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EuGH-Urteil vom 26.6.2025, Rechtssache C\u2011618\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Zentrum des Verfahrens stand ein Rechtsstreit zwischen zwei Herstellern traditioneller pflanzlicher Arzneitees. Die Beklagte (SALUS) vertreibt Arzneitees, wie zB \u201eSalbeibl\u00e4tter\u201c oder \u201eBio Nerven-Beruhigungstee\u201c, deren \u00e4u\u00dfere Verpackung mit verschiedenen Hinweisen auf \u00f6kologische\/biologische Produktion versehen ist; insbesondere mit dem EU-Bio-Logo, der Angabe \u201eaus \u00f6kologischem Landbau\u201c, dem Kontrollstellencode und Herkunftsbezeichnungen wie \u201eEU-\/Nicht-EU-Landwirtschaft\u201c.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin (Twardy) sah hierin einen Versto\u00df gegen das deutsche Arzneimittelgesetz (\u00a7\u202f10 Abs\u202f1 Satz\u202f5 AMG), das erg\u00e4nzende Angaben auf Arzneimittelverpackungen nur dann erlaubt, wenn sie f\u00fcr den Patienten wichtig und nicht werblich sind. Sie klagte auf Unterlassung, da aus ihrer Sicht die Bio-Kennzeichnungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen Angaben hinausgingen.<\/p>\n Das Landgericht D\u00fcsseldorf gab der Klage statt. Die Beklagte legte Berufung ein, woraufhin das OLG D\u00fcsseldorf das Verfahren aussetzte und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt in seiner Entscheidung fest, dass Produkte, die als traditionelle pflanzliche Arzneimittel<\/strong> im Sinne des Gemeinschaftskodex f\u00fcr Humanarzneimittel (Richtlinie 2001\/83) eingestuft sind (wie Arzneitees), nicht <\/strong>zugleich unter die EU-\u00d6ko-Verordnung 2018\/848 fallen<\/strong> k\u00f6nnen. Der Gemeinschaftskodex f\u00fcr Humanarzneimittel ist in seinem Anwendungsbereich vorrangig und abschlie\u00dfend.<\/p>\n Damit d\u00fcrfen Arzneimittel nicht zus\u00e4tzlich als \u201eBio-Produkte\u201c<\/strong> gem\u00e4\u00df den Regelungen der EU-Bio-Verordnung gekennzeichnet werden, selbst wenn die verwendeten Pflanzen aus \u00f6kologischem Anbau<\/strong> stammen. Der EuGH betonte, dass das Arzneimittelrecht vorrangig den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit verfolgt. Deshalb verdr\u00e4ngt es andere Regelwerke, wenn ein Produkt zugleich den Charakter eines Arzneimittels hat.<\/p>\n Der EuGH verneinte zudem, dass Angaben zur \u00f6kologischen Produktion, wie \u201eaus \u00f6kologischem Landbau\u201c, oder das EU-Bio-Logo, unter Art 62 des Gemeinschaftskodex f\u00fcr Humanarzneimittel fallen. Diese Bestimmung erlaubt auf der Verpackung zus\u00e4tzliche Informationen nur dann, wenn sie<\/strong> mit der Zulassungsdokumentation des Arzneimittels vereinbar sind, <\/strong>f\u00fcr den Patienten wichtig sind, und <\/strong>keinen Werbecharakter <\/strong>haben. Bio-Angaben erf\u00fcllen diese Voraussetzungen nicht<\/strong>. Sie sind nicht medizinisch relevant, nicht auf die korrekte Anwendung bezogen, und haben vielmehr potenziell werbenden Charakter, da sie das Produkt vorteilhaft darstellen k\u00f6nnen; vor allem bei frei verk\u00e4uflichen Arzneimitteln.<\/p>\n Ausnahme im Rahmen der Zulassung m\u00f6glich<\/strong>: Im Rahmen eines regul\u00e4ren Verfahrens zur Genehmigung f\u00fcr das Inverkehrbringen eines Arzneimittels kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde feststellen, dass bestimmte aus \u00f6kologischem Landbau stammende Wirkstoffe, sofern sie heilend oder vorbeugend wirken, einen g\u00fcnstigen Einfluss auf die therapeutischen Eigenschaften des Arzneimittels haben. In einem solchen Fall kann die Beh\u00f6rde die entsprechende Angabe auf der Verpackung ausnahmsweise zulassen. Dies setzt jedoch eine umfassende Pr\u00fcfung und beh\u00f6rdliche Billigung im Zulassungsverfahren voraus.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Lebensmittel-\/Arzneimittelrecht<\/strong><\/p>\n EuGH zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben f\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungsmittel die \u201eBotanicals\u201c enthalten.<\/a><\/p>\n EuGH: Ist D Mannose als Arzneimittel einzustufen?<\/a><\/p>\n \u201eEU-Bio-Logo\u201c: Aus Drittland importiertes Erzeugnis muss alle Anforderungen der EU-\u00d6ko-Verordnung erf\u00fcllen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Zul\u00e4ssigkeit von Werbeaktionen im Arzneimittelbereich.<\/a><\/p>\n EuGH: Bezeichnung \u201eVeganes Steak\u201c bei ausreichender Ersatzzutatenaufkl\u00e4rung zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n BGH zur Werbung mit dem Begriff \u201eklimaneutral\u201c: Mehrdeutiger Begriff muss in der Werbung selbst erl\u00e4utert werden.<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Etikettierung und Bewerbung von Bio-Limonade: Geschmack durch Aromen erzeugt.<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel mit erh\u00f6htem Spermidingehalt unterf\u00e4llt der Novel Foods VO und ben\u00f6tigt Zulassung.<\/a><\/p>\n EuG: \u201eEmmentaler\u201c kann nicht als Unionsmarke f\u00fcr K\u00e4se gesch\u00fctzt werden. Wird als Bezeichnung f\u00fcr K\u00e4sesorte verstanden.<\/a><\/p>\n EuGH befasst sich neuerlich mit \u201eLebensmitteln f\u00fcr besondere medizinische Zwecke\u201c<\/a><\/p>\n EuGH zu Ersatzzutaten in Lebensmitteln: Bezeichnung im Zutatenverzeichnis auf der R\u00fcckseite der Verpackung gen\u00fcgt<\/a><\/p>\n EuGH: Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke m\u00fcssen konkreten Ern\u00e4hrungsanforderungen entsprechen. Allgemeiner Nutzen reicht nicht.<\/a><\/p>\n