EuGH-Urteil vom 10.7.2025, Rechtssache C\u2011322\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitparteien sind zwei spanische Unternehmen der Lebensmittelbranche. Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin einer bekannten Unionsmarke. Die Beklagte meldete \u00e4hnliche nationale Marken in Spanien an. Die Kl\u00e4gerin sah hierin eine rechtswidrige Ann\u00e4herung an ihre bekannte Marke. In einem Abmahnschreiben vom 3. November 2016 forderte sie die Beklagte zur Unterlassung und zum Markenverzicht auf. Dies unter Hinweis auf konkrete Fristen zur Einleitung einer Nichtigkeitsklage (bis Anfang 2017).<\/p>\n Diese Fristen lie\u00df die Kl\u00e4gerin verstreichen. Erst im November 2021 erhob sie Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung der Marken der beklagten und st\u00fctzte sich dabei nunmehr auf die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit der Beklagten bei deren Anmeldung. Diese habe damals Kenntnis von der bekannten Marke der Kl\u00e4gerin gehabt.<\/p>\n Die Beklagte berief sich auf Verwirkung durch Duldung (\u00a7 61 UMV \/ Art \u00a09 MarkenRL), da die Marke unbeanstandet seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren verwendet wurde und man durch die Abmahnung mit Fristangabe auf eine Nichtgeltendmachung habe vertrauen d\u00fcrfen.<\/p>\n Das spanische Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob eine solche Fristsetzung in einer Abmahnung als \u201eSelbstbindung\u201c zu werten sei; dies mit der Folge, dass sich der \u00e4ltere Markeninhaber sp\u00e4ter nicht mehr auf B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit berufen k\u00f6nne.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte klar, dass B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit<\/strong> bei der Anmeldung einer Marke einen absoluten Nichtigkeitsgrund<\/strong> darstellt. Dieser kann nicht verwirken; auch nicht durch Duldung<\/strong>.<\/p>\n Auch die Angabe einer konkreten Frist zur Klageerhebung in einer au\u00dfergerichtlichen Abmahnung entfaltet keine Selbstbindung, die dem sp\u00e4teren Vorgehen wegen B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit entgegenst\u00fcnde, selbst wenn der \u00e4ltere Markeninhaber bereits damals \u00fcber entsprechende Kenntnisse verf\u00fcgte.<\/p>\n Der EuGH machte deutlich: Wer b\u00f6sgl\u00e4ubig eine Marke anmeldet, kann sich nicht auf Verwirkung berufen. Auch nicht bei l\u00e4ngerem Zuwarten oder durch Fristsetzung in einer Abmahnung.<\/p>\n Markeninhaber behalten daher auch nach Ablauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verwirkungsfrist und trotz zuvor gesetzter Fristen in Abmahnschreiben das Recht, sich dauerhaft auf die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit eines Dritten zu berufen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuG: Keine b\u00f6sgl\u00e4ubige Anmeldung von \u201eGlubschis\u201c-Marken. Vertriebspartner durfte gebr\u00e4uchliche Bezeichnung f\u00fcr \u201eBeanie Boos\u201c-Pl\u00fcschtiere als Marke anmelden.<\/a><\/p>\n Spanische Hofreitschule erwirkt L\u00f6schung b\u00f6sgl\u00e4ubiger \u201eLIPIZZANER\u201c-Markenanmeldungen.<\/a><\/p>\n EuGH: Stellt Markenanmeldung ohne Benutzungsabsicht b\u00f6sgl\u00e4ubiges Handeln dar?<\/a><\/p>\n Fu\u00dfballstar Neymar wehrt sich erfolgreich gegen b\u00f6sgl\u00e4ubige Markenanmeldung<\/a><\/p>\n