Die deutsche sprd.net AG meldete beim EUIPO drei Unionsmarken als Positionsmarken f\u00fcr Waren der Klasse 25 (Bekleidungsst\u00fccke) an:<\/p>\n
Die angemeldeten Marken wiesen den Gro\u00dfbuchstaben \u201eI\u201c und ein rotes Herzsymbol auf:<\/p>\n Es handelte sich um Positionsmarken, bei der die spezifische Platzierung des Zeichens auf dem Produkt.<\/p>\n Das EUIPO wies die Anmeldung mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, es fehle der Marke an Unterscheidungskraft gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 1 lit b der Unionsmarkenverordnung (UMV). Die Beschwerde der Anmelderin gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Daraufhin klagte sprd.net AG beim EuG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage vollumf\u00e4nglich ab.<\/p>\n Ausschlaggebend war die fehlende Unterscheidungskraft<\/strong> des Zeichens. Die Kombination \u201eI ❤️\u201c werde vom Publikum unmittelbar und ausschlie\u00dflich als werbliche Aussage<\/strong> (\u201eIch liebe\u201c) verstanden, nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware.<\/p>\n Das EuG stellte klar, dass dies auch dann gilt, wenn das Zeichen als Positionsmarke im linken Brustbereich angebracht ist. Dies sei eine Stelle, an der Hersteller zwar h\u00e4ufig Marken platzieren, aber ebenso dekorative oder werbliche Elemente. Die Positionierung allein verleiht einem nicht unterscheidungskr\u00e4ftigen Zeichen keine Unterscheidungskraft.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin konnte nicht belegen, dass gerade in der Bekleidungsbranche die konkrete Positionierung eines Zeichens (hier: Brustemblem) ausreicht, um stets eine Herkunftsfunktion zu begr\u00fcnden. Zwar sei diese Anbringung \u00fcblich, aber es werde auch eine Vielzahl nicht markenm\u00e4\u00dfiger Zeichen an dieser Stelle verwendet. Dies sei eine allgemein bekannte Tatsache, die vom EUIPO ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfe, ohne konkreten Nachweis.<\/p>\n Die Entscheidung des EuG zeigt erneut die hohen Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Positionsmarken, insbesondere bei Zeichen mit prim\u00e4r dekorativer oder werblicher Aussage. Ein Zeichen wird durch seine Platzierung allein nicht zur Marke, wenn es vom Publikum nicht als Herkunftshinweis erkannt wird.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung T\u2011304\/24<\/a>, T-305\/24<\/a>, T-306\/24<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n OLG Wien: Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eEXPRESS\u201c im Transport- und Reisebereich. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n \u201eS\u00dcDBAHN\u201c nicht als Marke schutzf\u00e4hig (f\u00fcr Reise- und Werbedienstleistungen). Zur\u00fcckweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Blau-Gr\u00fcn gen\u00fcgt nicht f\u00fcr Markenschutz: Laut EuG fehlt Farbkombination von OMV die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Zwischen Werbung und Herkunftshinweis: OLG Wien zur Marke \u201emEIN KAUF STADT Wien\u201c.<\/a><\/p>\n Keine Eintragung der Wortmarke \u201espa4car\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibender Wortfolge.<\/a><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Mercedes scheitert mit Bildmarke vor dem EuG: Gel\u00e4ndewagen-Skizze fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Wortmarke \u201eMORE Nutrition\u201c fehlt die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eO\u00d6 Now\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eTiroler Wohnbau. Hier bin ich daheim.\u201c Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: \u201eSteirisches Wirtshaus\u201c nicht als (Verbands-)Marke schutzf\u00e4hig. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien bejaht markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung \u201eDELFIN-HORSETRAINING\u201c.<\/a><\/p>\n EuG zur Unterscheidungskraft einer Marke f\u00fcr virtuelle Waren (\u201eGlash\u00fctte Original\u201c).<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eGP GASTRO PROFI\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Bildmarke von Chiquita nichtig. Blau-gelbes Oval fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eEcoBox\u201c f\u00fcr Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u201eNOVOLINE\u201c zwar sprachliche Neusch\u00f6pfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/EuG-T304-24.png\")
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