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EuGH-Urteil vom 10.7.2025, Rechtssache C\u2011365\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Zwischen zwei schwedischen Unternehmen kam es zu einem markenrechtlichen Streit: Doggy AB produziert Tierfutter und ist Inhaberin sowohl der Unternehmensbezeichnung Doggy AB als auch der schwedischen Wortmarke DOGGY. Die Purefun Group AB vertreibt u.a. Hundefutter \u00fcber den Domainnamen doggie.se und verwendet dabei das Zeichen DOGGIE im gesch\u00e4ftlichen Verkehr. Doggy erachtete die Nutzung des Zeichens \u201eDOGGIE\u201c durch Purefun als Verletzung ihrer Kennzeichen- und Markenrechte und klagte auf Unterlassung und Schadensersatz.<\/p>\n Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage von Doggy mit der Begr\u00fcndung statt, dass zwischen der Marke und der Unternehmensbezeichnung von Doggy und dem von Purefun benutzten Zeichen \u201eDOGGIE\u201c Verwechslungsgefahr bestehe. Purefun legte Berufung ein. Das Berufungsgericht hatte Zweifel und legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, die zusammengefasst lautete, ob nationales Recht Unternehmensbezeichnungen einen marken\u00e4hnlichen Schutz verleihen darf, obwohl daf\u00fcr geringere formale Anforderungen gelten.<\/p>\n Denn nach schwedischem Recht genie\u00dfen Unternehmensbezeichnungen einen sogenannten \u201eKreuzschutz\u201c, der sie \u00e4hnlich stark sch\u00fctzt wie eingetragene Marken; auch ohne Nachweis einer tats\u00e4chlichen Benutzung oder konkreter Angabe einzelner Waren oder Dienstleistungen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH bejahte die Vereinbarkeit der schwedischen Regelung mit dem Unionsrecht und stellte klar, dass die Markenrichtlinie 2015\/2436 sowie die Artikel 34 und 36 AEUV einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die Unternehmensbezeichnungen ein ausschlie\u00dfliches Recht gew\u00e4hrt; auch dann, wenn die Anforderungen niedriger sind als bei Marken.<\/p>\n Die Markenrichtlinie harmonisiert nur das Markenrecht, nicht aber den Schutz von Unternehmensbezeichnungen oder Handelsnamen. Daher bleibt es den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen, deren Schutz eigenst\u00e4ndig zu regeln. Auch Unternehmensbezeichnungen genie\u00dfen im Rahmen des TRIPS-\u00dcbereinkommens und der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft unionsrechtlichen Schutz. Das Ziel (Schutz vor Verwechslungsgefahr) ist legitim und kann Beschr\u00e4nkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen.<\/p>\n Zwar unterliegt der Schutz von Unternehmensbezeichnungen in Schweden nicht denselben Anforderungen wie Marken (zB keine Pflicht zur ernsthaften Benutzung oder zur detaillierten Warenangabe). Allerdings muss eine Unternehmensbezeichnung Unterscheidungskraft besitzen und die T\u00e4tigkeiten des Unternehmens m\u00fcssen hinreichend bestimmt angegeben sein. Unter bestimmten Umst\u00e4nden kann das Recht auf die Unternehmensbezeichnung verfallen.<\/p>\n Damit sei die schwedische Regelung nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und stelle keine unzul\u00e4ssige Behinderung des freien Warenverkehrs dar.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unternehmenskennzeichen:<\/strong><\/p>\n Verwendung des eigenen Namens zur Kennzeichnung von Produkten kann Markenrechte verletzen<\/a><\/p>\n Firmennamen: Pr\u00fcfung der Verkehrsgeltung im firmenbuchgerichtlichen Verfahren auf Grobpr\u00fcfung beschr\u00e4nkt.<\/a><\/p>\n Fallen UWG-Klagen wegen Kennzeichenmissbrauchs in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts Wien?<\/a><\/p>\n