Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortbildmarke \u201emEIN KAUF STADT Wien\u201c<\/p>\n
f\u00fcr eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 35, 41 und 45.<\/p>\n Die Rechtsabteilung des Patentamts wies den Antrag zur G\u00e4nze ab. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass das Zeichen vom Verkehr lediglich als werbliche Anpreisung Wiens als Einkaufsstadt aufgefasst werde, nicht jedoch als betrieblicher Herkunftshinweis. Die grafische Gestaltung reiche nicht aus, um dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen. Auch das Wortspiel im Zeichen sei offensichtlich und leicht verst\u00e4ndlich, sodass es keine \u00fcber das \u00dcbliche hinausgehende gedankliche Leistung erfordere.<\/p>\n Gegen diese Entscheidung erhob die Antragstellerin Rekurs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs teilweise statt. Das OLG best\u00e4tigte zwar, dass der Wortbildmarke f\u00fcr Waren und Dienstleistungen mit direktem Bezug zu Einkauf und Werbung keine Unterscheidungskraft<\/strong> zukommt. Die Wortkombination „mEIN KAUF STADT Wien“ beschreibe hier lediglich die Art der angebotenen Leistungen. Auch die grafische Gestaltung<\/strong> mit verschiedenen Schriftarten, -st\u00e4rken und -farben gehe nicht \u00fcber das Verkehrs\u00fcbliche hinaus<\/strong>.<\/p>\n Die Unterscheidungskraft einer Marke wird am Gesamteindruck unter Ber\u00fccksichtigung der angesprochenen Verkehrskreise beurteilt. Auch kombinierte Wortbildmarken m\u00fcssen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, als betrieblicher Herkunftshinweis zu wirken<\/strong>. Eine nur minimale Unterscheidungskraft gen\u00fcgt; fehlt sie g\u00e4nzlich, ist die Eintragung zu versagen. Die grafische Gestaltung muss \u00fcber das im Gesch\u00e4ftsverkehr \u00dcbliche hinausgehen, um ein beschreibendes Wortzeichen eintragungsf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n Allerdings sei die Unterscheidungskraft f\u00fcr jede Waren- und Dienstleistungsklasse separat zu pr\u00fcfen<\/strong>. F\u00fcr Dienstleistungen ohne direkten Bezug zum Einkaufen, wie zB Online-Publikationen, juristische Dienstleistungen oder Sicherheitsdienste, fehle ein beschreibender Charakter. Hier k\u00f6nne das Zeichen durchaus als Herkunftshinweis verstanden werden. Die Marke wurde daher f\u00fcr diese Dienstleistungen zur Eintragung zugelassen.<\/p>\n Das OLG Wien \u00e4nderte den angefochtenen Beschluss daher ab und gab dem Antrag auf Eintragung der Wortbildmarke \u201emEIN KAUF STADT Wien\u201c hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen statt<\/strong>:<\/p>\n In diesen Bereichen sei die Marke unterscheidungskr\u00e4ftig, da ein beschreibender Zusammenhang mit \u201eEinkaufen in Wien\u201c nicht ohne weiteres erkennbar sei.<\/p>\n Im Hinblick auf folgende Waren und Dienstleistungen wurde der Antrag f\u00fcr abgewiesen<\/strong>:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zur Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Keine Eintragung der Wortmarke \u201espa4car\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibender Wortfolge.<\/a><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Mercedes scheitert mit Bildmarke vor dem EuG: Gel\u00e4ndewagen-Skizze fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Wortmarke \u201eMORE Nutrition\u201c fehlt die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eO\u00d6 Now\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eTiroler Wohnbau. Hier bin ich daheim.\u201c Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: \u201eSteirisches Wirtshaus\u201c nicht als (Verbands-)Marke schutzf\u00e4hig. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien bejaht markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung \u201eDELFIN-HORSETRAINING\u201c.<\/a><\/p>\n EuG zur Unterscheidungskraft einer Marke f\u00fcr virtuelle Waren (\u201eGlash\u00fctte Original\u201c).<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eGP GASTRO PROFI\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Bildmarke von Chiquita nichtig. Blau-gelbes Oval fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eEcoBox\u201c f\u00fcr Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u201eNOVOLINE\u201c zwar sprachliche Neusch\u00f6pfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/MEIN-KAUF-STADT-WIEN-33R180_24v.jpg\")
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