OGH-Entscheidung vom 24.6.2025, 4 Ob 164\/24g<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger betreibt einen Beherbergungsbetrieb nahe der Bergstation, die beklagte GmbH eine Ski- und Sportschule samt Skiverleih an der Talstation. Seit einigen Jahren vermietet die Beklagte auf ihrer Liegenschaft auch Appartements bzw H\u00fctten an Touristen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass das Grundst\u00fcck der Beklagten im Freiland liege und nur die Zusatzwidmung „Sondernutzung f\u00fcr Sportzwecke (Ski Alpin)“ habe. Eine touristische Beherbergung sei dort weder nach der Raumordnung noch nach den baubeh\u00f6rdlichen Auflagen gestattet.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte daher die Unterlassung der touristischen Beherbergung auf dem Grundst\u00fcck der Beklagten. Aus seiner Sicht liege ein unlauterer Wettbewerb gem\u00e4\u00df \u00a7 1 UWG vor, da die Beklagte sich durch den Betrieb eines widmungswidrigen touristischen Beherbergungsbetriebs einen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch verschaffe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Sie sahen keinen unvertretbaren Gesetzesversto\u00df und damit auch keinen UWG-Versto\u00df. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Der OGH betonte zun\u00e4chst, dass ihm bei der Auslegung von verwaltungsrechtlichen Vorschriften<\/strong> (wie jenen des steierm\u00e4rkischen Raumordnungsgesetzes) keine Leitfunktion<\/strong> zukommt. Die blo\u00dfe Abweichung einer verwaltungsrechtlichen Beurteilung vom Wunschbild eines Kl\u00e4gers begr\u00fcndet daher keine erhebliche Rechtsfrage.<\/p>\n Der OGH verwies auf seine st\u00e4ndige Rechtsprechung, wonach die Richtigkeit beh\u00f6rdlicher Genehmigungen (insbesondere deren \u00dcbereinstimmung mit der Raumordnung) im UWG-Prozess nicht zu pr\u00fcfen<\/strong> ist. Einem Beklagten kann in der Regel kein lauterkeitswidriges Verhalten<\/strong> vorgeworfen werden, wenn ihm die zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rden die entsprechenden Bewilligungen erteilt<\/strong> haben.<\/p>\n Im konkreten Fall hatte die Beklagte 2002 eine Baubewilligung f\u00fcr eine „Skischule-Verleih-Skih\u00fctte, Vermietung“ mit zwei „Vermieteinheiten“ erhalten und 2013 eine weitere Bewilligung f\u00fcr Zu- und Umbauten mit zwei zus\u00e4tzlichen „Wohneinheiten“. Nach Fertigstellung wurde auch eine Ben\u00fctzungsbewilligung erteilt. Die Rechtsansicht der Beklagten, dass sie berechtigt sei, neben dem Betrieb der Skischule auch die bewilligten Wohneinheiten touristisch zu vermieten, war daher aus lauterkeitsrechtlicher Sicht vertretbar<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlauterer Rechtsbruch:<\/strong><\/p>\n BGH zur Bezeichnung \u201ehautfreundliches Desinfektionsmittel\u201c: Angabe verst\u00f6\u00dft gegen Biozidverordnung. Unlauterer Rechtsbruch.<\/a><\/p>\n Gewerbsm\u00e4\u00dfige Abmahnungen bei Besitzst\u00f6rungen = unlauterer Rechtsbruch. Eingriff in Vertretungsvorbehalt der Rechtsanw\u00e4lte.<\/a><\/p>\n Inkassoinstitute d\u00fcrfen keine Einigungen f\u00fcr strittige Forderungen verhandeln (Versto\u00df gegen Anwaltsvorbehalt=unlauterer Rechtsbruch)<\/a><\/p>\n Wortlaut des \u201eWiener Taxitarifs\u201c nicht eindeutig. Verzicht auf Zuschl\u00e4ge ist kein unlauterer Rechtsbruch.<\/a><\/p>\n Pensionierter Rechtsanwalt vertritt weiterhin unter der Bezeichnung \u201eRechtsanwalt em\u201c: Unlauterer Rechtsbruch (Versto\u00df gegen Rechtsanwaltsordnung)<\/a><\/p>\n Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. Unlauterer Rechtsbruch?<\/a><\/p>\n Bei Produkten mit CE-Kennzeichnung darf von Einhaltung der relevanten normativen Anforderungen ausgegangen werden \u2013 Kein unlauterer Rechtsbruch<\/a><\/p>\n Unlautere Gesch\u00e4ftspraktik: UBER f\u00f6rdert durch Bereitstellung der UBER-App Rechtsbruch seiner Fahrer<\/a><\/p>\n