Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die \u00f6sterreichische OMV AG beantragte eine internationale Registrierung mit Schutzwirkung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr eine Bildmarke, das ausschlie\u00dflich aus einer bestimmten Kombination der Farben Enzianblau (RAL 5010) und Gelbgr\u00fcn (RAL 6018) besteht:<\/p>\n Die Anmeldung bezog sich auf Waren und Dienstleistungen in den Klassen 1, 4, 35 und 37, insbesondere chemische Produkte, Kraftstoffe, Einzelhandelsdienstleistungen sowie Bau- und Wartungsarbeiten an Tankstellen.<\/p>\n Das EUIPO wies die Anmeldung teilweise ab mit der Begr\u00fcndung, dass der Marke die Unterscheidungskraft fehle. Die anschlie\u00dfende Beschwerde blieb erfolglos und die Beschwerdekammer des EUIPO best\u00e4tigte die Entscheidung.<\/p>\n Die OMV klagte vor dem EuG und wurde dabei von der Markenvereinigung MARQUES und der International Trademark Association (INTA) unterst\u00fctzt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuG wies die Klage ab und best\u00e4tigte die Entscheidung des EUIPO.<\/p>\n Das EuG betonte die hohen Anforderungen an die Schutzf\u00e4higkeit von Farbenkombinationen<\/strong> ohne Konturen. Entscheidend sei, ob eine solche Kombination geeignet sei, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen. Hieran fehle es, weil die verwendeten Farben im Tankstellenmarkt gebr\u00e4uchlich<\/strong> seien, auch in unterschiedlichen Kombinationen keine klare Markenassoziation<\/strong> entstehe, und die blo\u00dfe Tatsache, dass OMV die spezifische Kombination als einziger Anbieter nutzt, nicht ausreicht<\/strong>, um Schutzf\u00e4higkeit zu begr\u00fcnden.<\/p>\n Auch die Tatsache, dass Farbgestaltung eine gewisse Dekorationsfunktion erf\u00fcllt, k\u00f6nne nicht automatisch zu einer Markenfunktion f\u00fchren. Der Marke fehle es an Unterscheidungskraft<\/strong> im Sinne von Art 7 Abs 1 lit b UMV.<\/p>\n Die OMV hatte sich unter anderem auf fr\u00fchere Registrierungen vergleichbarer Farbkombinationen durch das EUIPO berufen. Das EuG stellte dazu klar, dass fr\u00fchere Entscheidungen des EUIPO keinen Anspruch auf Gleichbehandlung begr\u00fcnden.<\/p>\n Die Schwelle zur Schutzf\u00e4higkeit bleibt f\u00fcr abstrakte Farbmarken also hoch. Besonders, wenn keine zus\u00e4tzlichen grafischen Elemente oder Wortbestandteile enthalten sind.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Farbmarken:<\/strong><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr bunte Landmaschinen: EuG best\u00e4tigt Zur\u00fcckweisung von Positionsfarbmarken in Rot, Gelb und Schwarz.<\/a><\/p>\n Weiterhin keine Eintragung der Farbmarke Orange f\u00fcr einen Baumarkt. OGH verneint ausreichende Verkehrsgeltung.<\/a><\/p>\n Farbmarken: Widerspr\u00fcche und Unklarheiten in der Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders<\/a><\/p>\n OGH zur Schutzf\u00e4higkeit von konturlosen Farbmarken: Orange wird nicht als Marke f\u00fcr einen Baumarkt eingetragen<\/a><\/p>\n EuGH zu Farbmarken (\u201eSparkassen-Rot\u201c) \u2013 Unterscheidungskraft infolge Benutzung \/ ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Bildmarke von Chiquita nichtig. Blau-gelbes Oval fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/OMV-EuG-T-38-34.png\")
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