OLG Wien-Entscheidung vom 15.5.2025, 31 Bs 280\/24i<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Verwertungsgesellschaft brachte eine Privatanklage gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin zweier Diskotheken wegen mehrfacher unbefugter \u00f6ffentlicher Wiedergabe urheberrechtlich gesch\u00fctzter Musik (\u00a7 91 UrhG) ein. Die Anklagepunkte bezogen sich auf mehrere Vorf\u00e4lle zwischen September 2023 und Juni 2024, bei denen gesch\u00fctzte Musikst\u00fccke vor unterschiedlich gro\u00dfen Besuchergruppen gespielt wurden. Die Musik wurde dabei \u00fcber DJ-Auftritte mechanisch wiedergegeben (also \u00fcber Tontr\u00e4ger oder digitale Systeme abgespielt).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landesgericht f\u00fcr Strafsachen Wien sprach die Angeklagte frei, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie die unerlaubten Musikauff\u00fchrungen durch ihre Mitarbeiter nicht verhindert hatte. Das Erstgericht lie\u00df offen, ob es sich tats\u00e4chlich um gesch\u00fctzte Werke handelte, nahm jedoch an, dass der Angeklagten kein schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt werden k\u00f6nne. Sie habe glaubhaft erkl\u00e4rt, DJs seien angewiesen worden, nur eigene Produktionen oder \u201enicht gesch\u00fctzte\u201c Remixe zu spielen. Diese Aussagen seien durch einen Zeugen, der f\u00fcr die DJ-Auswahl verantwortlich war, gest\u00fctzt worden. Ein aktives Unterlassen im Sinne der Tat sei demnach nicht nachweisbar.<\/p>\n Das OLG Wien gab der Berufung der Privatankl\u00e4gerin in Bezug auf die Schuldfrage statt, hob das Urteil auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht zur\u00fcck.<\/p>\n Das Erstgericht habe nicht ausreichend ermittelt, ob die DJs Mitglieder der Privatankl\u00e4gerin (Verwertungsgesellschaft) seien bzw ob die gespielten Werke vom Schutzbereich umfasst waren. Insbesondere wurde unterlassen, die konkreten DJs zu identifizieren oder Vertragsunterlagen beizuziehen.<\/p>\n Trotz Kenntnis der Anklage und eines bestehenden Musikauff\u00fchrungsverbots sei es weiterhin zu Auff\u00fchrungen gekommen. Dies werfe Fragen auf, ob die Angeklagte tats\u00e4chlich geeignete Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung<\/strong> weiterer Urheberrechtsverletzungen getroffen habe.<\/p>\n Die Angeklagte gab selbst an, bef\u00fcrchtet zu haben, dass \u201everbotene Musik\u201c gespielt werde, ohne jedoch nachvollziehbare Ma\u00dfnahmen gesetzt zu haben, um dies zu verhindern<\/strong>. Das h\u00e4tte vom Erstgericht ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Auch sogenannte Remixe oder Bearbeitungen<\/strong> k\u00f6nnen unter das Urheberrecht fallen, selbst wenn keine Originale gespielt werden. Ob eine Verwertung erlaubt ist, h\u00e4ngt davon ab, ob entsprechende Rechte eingeholt wurden.<\/p>\n Warum die Angeklagte in der Vergangenheit \u00fcberhaupt einen Vertrag mit der Verwertungsgesellschaft<\/strong> abgeschlossen hatte, obwohl sie angeblich nur Eigenproduktionen spielen lie\u00df, wurde nicht hinterfragt.<\/p>\n Das OLG sah das Verfahren als nicht entscheidungsreif an. Aufgrund der bestehenden Unklarheiten und der unzureichenden Tatsachenfeststellungen war eine Aufhebung des Freispruchs und eine neue Verhandlung <\/strong>geboten. Die neue Verhandlung muss diese offenen Fragen kl\u00e4ren und insbesondere die konkreten Ma\u00dfnahmen der Angeklagten zur Verhinderung unerlaubter Musikauff\u00fchrungen pr\u00fcfen.<\/p>\n Das OLG Wien bekr\u00e4ftigt mit dieser Entscheidung die hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Veranstaltern<\/strong>, wenn es um die \u00f6ffentliche Wiedergabe von Musik<\/strong> geht. Wer Musik darbietet oder darbieten l\u00e4sst, tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der urheberrechtlichen Lizenzbedingungen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu Urheberrechtsverletzungen:<\/strong><\/p>\n Urheberrechtsverletzung im Internet: OLG Linz sieht Unzust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte f\u00fcr Bereicherungsanspr\u00fcche.<\/a><\/p>\n Champions League-Spiel von Mitarbeiter via Smartphone auf TV gestreamt: Haftet Lokalbetreiber f\u00fcr Urheberrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n Kommerzielle Nutzung nicht von \u201eCreative Commons\u201c-Lizenz umfasst: Urheberrechtsverletzung durch TV-Beitrag<\/a><\/p>\n Video unter Verweis auf Creative Commons-Lizenz ver\u00f6ffentlicht. ORF nutzte es \u201ekommerziell\u201c. Urheberrechtsverletzung. Kein Bildzitat.<\/a><\/p>\n Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzung: Honorars\u00e4tze f\u00fcr Berufsfotografen k\u00f6nnen nicht pauschal zur Berechnung herangezogen werden.<\/a><\/p>\n EuGH: Vorratsdatenspeicherung zur Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen.<\/a><\/p>\n \u201eGemeindekalender\u201c fehlt die erforderliche Individualit\u00e4t. Keine unlautere Nachahmung oder Urheberrechtsverletzung durch Erstellung eines \u00e4hnlichen Kalenders.<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n