OGH-Entscheidung vom 17.12.2013,\u00a04 Ob 202\/13d<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Reiseveranstalter warb mit „Statt-Preisen“<\/strong>, also mit Preisvergleichen, wobei mit neuen „g\u00fcnstigeren“ Preise anstatt anderen „h\u00f6heren“ Preisen geworben wurde. Dabei gab der Reiseveranstalter jedoch nicht klar und deutlich an,\u00a0dass die h\u00f6heren Ausgangspreise nie ernsthaft verlangt<\/strong> wurden, sondern von ihr nach eigenem Gutd\u00fcnken zusammengestellte Summen k\u00fcnftiger Preise f\u00fcr Einzelreiseleistungen anderer Touristikunternehmen<\/strong> waren.<\/span><\/p>\n Der Verein Wettbewerbsschutzverband 1981 klagte daraufhin auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht erlies die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung.\u00a0Den beanstandeten Werbemitteln habe eine hinreichend deutliche Aufkl\u00e4rung der angesprochenen Verbraucher gefehlt, dass mit dem \u201eStatt\u201c-Preis kein Eigenpreisvergleich<\/strong> vorgenommen worden sei, sondern der \u201eStatt\u201c-Preis eine von der Beklagten nach ihrem Gutd\u00fcnken beliebig zusammengestellte und damit letztlich als Reisegesamtpreis fiktive Summe<\/strong> von k\u00fcnftigen Preisen f\u00fcr von anderen Touristikunternehmen angebotenen Einzelreiseleistungen sei.<\/p>\n Der OGH wies den Revisionsrekurs der Beklagten mangels Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zur\u00fcck.<\/p>\n Die bisherige st\u00e4ndige Rechtsprechung zur Werbung mit „Statt-Preisen“ fasste der OGH wie folgt zusammen:<\/p>\n Eine zul\u00e4ssige Werbung mit \u201eStatt\u201c-Preisen muss aus dem Wortlaut oder dem Gesamtbild der Ank\u00fcndigung mit ausreichender Deutlichkeit erkennen lassen, um welche Preise es sich bei den angegebenen \u201eStatt\u201c-Preisen handelt<\/strong>. Die Gegen\u00fcberstellung eines \u201eAktionspreises\u201c mit einem h\u00f6heren Vergleichspreis wird von den angesprochenen Verkehrskreisen in der Regel dahin verstanden werden, dass der h\u00f6here Preis der sonst vom Ank\u00fcndigenden allgemein geforderte Preis<\/strong> ist. Dabei ist wegen der suggestiven Wirkung einer solchen Werbemethode ein strenger Ma\u00dfstab <\/strong>anzulegen.<\/p>\n Ein aufkl\u00e4render Hinweis <\/strong>reicht zur Beseitigung der Irref\u00fchrungseignung aus, wenn ihn ein durchschnittlich informierter verst\u00e4ndiger Adressat der Werbung bei anlassbezogener Aufmerksamkeit wahrnimmt<\/strong>, wenn er mit der Werbeaussage konfrontiert wird. Der Hinweis auf \u201eStatt\u201c-Preise ist nicht ausreichend deutlich, wenn er im Hinblick auf seine Platzierung im Inserat sowie die geringe Gr\u00f6\u00dfe der Buchstaben f\u00fcr einen Leser keinen Auff\u00e4lligkeitswert<\/strong> hat. Unauff\u00e4llige Erl\u00e4uterungen des Vergleichspreises im Kleindruck<\/strong> hat der OGH bereits mehrfach f\u00fcr nicht ausreichend<\/strong> deutlich befunden.<\/p>\n Im vorliegenden Fall vergleicht die Beklagte dar\u00fcber hinaus aber nicht blo\u00df mit Fremdpreisen, sondern stellt ihren eigenen Angeboten von Pauschalreisen vom Kunden selbst kombinierte Teilleistungspreise unterschiedlicher Anbieter<\/strong> gegen\u00fcber.<\/p>\n Zur Irref\u00fchrungseignung: Es liegt von vornherein nahe, dass die Verursachung eines Irrtums \u00fcber den Preis einer Ware oder Dienstleistung, insbesondere die unrichtige, weil unvollst\u00e4ndige Information \u00fcber eine blickfangartig herausgestellte gro\u00dfe Preisersparnis<\/strong>, geeignet ist, den Verbraucher zumindest dazu zu veranlassen, sich mit einem Angebot n\u00e4her zu besch\u00e4ftigen<\/strong>. Die Relevanz der Irref\u00fchrungseignung ist aber schon dann zu bejahen, wenn die unrichtige Angabe den Durchschnittsverbraucher dazu veranlassen kann, sich n\u00e4her mit dem Angebot des Unternehmers zu befassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 17.12.2013,\u00a04 Ob 202\/13d Sachverhalt: Ein Reiseveranstalter warb mit „Statt-Preisen“, also mit Preisvergleichen, wobei mit neuen „g\u00fcnstigeren“ Preise anstatt anderen „h\u00f6heren“ Preisen geworben wurde. 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