OLG Linz-Entscheidung vom 29.4.2025, 1 R 43\/25m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine \u00f6sterreichische GmbH klagte eine niederl\u00e4ndische Gesellschaft wegen der unerlaubten Verwendung von Lichtbildern auf deren Website. Diese Bilder seien ohne Zustimmung der Kl\u00e4gerin auf zwei Online-Plattformen der Beklagten ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin machte einen Anspruch auf angemessenes Entgelt nach\u00a0\u00a7 86 UrhG\u00a0sowie das doppelte angemessene Entgelt als Schadenersatz nach\u00a0\u00a7 87 Abs 3 UrhG geltend. Die internationale Zust\u00e4ndigkeit des Landesgerichts Linz st\u00fctzte sie auf\u00a0Art 7 Nr 2 EuGVVO mit der Begr\u00fcndung, die Website sei in \u00d6sterreich abrufbar.<\/p>\n Die Beklagte bestritt die internationale Zust\u00e4ndigkeit. Sie verwies darauf, dass ihre Websites ausschlie\u00dflich in niederl\u00e4ndischer Sprache gef\u00fchrt w\u00fcrden, unter einer niederl\u00e4ndischen Top-Level-Domain (.nl) betrieben werden und keine gezielte Ausrichtung auf \u00d6sterreich erkennbar sei. Zudem handle es sich bei den geltend gemachten Anspr\u00fcchen nicht um deliktische Schadenersatzanspr\u00fcche, sondern um bereicherungsrechtliche Verwendungsanspr\u00fcche, f\u00fcr die ausschlie\u00dflich der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten in den Niederlanden zust\u00e4ndig sei (Art 4 EuGVVO 2012).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erkl\u00e4rte sich f\u00fcr international unzust\u00e4ndig<\/strong> und wies die Klage zur\u00fcck. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin Rekurs. Das Oberlandesgericht Linz wies den Rekurs ab und best\u00e4tigte die Entscheidung des Erstgerichts.<\/p>\n Zwar k\u00f6nnen Urheberrechtsverletzungen im Internet grunds\u00e4tzlich am Ort der Abrufbarkeit<\/strong> der Website eingeklagt werden. Dies gilt aber nur f\u00fcr echte deliktische Anspr\u00fcche<\/strong>. Die hier geltend gemachten Anspr\u00fcche nach \u00a7\u00a7 86, 87 Abs 3 UrhG haben nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche<\/strong> Grundlage. Sie sind auf die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung einer ungerechtfertigten Verm\u00f6gensverschiebung gerichtet; also auf die Herausgabe des durch die unrechtm\u00e4\u00dfige Nutzung erlangten Vorteils, nicht auf deliktischen Schadenersatz.<\/p>\n Es handelt sich um Verwendungsanspr\u00fcche<\/strong> nach\u00a0\u00a7 1041 ABGB, die nur die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung einer ungerechtfertigten Verm\u00f6gensverschiebung bezwecken. Solche Bereicherungsanspr\u00fcche k\u00f6nnen nicht am Deliktsgerichtsstand des\u00a0Art 7 Nr 2 EuGVVO<\/strong> geltend gemacht werden, sondern nur am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten<\/strong> nach Art 4 EuGVVO. Da dieser in den Niederlanden liegt, war die internationale Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte war nicht gegeben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema internationale Zust\u00e4ndigkeit:<\/strong><\/p>\n Pf\u00e4ndung und Verwertung einer \u201ecom\u201c-Domain in \u00d6sterreich. OGH zur (fehlenden) internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte.<\/a><\/p>\n \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem MedienG f\u00fcr rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zust\u00e4ndigkeit s\u00e4mtlicher Landesgerichte.<\/a><\/p>\n OGH zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit bei Verletzung eines Pers\u00f6nlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit bei unlauterem Wettbewerb: Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich Verletzungshandlung auswirkt<\/a><\/p>\n Urheberrecht: OGH zum Grundsatz der Territorialit\u00e4t und internationaler Zust\u00e4ndigkeit<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Welches Gericht ist bei einer drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\n Fallen UWG-Klagen wegen Kennzeichenmissbrauchs in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts Wien?<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Bei Versto\u00df gegen Lauterkeitsrecht sind Verbandsklagen am Ort des sch\u00e4digenden Ereignisses m\u00f6glich<\/a><\/p>\n Neue Domainjudikatur zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte<\/a><\/p>\n Neue OGH-Rechtsprechung zum \u201eErfolgsort\u201c iSd EuGVVO: Blo\u00dfer Folgeschaden begr\u00fcndet keine internationale Zust\u00e4ndigkeit<\/a><\/p>\n EuGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei grenz\u00fcberschreitenden Markenrechtsverletzungen \/ unlauterer Wettbewerb<\/a><\/p>\n