EuG-Urteil vom 2.7.2025, T\u20111103\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2006 lie\u00df Ferrari SpA die Wortmarke TESTAROSSA<\/strong> international registrieren und auf die Europ\u00e4ische Union erstrecken. Die Marke wurde insbesondere f\u00fcr Fahrzeuge, Ersatzteile und Zubeh\u00f6r in Klasse 12 eingetragen.<\/p>\n Im Jahr 2015 beantragte ein deutscher Rechtsanwalt die L\u00f6schung der Marke aufgrund nicht rechtserhaltender Benutzung. Das EUIPO gab dem Antrag teilweise statt und l\u00f6schte die Marke in Bezug auf alle Waren au\u00dfer \u201eAutomobile\u201c. Beide Parteien erhoben Rechtsmittel gegen diese Entscheidung. Die Beschwerdekammer des EUIPO gab dem Antragsteller in vollem Umfang Recht und erkl\u00e4rte die Marke TESTAROSSA f\u00fcr alle eingetragenen Waren f\u00fcr verfallen.<\/p>\n Gegen diese Entscheidung klagte Ferrari vor dem EuG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG hob die Entscheidung des EUIPO auf.<\/p>\n Das EuG stellte klar, dass auch der Verkauf gebrauchter Produkte durch autorisierte H\u00e4ndler eine rechtserhaltende Markenbenutzung<\/strong> darstellen kann, sofern dieser mit (auch nur stillschweigender) Zustimmung des Markeninhabers erfolgt. Ferrari hatte nachgewiesen, dass autorisierte Vertragsh\u00e4ndler in mehreren EU-Staaten Second-Hand-Modelle der Testarossa-Reihe verkauften und hierf\u00fcr Ferrari-typische Zertifizierungsdienste in Anspruch nahmen. Diese Umst\u00e4nde deuteten laut Gericht auf eine konkludente Zustimmung Ferraris hin.<\/p>\n Ferrari bietet gegen Entgelt eine \u201eZertifizierung der Echtheit\u201c<\/strong> gebrauchter Testarossa-Fahrzeuge an. Diese Leistung wurde vom Gericht als echte Benutzung der Marke TESTAROSSA anerkannt, da sie eng mit dem Fahrzeug selbst und seinem Wert am Markt verkn\u00fcpft ist; insbesondere in Anbetracht des exklusiven Charakters der Fahrzeuge.<\/p>\n Auch in Bezug auf die Benutzung der Marke TESTAROSSA f\u00fcr Original-Ersatzteile und Zubeh\u00f6r<\/strong> erkannte das EuG eine rechtserhaltende Benutzung an. Insbesondere bei originalen Teilen sei ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Herkunft des Produkts gegeben. Die wirtschaftliche Relevanz sei f\u00fcr die markenrechtliche Betrachtung nicht ausschlaggebend.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema rechtserhaltende Benutzung von Marken:<\/strong><\/p>\n EuG: Farbige Benutzung einer in Schwarz-Wei\u00df eingetragenen Marke war rechtserhaltend.<\/a><\/p>\n Deutsches Bundespatentgericht verneint rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke \u201eMONSTER\u201c (f\u00fcr Energydrinks). Schrifttype des Logos ist keiner gel\u00e4ufigen Schriftart zuzuordnen.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBIG MAC\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcgelprodukte? Keine rechtserhaltende Benutzung.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Benutzung f\u00fcr nur \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen ist nicht rechtserhaltend.<\/a><\/p>\n