Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Streitgegenstand war eine dreidimensionale Unionsmarke, die einen farbigen 2×2-W\u00fcrfel zeigt (eine Variante des bekannten Rubik\u2019s Cube):<\/p>\n Die Marke wurde f\u00fcr Waren in Klasse 28 (iwS Spielwaren) sowie f\u00fcr Dienstleistungen in Klasse 35 und 41 eingetragen.<\/p>\n Verdes Innovations SA, ein griechisches Unternehmen, hatte beim EUIPO die Nichtigerkl\u00e4rung der Marke wegen absoluten Schutzhindernissen beantragt. Konkret wurde geltend gemacht, dass die Marke ausschlie\u00dflich aus einer Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei.<\/p>\n Die L\u00f6schungsabteilung des EUIPO gab dem Antrag hinsichtlich der Waren der Klasse 28 statt. Die Beschwerdekammer best\u00e4tigte diese Entscheidung. Spin Master Toys UK Ltd, Rechtsnachfolgerin der urspr\u00fcnglichen Markeninhaberin, erhob daraufhin Klage beim EuG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage vollumf\u00e4nglich ab. Marken, die ausschlie\u00dflich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, sind<\/strong> nicht schutzf\u00e4hig<\/strong>.<\/p>\n Das Gericht best\u00e4tigte die Einsch\u00e4tzung der Vorinstanzen, wonach die wesentlichen Merkmale der angegriffenen Marke folgende sind:<\/p>\n Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sei nicht die konkrete Farbanordnung markenpr\u00e4gend<\/strong>, sondern allein die Tatsache, dass die Farben verschieden sind und dadurch ein Kontrast entsteht. Diese Kontrastwirkung erm\u00f6gliche die Funktion<\/strong> des Puzzles.<\/p>\n Das EuG stellte fest, dass alle drei identifizierten Merkmale <\/strong>(<\/strong>Form, Gitterstruktur und Farbkontrast) <\/strong>technisch bedingt <\/strong>sind und zur Funktionsweise<\/strong> des Puzzles beitragen. Die farbliche Differenzierung sei erforderlich, um die einzelnen Seiten des W\u00fcrfels bei der L\u00f6sung korrekt identifizieren zu k\u00f6nnen. Es sei dabei unbeachtlich, dass andere Gestaltungen (zB Symbole, Zahlen) denkbar w\u00e4ren. Entscheidend sei, dass die konkrete Gestaltung im Ergebnis ausschlie\u00dflich funktional sei.<\/p>\n Das Argument der Kl\u00e4gerin, die Farben seien \u201e\u00e4sthetisch\u201c und \u201ekreativ\u201c gew\u00e4hlt, wies das Gericht zur\u00fcck: Selbst wenn die Wahl einzelner Farben nicht zwingend sei, \u00e4ndere dies nichts daran, dass deren Funktion in der Differenzierung liegt und damit technischer Natur ist.<\/p>\n Auch das Vorbringen, die Farben seien nicht Bestandteil der \u201eForm\u201c im Sinne des Markenrechts, blieb erfolglos. Bei dreidimensionalen Marken m\u00fcsse die Form im Kontext des Gesamteindrucks gesehen werden; hier sei die farbliche Gestaltung integraler Bestandteil der Form, nicht lediglich Oberfl\u00e4chendekoration.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema dreidimensionale Marken:<\/strong><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n Aktuelle BGH-Entscheidungen zu dreidimensionalen Formmarken (Traubenzucker \u201eDextro Energy\u201c\/Tafelschokolade \u201eRitter Sport\u201c)<\/a><\/p>\n Wortmarke vs. dreidimensionale Produktgestaltung: Lindt Schokoladenb\u00e4r gewinnt gegen Haribo Goldb\u00e4ren<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/eug-1170-24-1.png\")
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