OGH-Entscheidung vom 24.6.2025, 4 Ob 159\/24x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4ger wurden Opfer eines Einbruchsdiebstahls in ihrer Privatwohnung. Ihnen wurde die Versicherungsdeckung f\u00fcr gestohlenes Bargeld verweigert, da ihr Tresor nicht den vereinbarten Sicherheitsklassen entsprach. Sie klagten daraufhin den Hersteller ihres Safes, da die Bezeichnung der Sicherheitsstufe nicht korrekt und daher irref\u00fchrend erfolgt sei.\u00a0<\/p>\n Wie HIER im BLOG<\/strong> berichtet<\/a>, bejahte der OGH Ende 2021 im ersten Rechtsgang die Aktivlegitimation<\/strong> der Kl\u00e4ger, den von ihnen verfolgten Anspruch auf\u00a0Ersatz eines Verm\u00f6gensschadens<\/strong>, der ihnen\u00a0als Verbraucher infolge einer unlauteren Gesch\u00e4ftspraktik eines Unternehmers (Irref\u00fchrung) entstanden\u00a0sein soll, gerichtlich geltend zu machen.<\/p>\n Der Tresor war als „M\u00f6beleinsatztresor“ mit dem Logo „EN-1“ und empfohlenen Versicherungssummen bis 65.000 EUR beworben worden. Die Versicherung der Kl\u00e4ger setzte f\u00fcr eine Deckung von EUR 60.000 jedoch einen „versperrten Geldschrank \u00fcber 250 kg oder Mauersafe mit VS\u00d6 Sicherheitsstufe EN 1“ voraus.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage mangels kausaler Irref\u00fchrung ab. Die Kl\u00e4ger erhoben dagegen au\u00dferordentliche Revision. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4ger zur\u00fcck.<\/p>\n Eine Irref\u00fchrung durch die Werbung lag nicht vor<\/strong>: Der Tresor war klar als „M\u00f6beleinsatztresor“ (38 kg) gekennzeichnet und nicht als Mauersafe oder schwerer Geldschrank. Das Logo „EN-1“ wurde durch den Zusatz „gepr\u00fcft nach CSN EN 1143-1 von SZU CZ“ pr\u00e4zisiert; eine Pr\u00fcfung, die nicht vom VS\u00d6 anerkannt, aber tats\u00e4chlich erfolgt war.<\/p>\n Die angegebenen Versicherungssummen waren keine Zusicherung gegen\u00fcber Konsumenten, sondern nur als Empfehlung formuliert und entbanden nicht von der Pr\u00fcfung der eigenen Versicherungsbedingungen. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten bei sorgf\u00e4ltiger Lekt\u00fcre erkennen k\u00f6nnen<\/strong>, dass dieser Tresor nicht den Anforderungen ihrer Versicherung entsprach. Bei der Anschaffung eines Tresors ist zudem eine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit<\/strong> des K\u00e4ufers zu erwarten.<\/p>\n Der behauptete Kausalverlauf, wonach die Kl\u00e4ger den Tresor nur aufgrund der Bewerbung gekauft h\u00e4tten, konnte nicht nachgewiesen werden. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten den Tresor bei vollst\u00e4ndiger Aufkl\u00e4rung nicht gekauft<\/strong> und kein Geld darin gelagert. Damit fehlte es an einem kausalen Schaden<\/strong>. Auch das Eventualbegehren von EUR 20.000 wurde daher abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n OGH bejaht Aktivlegitimation von Verbrauchern f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche auf Grundlage des UWG.<\/a><\/p>\n \u201eSmartphones f\u00fcr 0 Euro\u201c: Unlautere Irref\u00fchrung wenn in Wahrheit jedenfalls ein h\u00f6herer Betrag unvermeidbar zu bezahlen ist.<\/a><\/p>\n Erfrischungsgetr\u00e4nk mit \u201eWaldbeeren-Mix\u201c. Tats\u00e4chlich keine Waldbeeren oder Aromen enthalten = unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Keine Irref\u00fchrung: Begriff \u201eWirtschaftskanzlei\u201c ist keiner bestimmten Berufsgruppe (wie etwa Rechtsanw\u00e4lten) vorbehalten.<\/a><\/p>\n Unternehmen wird in Instagram-Posting getaggt: Zurechnung der unberechtigten Verwendung einer registrierten Marke. Unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n