OLG Wien-Entscheidung vom 2.4.2025, 33R 50\/25b<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist im Bereich des Vertriebs und der Servicierung von Thermen und Heizkesseln t\u00e4tig. Sie ist Lizenznehmerin einer Unionsmarke, die u.a. f\u00fcr Heizungsger\u00e4te und deren Wartung eingetragen ist. Die Beklagte betreibt unter einer (diese Marke enthaltende) Domain eine Website, auf der sie Thermentausch, Thermenwartung und Notdienste f\u00fcr gleichnamige Gasthermen der Lizenzgeberin anbietet.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin beantragte eine einstweilige Verf\u00fcgung, mit der der Beklagten die Nutzung der Marke in ihrer Domain und f\u00fcr ihre Dienstleistungen untersagt werden sollte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erlie\u00df die einstweilige Verf\u00fcgung antragsgem\u00e4\u00df. Die Beklagte erhob dagegen Rekurs.<\/p>\n Das OLG Wien wies den Rekurs der Beklagten zur G\u00e4nze ab und best\u00e4tigte die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verf\u00fcgung. Das OLG begr\u00fcndete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine Markenrechtsverletzung<\/strong> vorliegt und die Kl\u00e4gerin als Lizenznehmerin<\/strong> der Marke mit Zustimmung der Markeninhaberin zur Klagsf\u00fchrung berechtigt war. F\u00fcr eine markenrechtliche einstweilige Verf\u00fcgung ist keine Gefahrenbescheinigung<\/strong> erforderlich (\u00a7 56 Abs 3 MSchG).<\/p>\n Die Markenrechtsverletzung wurde von der Beklagten verwirklicht, indem diese den Wortbestandteil der lizenzierten Wort-Bild-Marke<\/strong> f\u00fcr die Bewerbung gleicher Dienstleistungen (Thermenwartung) nutzte. Bei Wort-Bild-Marken ist der Wortbestandteil ma\u00dfgebend, da sich der Verkehr haupts\u00e4chlich an diesem orientiert. Der Zusatz „Installateur“ in der Domain schlie\u00dft die Verwechslungsgefahr nicht aus<\/strong>, da es sich nur um eine beschreibende Angabe handelt. Die Verwendung der Marke in der Domain erweckte den Eindruck einer wirtschaftlichen Verbindung zur Kl\u00e4gerin und war nicht durch\u00a0\u00a7 10 Abs 3 Z 3 MSchG\u00a0(beschreibende Verwendung) gerechtfertigt<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Domains:<\/strong><\/p>\n Domain-Grabbing ist sittenwidrige Behinderung. Berufung auf \u201eDrop Catching\u201c-Software unerheblich.<\/a><\/p>\n Pf\u00e4ndung und Verwertung einer \u201ecom\u201c-Domain in \u00d6sterreich. OGH zur (fehlenden) internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte.<\/a><\/p>\n Systematische Registrierung von Domains f\u00fcr kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten<\/a><\/p>\n Wodka-Marke als Name f\u00fcr Schneepark? Markenrechtsverletzung wegen Aufmerksamkeitsausbeutung. Kein Anspruch auf Domainl\u00f6schung.<\/a><\/p>\n Domainstreit: Keine Wiederholungsgefahr bei Inaktivit\u00e4t der Website. F\u00fcr Herausgabe der Zugangsdaten ist Gef\u00e4hrdung zu bescheinigen.<\/a><\/p>\n Neue Domainjudikatur zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte<\/a><\/p>\n Domainrecht (Deutschland): BGH zur (Un)Zul\u00e4ssigkeit sogenannter \u201eTippfehler-Domains\u201c<\/a><\/p>\n