OGH-Entscheidung vom 28.5.2025, 3 Ob 13\/25w<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einem Exekutionsverfahren begehrte die betreibende Partei zur Einbringung einer titulierten Geldforderung die Pf\u00e4ndung der Rechte der Verpflichteten an einer Internet-Domain.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag und verst\u00e4ndigte die zust\u00e4ndige Internet-Verwaltungsgesellschaft von der Pf\u00e4ndung. \u00dcber einen Antrag auf Verwertung wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden. Die verpflichtete Partei, mit Sitz in Malta, erhob Rekurs gegen diese Entscheidung. Das Rekursgericht best\u00e4tigte die Exekutionsbewilligung.<\/p>\n In ihrem Revisionsrekurs an den OGH machte die Verpflichtete geltend, dass das von der Pf\u00e4ndung betroffene Recht nicht verwertbar sei und zudem durch die Ma\u00dfnahme Namens- oder Markenrechte verletzt w\u00fcrden.<\/p>\n Der OGH wies den Revisionsrekurs zur\u00fcck.<\/p>\n Domains sind als Verm\u00f6gensrechte grunds\u00e4tzlich pf\u00e4ndbar<\/strong>. Gegenstand der Exekution ist nicht die Domain als solche, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr\u00fcche<\/strong>, die dem Domaininhaber aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit der Registrierungsstelle<\/strong> zustehen; insbesondere das Recht auf Nutzung und Verwaltung der Domain<\/strong>. Diese Rechte stellen ein verwertbares Verm\u00f6gensrecht im Sinne des \u00a7 326 EO dar.<\/p>\n Der betreibende Gl\u00e4ubiger muss nicht nachweisen, dass das betroffene Recht tats\u00e4chlich verwertbar<\/strong> ist. Es gen\u00fcgt, wenn nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass das Recht verwertet werden kann.<\/p>\n Ein allf\u00e4lliger Eingriff<\/strong> in Namens- oder Markenrechte<\/strong> ist nicht bereits bei der Pf\u00e4ndung, sondern erst<\/strong> bei der Verwertung zu pr\u00fcfen<\/strong>. Die blo\u00dfe Pf\u00e4ndung der schuldrechtlichen Anspr\u00fcche l\u00e4sst die Namensrechte unber\u00fchrt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Domains: <\/strong><\/p>\n Pf\u00e4ndung und Verwertung einer \u201ecom\u201c-Domain in \u00d6sterreich. OGH zur (fehlenden) internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte.<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung: Wortbestandteil einer Wort-Bild-Marke in Domain enthalten. Kein zul\u00e4ssiger Hinweis auf eigene Dienstleistungen.<\/a><\/p>\n Domain-Grabbing ist sittenwidrige Behinderung. Berufung auf \u201eDrop Catching\u201c-Software unerheblich.<\/a><\/p>\n Systematische Registrierung von Domains f\u00fcr kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten<\/a><\/p>\n Wodka-Marke als Name f\u00fcr Schneepark? Markenrechtsverletzung wegen Aufmerksamkeitsausbeutung. Kein Anspruch auf Domainl\u00f6schung.<\/a><\/p>\n Domainstreit: Keine Wiederholungsgefahr bei Inaktivit\u00e4t der Website. F\u00fcr Herausgabe der Zugangsdaten ist Gef\u00e4hrdung zu bescheinigen.<\/a><\/p>\n Neue Domainjudikatur zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte<\/a><\/p>\n Domainrecht (Deutschland): BGH zur (Un)Zul\u00e4ssigkeit sogenannter \u201eTippfehler-Domains\u201c<\/a><\/p>\n