OLG Wien-Entscheidung vom 22.4.2025, 33 R 48\/25h<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt die Eintragung der Wortmarke EXPRESS<\/strong> f\u00fcr eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 12, 35 und 39; darunter Eisenbahnfahrzeuge, Marketingdienstleistungen sowie Reise- und Transportangebote.<\/p>\n Das Patentamt lehnte den Antrag hinsichtlich all jener Waren und Dienstleistungen ab, die sich auf Verkehrsmittel, Werbung f\u00fcr Reisen oder Transportleistungen beziehen. Zur Begr\u00fcndung verwies das Patentamt auf das Fehlen der erforderlichen Unterscheidungskraft (\u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG). Der Begriff \u201eEXPRESS\u201c sei in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen beschreibend und werde vom Publikum nicht als Herkunftshinweis auf ein konkretes Unternehmen verstanden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte die Abweisung des Antrags. Nach Ansicht des Gerichts fehlt dem Wort „EXPRESS“ f\u00fcr die beantragten Waren und Dienstleistungen die notwendige Unterscheidungskraft<\/strong>:<\/p>\n Der Begriff \u201eEXPRESS\u201c wird vom durchschnittlich informierten, verst\u00e4ndigen Verbraucher (insbesondere im Verkehrs- und Reisebereich) zwanglos als Hinweis auf Schnelligkeit<\/strong> verstanden. Das gilt sowohl f\u00fcr Fahrzeuge (\u201eExpress-Zug\u201c) als auch f\u00fcr Dienstleistungen wie Ticketbuchung, Transportorganisation oder Reiseinformation. Eine Herkunftsfunktion, also der R\u00fcckschluss auf ein bestimmtes Unternehmen, ergibt sich aus dem Zeichen hingegen nicht ohne Weiteres.<\/p>\n „EXPRESS“ ist insofern kein frei erfundenes Phantasiewort, sondern beschreibt<\/strong> als Substantiv einen Schnellzug und als Adjektiv eine eilige\/schnelle Durchf\u00fchrung.<\/p>\n Bei Fahrzeugen (Klasse 12) werden die Verkehrskreise das Zeichen zwanglos als Hinweis auf hohe Geschwindigkeit verstehen.<\/p>\n Bei Dienstleistungen im Transport- und Reisebereich (Klassen 35 und 39) wird das Publikum ohne komplizierte Gedankeng\u00e4nge annehmen, dass diese „schnell“ erbracht werden. Auch eine differenzierte Betrachtung innerhalb der beanspruchten Dienstleistungen, etwa in Klasse 35 (zB allgemeine Werbung), lehnt das OLG ab. Denn weit gefasste Oberbegriffe wie \u201eWerbung\u201c umfassen auch solche Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Reisen oder Transport stehen, und genau dort verliert das Zeichen \u201eEXPRESS\u201c seine Unterscheidungskraft.<\/p>\n Die Verbraucher erkennen in dem Zeichen somit nur einen beschreibenden Hinweis auf Art und Beschaffenheit<\/strong> der Waren\/Dienstleistungen, nicht aber einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zur Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n \u201eS\u00dcDBAHN\u201c nicht als Marke schutzf\u00e4hig (f\u00fcr Reise- und Werbedienstleistungen). Zur\u00fcckweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Blau-Gr\u00fcn gen\u00fcgt nicht f\u00fcr Markenschutz: Laut EuG fehlt Farbkombination von OMV die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Zwischen Werbung und Herkunftshinweis: OLG Wien zur Marke \u201emEIN KAUF STADT Wien\u201c.<\/a><\/p>\n Keine Eintragung der Wortmarke \u201espa4car\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibender Wortfolge.<\/a><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Mercedes scheitert mit Bildmarke vor dem EuG: Gel\u00e4ndewagen-Skizze fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Wortmarke \u201eMORE Nutrition\u201c fehlt die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eO\u00d6 Now\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eTiroler Wohnbau. Hier bin ich daheim.\u201c Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: \u201eSteirisches Wirtshaus\u201c nicht als (Verbands-)Marke schutzf\u00e4hig. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien bejaht markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung \u201eDELFIN-HORSETRAINING\u201c.<\/a><\/p>\n EuG zur Unterscheidungskraft einer Marke f\u00fcr virtuelle Waren (\u201eGlash\u00fctte Original\u201c).<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eGP GASTRO PROFI\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Bildmarke von Chiquita nichtig. Blau-gelbes Oval fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eEcoBox\u201c f\u00fcr Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u201eNOVOLINE\u201c zwar sprachliche Neusch\u00f6pfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n