OGH-Entscheidung vom 27.5.2025, 1 Ob 67\/25x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin, ein Leckortungsunternehmen, beauftrage die Beklagte mit der Entwicklung und Lieferung einer ma\u00dfgeschneiderten Softwarel\u00f6sung. Diese sollte das Berichtswesen mit einem Rechnungsprogramm und einem Terminmanagementsystem verbinden. Im Vorfeld wurden bestimmte funktionale Anforderungen besprochen und Musterberichte \u00fcbergeben. Ein besonderes Anliegen der Kl\u00e4gerin war die M\u00f6glichkeit, mehrere Fotos in einen Bericht einzuf\u00fcgen.<\/p>\n Nach Beauftragung lieferte die Beklagte die Software samt Tablets und stellte EUR 40.000,00 in Rechnung, die von der Kl\u00e4gerin vollst\u00e4ndig bezahlt wurden. In der Praxis stellte sich jedoch rasch heraus, dass Fotos im Bericht nicht mehrfach verwendet werden konnten, ohne dass zumindest ein Bild verschwand (ohne Fehlermeldung). Die Behebung dieses Problems h\u00e4tte zwischen 2.400 und 12.000 EUR gekostet. Zus\u00e4tzlich f\u00fchrten Formatierungsfehler zu \u00e4sthetischen M\u00e4ngeln. Aufgrund der daraus resultierenden Kundenbeschwerden setzte die Kl\u00e4gerin die Software lediglich 14 Tage lang ein.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte daraufhin die Vertragswandlung und R\u00fcckzahlung des Entgelts. Die Beklagte sowie eine Nebenintervenientin wiesen das Begehren zur\u00fcck und f\u00fchrten aus, die beanstandeten M\u00e4ngel seien geringf\u00fcgig und h\u00e4tten die Funktionalit\u00e4t nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht gaben der Kl\u00e4gerin Recht. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, die der Kl\u00e4gerin das Recht zur Wandlung<\/strong> zugestanden hatten.<\/p>\n Die M\u00e4ngel seien nicht blo\u00df geringf\u00fcgig<\/strong> im Sinne des\u00a0\u00a7 932 Abs 4 ABGB. Die fehlende M\u00f6glichkeit zur mehrfachen Verwendung von Fotos in einem Bericht sowie gravierende Formatierungsprobleme f\u00fchrten dazu, dass die Software im Gesch\u00e4ftsverkehr nicht einsetzbar<\/strong> war. Es handelte sich somit nicht blo\u00df um optische \u201eUnsch\u00f6nheiten\u201c, sondern wesentliche M\u00e4ngel<\/strong>. Die Software war f\u00fcr ihren Hauptzweck (Erstellung professioneller Berichte) praktisch nicht verwendbar. Dies stelle eine wesentliche Einschr\u00e4nkung der Funktionalit\u00e4t dar.<\/p>\n Der OGH verwies auch auf die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Behebungskosten<\/strong>: Die M\u00e4ngelbeseitigung h\u00e4tte bis zu EUR 12.000 gekostet, also einen erheblichen Teil des Gesamtpreises<\/strong>, wobei sich die Beklagte weder zur Behebung noch zur Kostenvorleistung bereit erkl\u00e4rt hatte. Diese Behebungskosten f\u00fcr nur einen der M\u00e4ngel waren im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtkaufpreis von EUR 40.000 erheblich.<\/p>\n F\u00fcr die Beklagte war bei Vertragsabschluss erkennbar, dass das Unternehmen an einer f\u00fcr das Berichtswesen nicht nutzbaren Software kein Interesse haben konnte.<\/p>\n Auch bei Softwarevertr\u00e4gen k\u00f6nnen M\u00e4ngel zur Wandlung berechtigen, selbst wenn sie teilweise \u201enur\u201c optischer Natur<\/strong> sind, insbesondere wenn sie den vereinbarten Vertragszweck wesentlich beeintr\u00e4chtigen und wirtschaftlich unzumutbar<\/strong> sind. Ma\u00dfgeblich ist eine interessenbezogene Einzelfallbeurteilung<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Software:<\/strong><\/p>\n Softwareentwicklung im Rahmen einer GesbR: Kein Entgeltanspruch bei Scheitern der Zusammenarbeit.<\/a><\/p>\n Domain-Grabbing ist sittenwidrige Behinderung. Berufung auf \u201eDrop Catching\u201c-Software unerheblich.<\/a><\/p>\n EuGH: Zusatzprodukte f\u00fcr Konsolenspiele (\u201eCheat-Software\u201c) urheberrechtlich zul\u00e4ssig. Nur Variablen in Arbeitsspeicher ver\u00e4ndert.<\/a><\/p>\n EuGH: Erwerber eines Computerprogramms darf Software zur Fehlerberichtigung dekompilieren<\/a><\/p>\n Software-Quellcode: Drohende Verletzung eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses durch Offenlegung<\/a><\/p>\n EuGH: Computer mit vorinstallierter Software kein unlauteres Kopplungsangebot<\/a><\/p>\n