Ein \u00f6sterreichischer Berufsfotografenverband klagte einen niederl\u00e4ndischen Unternehmer wegen der unerlaubten Verwendung eines Lichtbilds auf dessen Website. Das Foto zeigte LED-Beleuchtung in einer Wiener Bar:<\/p>\n
Das Foto wurde ohne Zustimmung des Fotografen auf einer niederl\u00e4ndischen Website (\u00fcber eine \u201e.nl\u201c-Domain) ver\u00f6ffentlicht. Die Website war zwar in \u00d6sterreich abrufbar, aber ausschlie\u00dflich in niederl\u00e4ndischer Sprache gehalten. Der Beklagte hatte seit Unternehmensgr\u00fcndung 2006 keine Waren nach \u00d6sterreich verkauft.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte vor Gericht die Unterlassung sowie die Zahlung eines angemessenen Entgelts von EUR 1.567,50. Im vorliegenden Fall macht der Kl\u00e4ger einen Eingriff in die mit der UrhG-Nov\u00a02003 neu geschaffene Bestimmung des \u00a7\u00a018a UrhG geltend. Danach besitzt der Urheber bzw Hersteller das ausschlie\u00dfliche Recht, das Werk der \u00d6ffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verf\u00fcgung zu stellen, dass es Mitgliedern der \u00d6ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug\u00e4nglich ist (\u201eZurverf\u00fcgungstellungsrecht\u201c).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage mit Verweis auf das Fehlen eines wirtschaftlich relevanten Inlandsbezugs<\/strong> ab. Die blo\u00dfe Abrufbarkeit der Website in \u00d6sterreich reiche nicht aus. \u00c4hnlich wie bei markenrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen im Internet m\u00fcsse auch im Urheberrecht ein \u201ecommercial effect\u201c im Inland vorliegen.<\/p>\n Der OGH gab der Revision des Kl\u00e4gers teilweise statt und sprach aus, dass markenrechtliche Grunds\u00e4tze nicht auf Urheberrechtsverletzungen im Internet \u00fcbertragbar<\/strong> sind. Nach der Rechtsprechung des OGH verst\u00f6\u00dft gegen das Verwertungsrecht des \u00a7\u00a018a UrhG, wer unbefugt Lichtbilder in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert. Eine Urheberrechtsverletzung im Internet ist aufgrund des Territoriali\u00e4tsgrundsatzes<\/strong> f\u00fcr alle Staaten, in denen die Website zug\u00e4nglich ist, nach dem Recht des jeweiligen Staats zu beurteilen<\/strong>. \u00a0F\u00fcr die Frage der Anwendbarkeit des nationalen Urheberrechts war zu ermitteln, ob im konkreten Fall \u00fcberhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn etwa eine Website in diesem Staat trotz Zug\u00e4nglichkeit (zB aus sprachlichen Gr\u00fcnden) praktisch nicht aufgerufen<\/strong> wird. Dementsprechend entschied der deutsche BGH k\u00fcrzlich, dass die Verletzung deutschen Urheberrechts durch ein Verhalten, das seinen Schwerpunkt au\u00dferhalb Deutschlands hat, voraussetze, dass das Verhalten einen hinreichenden Inlandsbezug aufweise. Die Vorinstanzen zogen zur Abgrenzung die vom OGH f\u00fcr Markensachen entwickelten Kriterien heran, wonach eine Markenrechtsverletzung nur vorliegt, wenn sich die Website mit dem eingreifenden Kennzeichen zumindest auch an inl\u00e4ndische Nutzer richtet.<\/p>\n Der OGH hielt die \u00dcbertragung dieser markenrechtlichen Grunds\u00e4tze auf Verletzungen des \u00f6sterreichischen Urheberrechtsgesetzes durch Handlungen im Internet nicht f\u00fcr sachgerecht. Er betonte in seiner Entscheidung die strukturellen Unterschiede zwischen Marken- und Urheberrecht<\/strong>. \u00a0W\u00e4hrend das Markenrecht auf die Nutzung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr<\/strong> abstellt (\u00a7\u202f10 MSchG), kennt das Urheberrecht kein solches Erfordernis. Eine Urheberrechtsverletzung<\/strong> liege auch ohne wirtschaftliche Verwertbarkeit<\/strong> vor. Das Urheberrecht sch\u00fctzt zudem pers\u00f6nlichkeitsrechtliche Interessen<\/strong> des Urhebers.<\/p>\n Gegen das Erfordernis eines \u201ecommercial effects\u201c<\/strong> f\u00fcr Verletzungen des Urheberrechtsgesetzes spricht weiters, dass fremde Urheber- oder Leistungsschutzrechte anders als fremde Markenrechte nicht unbewusst verletzt werden k\u00f6nnen<\/strong>: Wer seine Waren oder Leistungen im Internet mit einer werbetauglichen Bezeichnung bewirbt, k\u00f6nnte nur durch weltweite Recherche herausfinden, ob und wo andere Personen eventuell bereits Markenrechte f\u00fcr dieses oder \u00e4hnliche Kennzeichen erworben haben. Wer hingegen seinen Internetauftritt mit Lichtbildern oder anderen graphischen Elementen illustriert, wei\u00df genau, ob er selbst Sch\u00f6pfer derselben ist oder nicht<\/strong>. Die Entfaltungsm\u00f6glichkeit ausl\u00e4ndischer Teilnehmer des Rechtsverkehrs wird deshalb nicht unangemessen beschr\u00e4nkt, wenn sie sich vor der Verwendung fremder Bilder um die Einr\u00e4umung entsprechender Rechte bem\u00fchen m\u00fcssen.<\/p>\n Der OGH bejahte daher eine Urheberrechtsverletzung in \u00d6sterreich<\/strong>, weil das Lichtbild ohne Zustimmung auf der Website abrufbar war, die Sprache der Website f\u00fcr die Zug\u00e4nglichkeit des Bildes irrelevant war, der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeiten des Fotografen in \u00d6sterreich lag, dem Fotografen die Kontrolle \u00fcber die Werknutzung in \u00d6sterreich entzogen wurde und ihm dadurch Anerkennungs- und Vermarktungsm\u00f6glichkeiten entgingen.<\/p>\n Das Unterlassungsbegehren wurde daher best\u00e4tigt. Auch wenn die Website sich faktisch nicht an ein \u00f6sterreichisches Publikum richtet, ist das Lichtbild \u00fcber das Internet in \u00d6sterreich abrufbar<\/strong>, und damit ist das Zurverf\u00fcgungstellungsrecht<\/strong> (\u00a7\u202f18a UrhG) tangiert.<\/p>\n Bez\u00fcglich des Zahlungsbegehrens wurde die Sache an das Erstgericht zur\u00fcckverwiesen, da noch Feststellungen zur H\u00f6he des angemessenen Entgelts f\u00fcr die Nutzung in \u00d6sterreich erforderlich sind.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in Diskotheken.<\/a><\/p>\n Urheberrechtsverletzung im Internet: OLG Linz sieht Unzust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte f\u00fcr Bereicherungsanspr\u00fcche.<\/a><\/p>\n Recht am eigenen Bild: Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos ist auf vereinbarten Zweck beschr\u00e4nkt.<\/a><\/p>\n Champions League-Spiel von Mitarbeiter via Smartphone auf TV gestreamt: Haftet Lokalbetreiber f\u00fcr Urheberrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n Kommerzielle Nutzung nicht von \u201eCreative Commons\u201c-Lizenz umfasst: Urheberrechtsverletzung durch TV-Beitrag<\/a><\/p>\n Video unter Verweis auf Creative Commons-Lizenz ver\u00f6ffentlicht. 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