EuG-Urteil vom 25.6.2025, T\u2011239\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein italienisches Unternehmen meldete beim EUIPO die Wortmarke \u201eNERO CHAMPAGNE<\/strong>\u201c zur Eintragung als Unionsmarke an. Die Anmeldung bezog sich unter anderem auf \u201eWeine gem\u00e4\u00df den Anforderungen der Produktspezifikation der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung (g.\u202fU.) Champagne<\/em>\u201c sowie auf mit dem Produkt in Zusammenhang stehende Vertriebs-, Werbe- und Bildungsdienstleistungen.<\/p>\n Gegen diese Anmeldung legten das Comit\u00e9 interprofessionnel du vin de Champagne (CIVC) und das franz\u00f6sische Herkunftsinstitut INAO Widerspruch ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten sie an, dass die g.\u202fU. \u201eChampagne\u201c bereits seit 1973 in der EU gesch\u00fctzt ist und die angemeldete Marke in unlauterer Weise von der besonderen Reputation dieses Namens profitiere. Dar\u00fcber hinaus sei die Kombination der Begriffe \u201eNero\u201c (italienisch f\u00fcr \u201eschwarz\u201c) und \u201eChampagne\u201c geeignet, die Verbraucher \u00fcber Art oder Eigenschaften des Produkts irrezuf\u00fchren, etwa im Hinblick auf die Farbe oder die Rebsorte des angebotenen Weins.<\/p>\n Nachdem der Widerspruch vom EUIPO teilweise zur\u00fcckgewiesen worden war, riefen die Branchenverb\u00e4nde das EuG an.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG gab dem Widerspruch in vollem Umfang statt<\/strong> und wies die Markenanmeldung \u201eNERO CHAMPAGNE\u201c auch hinsichtlich der \u201eWeine gem\u00e4\u00df den Anforderungen der Produktspezifikation der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung (g.\u202fU.) Champagne\u201c zur\u00fcck.<\/p>\n Das Gericht stellte zun\u00e4chst klar, dass das Unionsrecht die Eintragung einer Marke, die eine gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung enth\u00e4lt, nicht per se verbietet. Eine Eintragung ist jedoch unzul\u00e4ssig, wenn:<\/p>\n Das EuG betonte, dass grunds\u00e4tzlich eine Vermutung besteht, wonach eine Marke, die eine g.\u202fU. enth\u00e4lt und sich ausschlie\u00dflich auf konforme Produkte bezieht, nicht von deren Ansehen profitiert. Diese Vermutung sei jedoch widerlegbar.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sah das EuG die Gefahr einer Irref\u00fchrung der Verbraucher<\/strong>. Der Begriff \u201eNero\u201c k\u00f6nne vom italienischsprachigen Publikum entweder als Hinweis auf die Farbe<\/strong> (also \u201eschwarzer Champagner\u201c) oder auf eine bestimmte Rebsorte<\/strong> interpretiert werden; etwa im Sinne eines \u201ePinot Nero\u201c oder eines exklusiven Rebsortenweins. Da die Produktspezifikation der g.\u202fU. \u201eChampagne\u201c jedoch ausschlie\u00dflich wei\u00dfe oder ros\u00e9farbene Champagner erlaubt, k\u00f6nne durch die Bezeichnung \u201eNERO CHAMPAGNE\u201c eine falsche Vorstellung \u00fcber die Art des Produkts entstehen. Der Begriff \u201eNero\u201c komme zudem in mehreren italienischen Rebsortenbezeichnungen vor, was die Irref\u00fchrungsgefahr verst\u00e4rke.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung:<\/strong><\/p>\n EuG: Marke \u201ePORTSOY\u201c f\u00fcr Whisky verletzt nicht gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201ePort\u201c. Keine Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n EuGH zur gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c: Nicht-geografische Begriffe sind nicht einzeln gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n EuGH: Anspielung auf eingetragene Ursprungsbezeichnung durch Bildzeichen?<\/a><\/p>\n EuGH: Gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung f\u00fcr Lebensmittel (\u201eSalame Felino\u201c) \u2013 Schutz auf Gemeinschaftsebene ohne Eintragung?<\/a><\/p>\n EuGH: Bezeichnung \u201eVeganes Steak\u201c bei ausreichender Ersatzzutatenaufkl\u00e4rung zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n\n