Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das beklagte Unternehmen, Carletto Deutschland, war nach einem 2010 geschlossenen Vertriebsvertrag mit dem exklusiven Vertrieb der vom amerikanischen Spielzeugkonzern Ty, Inc. hergestellten und unter der Bezeichnung \u201eBeanie Boos\u201c vermarkteten Pl\u00fcschtiere in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz betraut. Carletto Deutschland verkaufte diese \u201eBeanie Boos\u201c unter Verwendung der Bezeichnung \u201eGlubschi\u201c oder \u201eGlubschis\u201c mit gro\u00dfem Erfolg. Carletto Deutschland meldete folglich mehrere Marken f\u00fcr die Waren (u.a.) \u201eSpiele, Spielzeug\u201c bzw. \u201ePl\u00fcschtiere\u201c, \u201ePl\u00fcschspielzeug\u201c an, (u.a.) die Wortmarke GLUBSCHIS<\/strong> sowie folgende Wortbildmarke:<\/p>\n Nach Beendigung der Vertriebsbeziehung im Jahr 2019 stellte Ty, Inc. beim EUIPO Antr\u00e4ge auf Nichtigerkl\u00e4rung der Wirkungen der internationalen Registrierungen in der Europ\u00e4ischen Union, mit der Begr\u00fcndung, dass bei der Anmeldung B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit vorlag.<\/p>\n Sowohl die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO als auch sp\u00e4ter die Beschwerdekammer wiesen diese Antr\u00e4ge zur\u00fcck. Ty, Inc. habe keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit der Markenanmelder dargelegt. Gegen diese Entscheidungen richtete sich die Klage von Ty, Inc. vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage ab und schloss sich der Argumentation der EUIPO-Beschwerdekammer an. Die Anmeldung der Marken sei nicht b\u00f6sgl\u00e4ubig<\/strong> erfolgt. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Nichtigerkl\u00e4rung lagen nicht vor.<\/p>\n Das EuG begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass keine Sch\u00e4digungsabsicht<\/strong> nachgewiesen wurde. Die Markenanmeldungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen Ty, Inc. und Carletto funktionierte und die Pl\u00fcschtiere erfolgreich unter dem Begriff \u201eGlubschis\u201c vertrieben wurden. Es sei plausibel gewesen, dass der Vertriebspartner die Marken zum Schutz der gemeinsam genutzten Bezeichnung anmeldete.<\/p>\n Zwar fehlte eine explizite Zustimmung zur Markenanmeldung. Doch habe Ty, Inc. der Verwendung des Begriffs \u201eGlubschis\u201c im Vertrieb zugestimmt <\/strong>und dessen Nutzung \u00fcber Jahre geduldet<\/strong>; dies auch dann noch, als das \u00ae-Symbol \u00a0verwendet wurde, das auf eine eingetragene Marke hinweist.<\/p>\n Das Gericht sah keine Hinweise darauf, dass Carletto versucht habe, die Markenanmeldungen zu verheimlichen oder Ty, Inc. zu t\u00e4uschen. Eine unredliche Umgehung des Vertriebsvertrags sei daher nicht ersichtlich.<\/p>\n Dass es nach Beendigung des Vertriebsvertrags 2019 zu Konflikten<\/strong> kam, sei nicht r\u00fcckwirkend<\/strong> auf die Absicht im Jahr 2013\/2015 \u00fcbertragbar. Ma\u00dfgeblich sei allein der Zeitpunkt der Markenanmeldung<\/strong>, und zu diesem Zeitpunkt habe keine b\u00f6sgl\u00e4ubige Absicht bestanden. Sp\u00e4tere Streitigkeiten sind unerheblich<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Spanische Hofreitschule erwirkt L\u00f6schung b\u00f6sgl\u00e4ubiger \u201eLIPIZZANER\u201c-Markenanmeldungen.<\/a><\/p>\n EuGH: Stellt Markenanmeldung ohne Benutzungsabsicht b\u00f6sgl\u00e4ubiges Handeln dar?<\/a><\/p>\n Fu\u00dfballstar Neymar wehrt sich erfolgreich gegen b\u00f6sgl\u00e4ubige Markenanmeldung<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/T-135-24-Glubschi.png\")
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