OGH-Entscheidung vom 12.5.2025, 19 Ob 2\/24v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Rechtsanwalts-GmbH beantragte bei der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg die Genehmigung des neuen Firmenwortlauts „TWP Rechtsanw\u00e4lte GmbH“. Die Kammer lehnte den Antrag ab, da der Firmenwortlaut keinen Namensbestandteil eines aktiven oder emeritierten Rechtsanwalts enthielt. Die GmbH argumentierte in ihrer Berufung, dass sie die Abk\u00fcrzung „TWP“ seit Jahren als Kurzbezeichnung f\u00fchre und unter dieser der rechtssuchenden Bev\u00f6lkerung bekannt sei. Zudem sei sie Inhaberin dieser Wortmarke.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH wies die Berufung der Rechtsanwalts-GmbH ab.<\/p>\n Die Firma einer Rechtsanwalts-GmbH<\/strong> muss auch nach der Novelle durch das BR\u00c4G 2020 zwingend den Namen mindestens eines aktiven oder bestimmten emeritierten Rechtsanwalts<\/strong> enthalten<\/strong>. Dies ergibt sich aus\u00a0\u00a7 1b Abs 1 RAO, der zwar durch die Novelle um die M\u00f6glichkeit „weiterer Zus\u00e4tze“ (sofern sie nicht irref\u00fchrend sind) erg\u00e4nzt wurde, dessen Kernregelung zum Namensbestandteil aber unver\u00e4ndert blieb. Am zwingenden Personenbezug<\/strong> wurde nichts ge\u00e4ndert. Die Formulierung \u201edarf … enthalten\u201c sei nicht als M\u00f6glichkeit, sondern als Einschr\u00e4nkung zu verstehen. Es d\u00fcrfen nur bestimmte Namen enthalten sein, was implizit bedeutet, dass ein solcher Name enthalten sein muss.<\/p>\n Der OGH begr\u00fcndet dies damit, dass die „weiteren Zus\u00e4tze“ nur zus\u00e4tzlich zu den bisherigen zwingenden Firmenbestandteilen <\/strong>(Name und Hinweis auf Rechtsanwaltst\u00e4tigkeit) zul\u00e4ssig sind, diese aber nicht ersetzen k\u00f6nnen. Fantasiebezeichnungen allein und ohne Namensbestandteil sind unzul\u00e4ssig. <\/strong>Zugunsten blo\u00dfer Kurz- oder Markenbezeichnungen kann nicht auf den Personenbezug verzichtet werden. Auch eine langj\u00e4hrig gef\u00fchrte Kurzbezeichnung oder eingetragene Marke \u00e4ndert daran nichts.<\/p>\n Auch die M\u00f6glichkeit zur Verwendung von Kurzbezeichnungen im Au\u00dfenauftritt<\/strong> (\u00a7 28 Abs 4 RL-BA 2015) k\u00f6nne die gesetzlichen Anforderungen an den Firmenwortlaut nicht ersetzen.<\/p>\n Eine blo\u00dfe Fantasiebezeichnung oder Abk\u00fcrzung (selbst wenn diese bekannt ist) reicht f\u00fcr den Firmenwortlaut einer Rechtsanwalts-GmbH daher nicht aus. Trotz moderater Liberalisierungen durch das BR\u00c4G 2020 bleibt die zentrale Anforderung des Personenbezugs im Firmenwortlaut von Anwaltsgesellschaften aufrecht. Fantasienamen ohne konkreten Bezug zu einem Gesellschafter oder emeritierten Rechtsanwalt sind unzul\u00e4ssig. Der Gesetzgeber will die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informieren, wer die Bef\u00e4higung zur Rechtsanwaltschaft hat bzw hatte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Firmenwortlaute:<\/strong><\/p>\n Firmennamen: Pr\u00fcfung der Verkehrsgeltung im firmenbuchgerichtlichen Verfahren auf Grobpr\u00fcfung beschr\u00e4nkt.<\/a><\/p>\n Geografische Angaben in Firma und Werbeauftritt: \u201eSparkasse Salzkammergut\u201c nicht irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n Unaussprechbare Zeichen sind als Firmenwortlaut ungeeignet<\/a><\/p>\n Sonderzeichen \u201e+\u201c am Anfang eines Firmenwortlauts unzul\u00e4ssig wenn \u00fcbrige Firmenbestandteile Allerweltsbezeichnung<\/a><\/p>\n