BGH-Entscheidung vom\u00a06. Februar 2014, \u00a0 I ZR 2\/11:<\/p>\n
Die Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts „GOOD NEWS“ ver\u00f6ffentlichte im Juni 2009 zwei Beitr\u00e4ge, f\u00fcr die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte. Darauf wurde mit dem Hinweis „sponsored by<\/strong>“ und der grafisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens<\/strong> hingewiesen. Die Herausgeberin des „Stuttgarter Wochenblatt“ klagte „GOOD NEWS“ daraufhin auf Unterlassung,\u00a0weil die Ver\u00f6ffentlichungen nicht hinreichend als Anzeige gekennzeichnet<\/strong> waren.<\/span><\/p>\n Die Vorinstanz gab der Klage statt; auch der BGH best\u00e4tigte das Verbot. Wie aus der Entscheidungsbegr\u00fcndung hervorgeht, muss ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag<\/strong> in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige<\/strong>“ kennzeichnen.\u00a0\u00a7 10 LPresseG BW erfordert nicht, dass das Entgelt f\u00fcr einen bestimmten Inhalt der Ver\u00f6ffentlichung oder f\u00fcr einen im Vorhinein festgelegten Artikel bezahlt wurde. Es kommt nur darauf an, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung ein Entgelt erhalten hat.<\/p>\n Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der pr\u00e4zise Begriff der „Anzeige“ vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff<\/strong> gew\u00e4hlt wird. Die Kennzeichnung der Beitr\u00e4ge mit den W\u00f6rtern „sponsored by“ reichte daher zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Ver\u00f6ffentlichungen nicht aus.<\/p>\n <\/p>\n Quelle:\u00a0Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 6.2.1014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Entscheidung vom\u00a06. Februar 2014, \u00a0 I ZR 2\/11: Die Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts „GOOD NEWS“ ver\u00f6ffentlichte im Juni 2009 zwei Beitr\u00e4ge, f\u00fcr die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte. Darauf wurde mit dem Hinweis „sponsored by“ und der grafisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens hingewiesen. Die Herausgeberin des „Stuttgarter Wochenblatt“ klagte „GOOD NEWS“ daraufhin […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[12,4],"tags":[513,82,515,512,514,387],"class_list":["post-778","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht","category-uwg-werberecht","tag-bezahlte-anzeige","tag-bgh","tag-pressegesetz","tag-presserecht","tag-sponsored-by","tag-uwg"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t