck. Der Beklagte wurde zur Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung und Urteilsver\u00f6ffentlichung verurteilt. Zudem wurde die einstweilige Verf\u00fcgung best\u00e4tigt.<\/p>\n Das Berufungsgericht legte die erstgerichtlichen Feststellungen zur Verwendung wesentlicher Bestandteile des Sourcecodes durch den Beklagten zugrunde. Eine vom Gericht bestellte Sachverst\u00e4ndige hatte unter anderem identische Codierungsmuster, fast idente Dateien und charakteristische Zeichenketten festgestellt, die auf ein \u201eglattes \u00dcbernehmen\u201c wesentlicher Teile der Software<\/strong> schlie\u00dfen lie\u00dfen. Das Gericht wertete dies als sittenwidrige Leistungs\u00fcbernahme gem\u00e4\u00df \u00a7 1 UWG<\/strong>, womit dem Kl\u00e4ger Unterlassungs-, Beseitigungs-, Rechnungslegungs- und Ver\u00f6ffentlichungsanspr\u00fcche zustehen.<\/p>\n Der Rekurs gegen die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verf\u00fcgung blieb erfolglos. Das OLG best\u00e4tigte, dass der Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung wirksam und auch m\u00fcndlich in der Tagsatzung zul\u00e4ssig eingebracht wurde. Die ausreichende Bescheinigung des Anspruchs ergab sich hier bereits daraus, dass die Klage bereits Erfolg hatte. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f24 UWG wird die Gef\u00e4hrdung vermutet, eine gesonderte Bescheinigung war nicht n\u00f6tig. Auch der Einwand mangelnder Aktivlegitimation blieb ohne Erfolg, da das zugeh\u00f6rige Vorbringen eine unzul\u00e4ssige Neuerung im Rekursverfahren war. Da die Kl\u00e4gerin \u00fcber ein Werknutzungsrecht verf\u00fcge, gen\u00fcge das f\u00fcr Geltendmachung von Anspr\u00fcchen nach dem UWG.<\/p>\n Auch der Widerspruch gegen die einstweilige Verf\u00fcgung wurde zurecht zur\u00fcckgewiesen<\/strong>: Gem\u00e4\u00df \u00a7 397 Abs 1 EO kann der Gegner der gef\u00e4hrdeten Partei gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verf\u00fcgung Widerspruch erheben, falls er nicht bereits vor Beschlussfassung einvernommen wurde<\/strong>. Ma\u00dfgebend ist nur, ob das Gericht dem Gegner der gef\u00e4hrdeten Partei das rechtliche Geh\u00f6r einger\u00e4umt hat, nicht aber, ob dieser sich auch tats\u00e4chlich ge\u00e4u\u00dfert hat<\/strong>. Hier hatte der Beklagte in der Tagsatzung die M\u00f6glichkeit<\/strong>, sich zum Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verf\u00fcgung zu \u00e4u\u00dfern. Er beantragte auch dessen Abweisung<\/strong>. Dass er dies in der Tagsatzung nicht n\u00e4her begr\u00fcndete, f\u00fchrt nicht dazu, dass ihm nun ein Widerspruch offenst\u00fcnde<\/strong>. Im Sicherungsverfahren hat das Gericht keine Anleitungspflicht. Da es somit an der zentralen Voraussetzung eines Widerspruchs fehlt, hatte das Erstgericht den Widerspruch des Beklagten zu Recht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Ausbeutung:<\/strong><\/p>\n Disconter-Marke ahmt Verpackung des bekannten Kr\u00e4uterlik\u00f6rs \u201eJ\u00e4germeister\u201c nach: Schutz bekannter Marke gegen Rufausbeutung.<\/a><\/p>\n Wodka-Marke als Name f\u00fcr Schneepark? Markenrechtsverletzung wegen Aufmerksamkeitsausbeutung. 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