OLG Linz-Entscheidung vom 13.5.2025, 4 R 64\/25x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin importiert und vertreibt Gesundheitsprodukte. Die Antragsgegnerin handelt mit medizinischen Produkten. Die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Antragsgegnerin waren fr\u00fchere leitende Angestellte der Antragstellerin. Diese hatten w\u00e4hrend ihrer Anstellung ein neues Unternehmen gegr\u00fcndet und wurden von der Antragstellerin beschuldigt, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Antragstellerin unrechtm\u00e4\u00dfig verwendet zu haben.<\/p>\n Insbesondere soll einer der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00e4hrend laufender Vertragsverhandlungen mit einem niederl\u00e4ndischen Lieferanten Informationen an die neugegr\u00fcndete GmbH weitergeleitet und dort exklusiv weiterverwendet haben. Au\u00dferdem soll der andere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kundendaten und Gesch\u00e4ftskorrespondenz von seiner dienstlichen E-Mail-Adresse an seine private Adresse weitergeleitet haben. Es bestand zudem der Verdacht, dass Gesch\u00e4ftsunterlagen, Pr\u00fcfberichte und Ger\u00e4te unrechtm\u00e4\u00dfig zur neuen GmbH transferiert wurden.<\/p>\n Die Antragstellerin beantragte daher eine einstweilige Verf\u00fcgung nach \u00a7 26i UWG, um umfangreiche Beweissicherungsma\u00dfnahmen zu erwirken. Darunter die Durchsuchung von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und Wohnungen, Beschlagnahme von Ger\u00e4ten und Sicherung elektronischer Daten durch einen Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landesgericht Linz wies den Antrag ab. Das OLG Linz wies den Rekurs der Antragstellerin zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Abweisung des Sicherungsantrags.<\/p>\n Zentraler Grund f\u00fcr die Abweisung war das Fehlen einer ausreichenden Gef\u00e4hrdungsbescheinigung<\/strong>, dh die Bescheinigung einer konkreten Gefahr der Beweismittelvernichtung oder -verheimlichung. Die Antragstellerin hatte nur pauschal behauptet, die Antragsgegnerin k\u00f6nne Daten l\u00f6schen, wenn sie von einem gerichtlichen Verfahren erfahre. Das OLG betonte hier, dass die allgemeine M\u00f6glichkeit der Datenl\u00f6schung nicht ausreicht und es konkreter Anhaltspunkte bedarf. Es m\u00fcssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Beweise tats\u00e4chlich vernichtet werden sollen.<\/strong><\/p>\n Selbst bei unterstellter Gef\u00e4hrdung w\u00e4ren die beantragten Ma\u00dfnahmen laut Gericht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong> gewesen. Insbesondere die begehrten Eingriffe (Durchsuchung von Wohnungen, Sicherstellung von Mobiltelefonen, Datenspiegelung) w\u00e4ren mit massiven Grundrechtseingriffen<\/strong> (Art 8 EMRK, Art 3 EMRK, Datenschutz, Hausrecht) verbunden gewesen. Die Antragstellerin habe keine milderen, gleich geeigneten Alternativen dargelegt. Das OLG verwies auf den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass der Staat grunds\u00e4tzlich von der Normtreue der Normunterworfenen ausgeht. Eine blo\u00dfe Behauptung oder Bef\u00fcrchtung darf nicht als Grundlage f\u00fcr gravierende Sicherungsma\u00dfnahmen dienen.<\/p>\n Das OLG betonte auch, dass es nicht Sache des Gerichts sei, den Antrag von sich aus auf mildere bzw. verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen umzuformulieren. Zwischen einer beantragten vollst\u00e4ndigen Durchsuchung und der blo\u00dfen Herausgabe bestimmter Daten bestehe nicht nur ein \u201eMinus\u201c, sondern ein Aliud.<\/p>\n Ein weiterer Aspekt war, dass die Antragstellerin die Ma\u00dfnahmen nur gegen die GmbH beantragte, nicht aber gegen deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong>. Diese w\u00e4ren jedoch pers\u00f6nlich von den Ma\u00dfnahmen betroffen gewesen (zB Durchsuchung ihrer Wohnungen), ohne selbst Parteistellung oder Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten zu haben. Darin sah das OLG Linz ein bedenkliches Rechtsschutzdefizit<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Gesch\u00e4ftsgeheimnisse:<\/strong><\/p>\n Ehemaliger Mitarbeiterin wurde Zugang zu IT-System nicht gesperrt: Geheimhaltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsgeheimnisse verabs\u00e4umt.<\/a><\/p>\n Akteneinsicht in Verlassenschaftsverfahren darf nicht unter Verweis auf m\u00f6gliche Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nach dem UWG verweigert werden<\/a><\/p>\n OGH zum Rechnungslegungsanspruch bei unlauterer Verwertung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen<\/a><\/p>\n Verwertung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen ohne kommerziellen Wert: Kein wirtschaftlicher Nachteil<\/a><\/p>\n Software-Quellcode: Drohende Verletzung eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses durch Offenlegung<\/a><\/p>\n UWG-Novelle bringt mehr Schutz f\u00fcr Know-how und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse<\/a><\/p>\n