In diesem Verfahren ging es um ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster f\u00fcr einen sogenannten \u201eProfilstab\u201c, also ein standardisiertes Bauteil, das u.a. im Maschinen- und Anlagenbau Verwendung findet:<\/p>\n
Die SMT GmbH brachte beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung dieses Geschmacksmusters ein. Im Wesentlichen wurde der Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung damit begr\u00fcndet, dass das angegriffene Geschmacksmuster nicht neu sei und keine Eigenart besitze, dass s\u00e4mtliche Erscheinungsmerkmale ausschlie\u00dflich durch die technische Funktion eines Profilstabs bedingt seien und dass das Geschmacksmuster Erscheinungsmerkmale eines Profilstabs betreffe, die, damit er mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden werden k\u00f6nne, zwangsl\u00e4ufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden m\u00fcssten.<\/p>\n Die Antragstellerin argumentierte auch damit, dass das angegriffene Muster einem \u00e4lteren Geschmacksmuster stark \u00e4hnele:<\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO gab dem Antrag zun\u00e4chst statt. Die Beschwerdekammer des EUIPO hob diese Entscheidung jedoch auf und wies den Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung ab. Dagegen klagte die SMT GmbH vor dem EuG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage ab und best\u00e4tigte die Entscheidung der EUIPO-Beschwerdekammer.<\/p>\n Das angegriffene Geschmacksmuster hinterl\u00e4sst trotz \u00c4hnlichkeiten mit \u00e4lteren Gestaltungen einen anderen Gesamteindruck <\/strong>beim informierten Benutzer. Entscheidende Unterschiede lagen laut EuG insbesondere in der Form der zentralen Aussparung (rechteckig vs. rund), der Gestaltung der Eck-Aussparungen, sowie in der Anordnung der Profilnuten.<\/p>\n Zwar sei die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers im Bereich der Profilst\u00e4be technisch bedingt eingeschr\u00e4nkt, dies gelte aber nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche Merkmale. Gerade in Bereichen mit geringer Standardisierung (wie z.B. der zentralen Aussparung) k\u00f6nne bereits ein geringer Unterschied zu einem abweichenden Gesamteindruck f\u00fchren. Das Muster weist somit Eigenart<\/strong> auf (Art 6 GGV).<\/p>\n Der Einwand der Kl\u00e4gerin, das Geschmacksmuster sei allein technisch bedingt und daher nicht schutzf\u00e4hig, wurde vom Gericht zur\u00fcckgewiesen. Der Profilstab an sich sei kein mechanisches Verbindungselement im Sinne von Art 8 Abs 2 GGV. Seine Verbindung durch Schrauben oder Nutensteine \u00e4ndere daran nichts. Auch liege kein Fall eines modularen Systems (Art 8 Abs 3 GGV) vor, in dem eine Ausnahme vom Ausschluss technischer Merkmale greifen k\u00f6nnte.<\/p>\n Das EuG lehnte es ebenfalls ab, den Profilstab als Bauteil eines komplexen Erzeugnisses im Sinne des Art 4 Abs 2 GGV anzusehen. Zwar k\u00f6nne ein Einzelteil grunds\u00e4tzlich auch ein Bauelement darstellen, dies setze aber voraus, dass es sich nicht um ein eigenst\u00e4ndiges Produkt mit allgemeiner Verwendung handle, sondern um ein konkret in ein komplexes Erzeugnis eingebautes und bei dessen Gebrauch sichtbares Teil. Diese Voraussetzungen waren nach Ansicht des Gerichts hier nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Geschmacksmuster:<\/strong><\/p>\n OGH zur Nachahmung von Heizsocken. Kein Schutz f\u00fcr technisch bedingte Merkmale.<\/a><\/p>\n BGH: Kein Urheberrechtsschutz f\u00fcr Birkenstock-Sandalen.<\/a><\/p>\n Das neue EU-Designrecht<\/a><\/p>\n EuG zur Nichtigkeit unschl\u00fcssig und widerspr\u00fcchlich dargestellter Geschmacksmuster.<\/a><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Frage ob Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten (\u201eDining Sidechair Wood\u201c) durch das Unionsrecht gesch\u00fctzt werden.<\/a><\/p>\n Popstar Rihanna zeigt Puma-Schuhe auf Instagram: EuG erkl\u00e4rt sp\u00e4ter eingetragenes Geschmacksmuster f\u00fcr nichtig.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/EuG_T_206_24.png\")
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